Rettung des Euros: Zickereien in der CDU
Volker Kauder will sich vom Parlamentspräsidenten nicht "belehren" lassen. Lammert hatte die Regierung davor gewarnt, die Eurobeschlüsse im Eiltempo durchzusetzen.
"Wir peitschen keine Gesetze durch", sagte Kauder. Bild: dpa
BERLIN dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Streit über den Zeitplan für die Verabschiedung des Eurorettungsschirms "Belehrungen" von Parlamentspräsident Norbert Lammert (beide CDU) verbeten. "Wir peitschen keine Gesetze durch", sagte Kauder der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Es stimme nicht, dass "da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat", betonte er. Die Unionsfraktion arbeite eng und gut mit der Bundesregierung zusammen, sei aber nicht willfährig. Gemeinsam mit der FDP werde bei den anstehenden Eurogesetzen der Fahrplan festgelegt, kündigte Kauder an und fügte hinzu: "Wir brauchen da keine Belehrungen - zumal zu einer Zeit, wo das Vertragswerk auf europäischer Ebene noch gar nicht fertig ist."
Lammert hatte die Regierung davor gewarnt, bei den Eurobeschlüssen die Rechte des Parlaments zu missachten und sie im Eiltempo durchzusetzen. "Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet", stellte Lammert am Wochenende in einem Interview klar. Dies gelte für den Eurorettungsschirm wie für jede Ausgabe, die den Haushalt angehe.
Die Regierung will das Verfahren in Bundestag und Bundesrat bereits am 23. September abschließen. Lammert will am Dienstag mit den Parlamentsgeschäftsführern aller Fraktionen über die Terminplanung bei der Euroentscheidung sprechen.
Bereits am Montag kommt die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. Dabei dürfte auch die Kontroverse mit Lammert eine Rolle spielen. Die Opposition verteidigte Lammert. "Wenn der Parlamentspräsident sich um das Recht des Parlaments sorgt, ist das seine ureigenste Aufgabe", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Diese Aufgabe habe Lammert gegenüber der Regierung sehr gut erfüllt.
