Repressionen in Russland

Staatsverräter lauern überall

Die Duma verabschiedet ein neues Kontrollgesetz. In Zukunft können Kontakte zu ausländischen Organisationen mit Haftstrafen geahndet werden.

Unter Beobachtung: Heidi Hautala, Ex-Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im EU-Parlament.  Bild: reuters

BERLIN taz | Russlands Staatspräsident Wladimir Putin holt zum nächsten Schlag gegen seine Widersacher aus: Am Dienstag verabschiedete die Duma mit 375 zu 2 Stimmen ein Gesetz, das den Begriff des Hochverrats deutlich ausweitet.

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Die bisherige Regelung hatte diesen Straftatbestand als Spionage oder Unterstützung eines ausländischen Staates definiert, die Russlands äußere Sicherheit gefährdet. Nun ist auch jede finanzielle, technische, beratende Tätigkeit für oder Weitergabe von Informationen ans Ausland und internationale Organisationen unter Strafe gestellt. Demjenigen, der sich Staatsgeheimnisse auf illegalem Wege verschafft, drohen bis zu 8 Jahre Haft.

Der russische Ombudsmann für Menschenrechte, Wladimir Lukin, bezeichnete die Formulierungen des Gesetzes als zu schwammig. Sie könnten von den Behörden willkürlich ausgelegt werden. Zudem verstoße das Gesetz gegen internationales Recht und die russische Verfassung. Ein Vertreter der russischen Menschenrechtsgruppe Agora kritisierte, dass künftig eine Eingabe bei der UN-Kommission für Menschenrechte oder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Hochverrat geahndet werden könne.

Neuer eiserner Vorhang

Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sprach von einem Versuch des Kremls, einen neuen eisernen Vorhang zwischen den Bürgern Russlands und dem Rest der Welt aufzubauen. „Die Bundesregierung ist aufgerufen, dem Kreml unmissverständlich klarzumachen, dass dessen menschenrechts- und verfassungswidrige Initiative der Grundidee einer Modernisierungszusammenarbeit widerspricht“, sagte Beck der taz.

Mit dem Gesetz setzt die Führung unter Putin ihren repressiven Kurs gegen die Opposition fort. Erst im vergangenen Juli hatte der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, wonach vom Ausland unterstützte Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, die sich beim Justizministerium gesondert registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie regelmäßig Rechenschaftsberichte abgeben. Kommen sie dem nicht nach, können sie – ohne Gerichtsurteil – für ein halbes Jahr verboten werden.

Im vergangenen Monat musste die staatliche US-Entwicklungshilfeorganisation USAID ihre Vertretung in Moskau schließen. Sie habe sich in die russische Innenpolitik eingemischt, hieß es zu Begründung.

 

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