Rentenpläne der CDU

Alle gegen Von der Leyen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen steht alleine da. Nach Kanzlerin und FDP lehnt nun auch ihre eigene Unions-Fraktion die Zuschussrente ab.

Ist mit ihrem Vorschlag allein: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.  Bild: reuters

BERLIN taz | Ihre Worte sollen kämpferisch wirken. "Ich fühle mich nicht einsam", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag gegenüber Spiegel Online. "Ich habe schon einige politische Stürme erlebt", und auch diesen Kampf werde sie durchstehen. Doch mit ihrer Forderung, die Rente von Geringverdienern unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 850 Euro pro Monat aufzustocken, steht von der Leyen allein da. Und es scheint unklar, wie sie noch einen gesichtswahrenden Rückzug hinkriegen kann.

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Die Ministerin sagte im Interview: "Politische Auseinandersetzungen müssen geführt werden, und hier geht es um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage im Rentensystem und in der Gesellschaft." Bis Ende Oktober erwarte sie Richtungsentscheidungen. Danach wird es sehr unwahrscheinlich, dass die Koalition noch weitreichende Vorhaben auf den Weg bringt. Im Herbst 2013 ist Bundestagswahl. Damit erhöht von der Leyen den Einsatz in der Auseinandersetzung. Doch selbst die eigene Partei rückt von der Ministerin ab.

Anlass der Kontroverse ist eine Modellrechnung, die von der Leyen am vergangenen Sonntag öffentlich gemacht hat. Der Berechnung zufolge droht allen Arbeitnehmern mit weniger als 2.500 Euro brutto im Monat, sofern sie keine zusätzliche private Vorsorge betreiben, im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro.

Neben anderen werfen ihr die Deutsche Rentenversicherung und der Koalitionspartner FDP vor, die Ministerin hantiere mit übertriebenen Zahlen. Die vorhandene private Vorsorge, etwa durch Riester-Rentenverträge, bliebe unberücksichtigt. Auch die Kanzlerin soll laut Bild-Zeitung intern erklärt haben, sie bezweifle die Zahlen ihrer Ministerin, je mehr sie sich mit ihnen auseinandersetze. Nun stellt sich auch die CDU/CSU-Fraktion gegen von der Leyen.

Am Rande der Klausur der Unionsfraktion in Berlin erklärte deren Vorsitzender Volker Kauder (CDU) am Donnerstag: Statt einer einzelnen Maßnahme, um Altersarmut zu verhindern, brauche es eine "systemische Gesamtlösung als Antwort". Man dürfe das "Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung nicht kleinreden". Von einer Entscheidung bis zum Oktober wollte Kauder nichts wissen: "Da kann es auch keinen Zeitdruck geben."

Damit scheint klar: Die Koalition will das Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Denn auch die FDP lehnt eine Zuschussrente ab, die aus der Rentenkasse finanziert wird. Umverteilung gehöre ins Steuersystem und nicht in die Rente, erklärte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Vielmehr müssten der "Vorsorgegedanke" gestärkt und die Zuverdienstgrenzen erhöht werden.

Von der Leyen hält dagegen, mit privater Vorsorge könne man nur rechnen, wo sie existiert. Fakt sei, dass heute 40 Prozent der Niedrigverdiener nicht privat vorsorgen. Das seien die 1,8 Millionen Menschen, die sie in ihrer Berechnung genannt habe.

 

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