Roland Koch erbost über Außenpolitik: "Steinmeier schadet Deutschland"
Hessens Ministerpräsident Koch wirft dem Außenminister eine unmoralische Politik vor und verteidigt Merkels Empfang des Dalai Lama. Altkanzler Schröder kritisiert erneut Merkels Russland-Politik
Dalai Lama mit Kumpel Koch. Bild: reuters
BERLIN dpa/taz In der großen Koalition rumort es weiter beim Thema Außenpolitik: Jetzt warf Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, Deutschland zu schaden, indem er im Umgang mit Russland, China und dem Dalai Lama wirtschaftliche über moralische Interessen stelle. Derweil kritisiert Altkanzler Schröder erneut Merkels Russland-Politik.
Koch, ein Freund des geistlichen Oberhaupt der Tibeter, sagte der Bild-Zeitung vom Freitag: "Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen." Steinmeier erwecke "in Russland und China den Eindruck, wir Deutsche seien bereit, jede Art von Geschäften zu machen - egal, ob die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Damit schadet der Bundesaußenminister unserem Land."
Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler dazu aufgefordert, den Streit über den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt in diesem Herbst zu beenden. Steinmeier hatte indirekt kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama offiziell empfangen hatte. Die chinesische Regierung sagte daraufhin verschiedene politische Gesprächstermine ab.
Auf Kochs Kritik entgegnete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag, der hessische Ministerpräsident befinde sich im Wahlkampf, und es ärgere ihn offensichtlich, "dass die Popularitätswerte des Außenministers besser sind als die der CDU-Vorsitzenden Merkel". In der Sache gehe es darum, "ob wir eine Außenpolitik betreiben, die auf Kooperation setzt, oder eine, die auf Konfrontation setzt. Wer konkret etwas für Menschenrechte erreichen will, auch in China, der muss auch mit der Führung in China in Kontakt bleiben, um konkret was rauszuholen und nicht nur hier in Deutschland schöne Bilder zu produzieren."
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat derweil die indirekte Kritik an der Russlandpolitik seiner Nachfolgerin Merkel erneuert. Er habe manchmal den Eindruck, dass "die Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren", sagte Schröder am Donnerstagabend in Stuttgart. Manche Länder in der EU träten "für eine Distanzierung, ja eine Gegnerschaft zu Russland" ein. "Ich halte diesen Weg für falsch, wenn nicht gar für gefährlich." Auf die Frage, ob er mit dieser Kritik auch Merkel meine, sagte Schröder: "To whom it may concern." (Wen immer es betreffen möge.) Die Beziehungen zu Russland stünden an einer "Weggabelung" und dürften nicht belastet, sondern müssten stetig verbessert werden.
Schröder, der Aufsichtsratsvorsitzender der vom russischen Energieriesen Gazprom beherrschten Gesellschaft zum Bau der Ostseepipeline ist, kritisierte zudem die skeptische deutsche Haltung gegenüber russischen Gas- und Öllieferanten. Russland gehöre zu den politisch stabilsten Ländern und dürfe nicht diskreditiert werden. Die Russen könnten Gas und Öl auch an China und Indien liefern. "Deutschland und die EU haben keine Alternative." Sie wären dann auf Länder wie Nigeria und Libyen angewiesen. Von seiner Einschätzung, Putin sei "ein lupenreiner Demokrat" habe er "nichts zurückzunehmen", betonte Schröder.
Leser*innenkommentare
Senior
Gast
Wenn Herrn Koch nichts Besseres einfällt, um einmal wieder auf sich aufmerksam zu machen, dann sollte er lieber den Mund halten!
Alster
Gast
Koch ist also für die Menschenrechte. Hat die Uckermarkerin, denn 'Onkel Busch' über die Menschenrechte angesprochen, als sie neben ihm im
Auto sitzen durfte? In Guantanamo z.B. werden
Menschen festgehalten, die weder wissen warum,
noch wann sie vor Gericht kommen. Man muss sich
zumindest entscheiden können: soll man sie als
Kriegsverbrecher oder als Terroristen anklagen.
Man sollte nicht nur über Menschenrechte reden und
sich nicht nur bei denen darüber opponieren, wo
man den Schwanz nicht einziehen muss.
Oweny
Gast
Wie kommt es nur, dass mich unsere "Altkanzler" nur noch anekelt? Wie schafft es dieser "Mensch" sich noch morgens vorm Spiegel anzusehen und überghaupt hat seine Frau nicht mal irgendwann etwas mit Journalismus zu tun gehabt...
Ich möchte wirklich mal wissen ob es nur das Geld ist, welches er für seinen Gasjob bekommt oder ob er an den Mist glaubt den er von sich gibt.
Senior
Gast
Wenn Herrn Koch nichts Besseres einfällt, um einmal wieder auf sich aufmerksam zu machen, dann sollte er lieber den Mund halten!
Alster
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Koch ist also für die Menschenrechte. Hat die Uckermarkerin, denn 'Onkel Busch' über die Menschenrechte angesprochen, als sie neben ihm im
Auto sitzen durfte? In Guantanamo z.B. werden
Menschen festgehalten, die weder wissen warum,
noch wann sie vor Gericht kommen. Man muss sich
zumindest entscheiden können: soll man sie als
Kriegsverbrecher oder als Terroristen anklagen.
Man sollte nicht nur über Menschenrechte reden und
sich nicht nur bei denen darüber opponieren, wo
man den Schwanz nicht einziehen muss.
Oweny
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Wie kommt es nur, dass mich unsere "Altkanzler" nur noch anekelt? Wie schafft es dieser "Mensch" sich noch morgens vorm Spiegel anzusehen und überghaupt hat seine Frau nicht mal irgendwann etwas mit Journalismus zu tun gehabt...
Ich möchte wirklich mal wissen ob es nur das Geld ist, welches er für seinen Gasjob bekommt oder ob er an den Mist glaubt den er von sich gibt.
Senior
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Wenn Herrn Koch nichts Besseres einfällt, um einmal wieder auf sich aufmerksam zu machen, dann sollte er lieber den Mund halten!
Alster
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Koch ist also für die Menschenrechte. Hat die Uckermarkerin, denn 'Onkel Busch' über die Menschenrechte angesprochen, als sie neben ihm im
Auto sitzen durfte? In Guantanamo z.B. werden
Menschen festgehalten, die weder wissen warum,
noch wann sie vor Gericht kommen. Man muss sich
zumindest entscheiden können: soll man sie als
Kriegsverbrecher oder als Terroristen anklagen.
Man sollte nicht nur über Menschenrechte reden und
sich nicht nur bei denen darüber opponieren, wo
man den Schwanz nicht einziehen muss.
Oweny
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Wie kommt es nur, dass mich unsere "Altkanzler" nur noch anekelt? Wie schafft es dieser "Mensch" sich noch morgens vorm Spiegel anzusehen und überghaupt hat seine Frau nicht mal irgendwann etwas mit Journalismus zu tun gehabt...
Ich möchte wirklich mal wissen ob es nur das Geld ist, welches er für seinen Gasjob bekommt oder ob er an den Mist glaubt den er von sich gibt.