Regionalwahlen in Italien: Berlusconis Partei droht Niederlage

Bei den Regionalwahlen wird der Regierungschef wohl nicht über die Linke triumphieren. Sein Plan, durch eine Verfassungsänderung seine Macht zu festigen, wäre dann gescheitert.

Der Protest gegen Berlusconi formiert sich auch auf der Straße, wie hier in Rom. Bild: ap

ROM taz | Am Sonntag und Montag werden in 13 der 20 italienischen Regionen die Parlamente und Regionalpräsidenten gewählt. Das Votum - gut 40 Millionen Italiener sind zu ihm aufgerufen - wird damit zum wichtigsten Test für die Regierung Silvio Berlusconis bis zur nächsten nationalen Wahl 2013.

Noch vor wenigen Monaten hatte Berlusconi davon geträumt, nach der Parlaments- 2008 und der Europaparlamentswahl 2009 nun auch in den Regionen die demoralisierte Linke zu schlagen. Dann, so das Kalkül des Ministerpräsidenten, hätte er die nächsten drei Jahre nutzen können, um per Justizreform die lästigen Staatsanwälte endlich seiner Kontrolle zu unterwerfen, per Verfassungsreform ein Präsidialsystem einzuführen - und sich schließlich im Jahr 2013 zum Staatspräsidenten wählen zu lassen.

Für Berlusconi waren die Voraussetzungen schon deshalb sehr gut, weil bisher 11 der 13 Regionen von der Linken regiert werden. Die zwei Regionen dagegen, in denen die Rechte an der Macht ist - die Lombardei und Venetien -, sind für die Linke schier uneinnehmbar. Und noch im Januar sah es so aus, als könne Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" im Verein mit der Lega Nord das Piemont sowie Ligurien dazugewinnen, dazu in Mittel- und Süditalien Latium, Kampanien, Kalabrien, Apulien.

Doch angesichts der neuesten Korruptionsskandale um den Zivilschutz, angesichts des Chaos um die Berlusconi-Liste in Latium - sie wurde wegen verspäteter Einreichung der Unterlagen ausgeschlossen -, angesichts auch des Skandals um Berlusconis Versuche, kritische Journalisten aus dem Staatssender RAI zu kegeln, hat sich das Blatt in den letzten Wochen gewendet.

Nunmehr erscheint es plötzlich möglich, dass die Wahl zur moralischen Niederlage des Regierungschefs wird. Selbst wenn ihm die Eroberung der zwei süditalienischen Regionen Kampanien und Kalabrien gelänge, wäre von dem ursprünglich anvisierten Erdrutschsieg wenig übrig. Berlusconi fürchtet zudem, dass in den Regionen des Nordens die Lega Nord zur stärksten politischen Kraft wird und sein "Volk der Freiheit" auf den zweiten Platz verweist.

Damit wären schwere Konflikte in seiner erst 2008 gegründeten Rechtspartei kaum noch zu verhindern. Denn dort bereitet der Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, schon den Zusammenstoß mit Berlusconi vor. Fini führte seine postfaschistische Alleanza Nazionale vor knapp zwei Jahren in die von Berlusconi geleitete rechte Sammelpartei. Seitdem jedoch lässt Fini keine Gelegenheit aus, um auf Distanz zu dem polarisierenden Kurs des populistischen Regierungschefs zu gehen.

Ein geschwächter Berlusconi würde deshalb kaum die nötige Unterstützung für die von ihm anvisierten Reformen gewinnen. Womöglich steht gar die Existenz seiner rechten Sammelpartei auf dem Spiel. Politische Beobachter in Rom schließen nicht aus, dass im Falle einer Niederlage die Fini nahestehenden Parlamentarier in Abgeordnetenhaus und Senat die Fraktion des "Volks der Freiheit" verlassen.

Comments

[susanne kozlowski]

Berlusconi ist eine Gefahr fuer das gesamte Europa. Er fuehrt sich immer mehr wie ein Diktator auf. Leider ist das italienische Volk nur informiert,wenn es auf Internet und Tageszeitungen zurueckgreifen kann.Die normale Italienische Hausfrau die den ganzen Tag mit berlusca Probaganda alla Goebbels zugedroehnt wird denkt leider immmer noch ,dass Silvio der Retter und Erloeser der Nation ist.Korruption, Luegerei,Gesetze ad Personam nur um ihn vom Gefaengnis zu retten prellen an vielen ab wie vor ueber 60 Jahre bei Mussolini und Hitler.Deutschland darf diese Entwicklung nicht belaecheln,schon einmal hat sich der Tumor des Faschismus von Italien aus auf ganz Europa ausgebreitet.Heute gehe auch ich den Regionalpraesident von Venetien Waehlen. Die Hoffnung auf eune Veraenderung stirbt zuletzt.

[Das Selbst]

Ich als Südtiroler kann da nur sagen: Zu schön um wahr zu sein!