Rot-Grün verschiebt A100: Ausfahrt St. Nimmerlein
Heiß gehandelter Kompromiss zur A 100: SPD und Grüne legen den Weiterbau auf Eis - und ebnen so den Weg zur Koalition. Am Montag will sich SPD-Vorstand festlegen.
Beim rot-grünen Sondierungsknackpunkt A 100 zeichnet sich ein Kompromiss ab: Der Weiterbau der Stadtautobahn könnte auf Eis gelegt werden. Damit wäre einer Koalition von SPD und Grünen der Weg geebnet.
Der mögliche Deal: Die Pläne zur Verlängerung der A 100 nach Treptow bleiben die nächsten Jahre unangetastet in den Schubladen. Stattdessen einigt man sich auf ein grundsätzliches, integriertes Verkehrskonzept. Darin wäre auch der Ausbau anderer Straßen, etwa der ebenfalls umstrittenen Tangentialverbindung Ost, einer Schnellstraße von Spindlersfeld zum Flughafen Schönefeld, enthalten.
Die fünf Spitzenleute von SPD und Grünen, die seit Mittwoch zu einer möglichen Koalition sondieren, schwiegen am Wochenende zu getroffenen Vereinbarungen - wie vereinbart. Aus SPD-Kreisen hieß es aber, es sei "durchaus sinnvoll", die A 100 aufzuschieben, da der Weiterbau in den nächsten zwei Jahren ohnehin nicht realisierbar sei. Die drei Extrakilometer Stadtautobahn sollen mit Bundesgeldern, rund 420 Millionen Euro, finanziert werden. Für 2012 seien aber gar keine entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt eingestellt.
Bei den Grünen blieb man vage, bestritt aber, den Weiterbau der A 100 für Zugeständnisse bei anderen Infrastrukturprojekten geschluckt zu haben. Die A-100-Verlängerung steht im Bundesverkehrswegeplan, der bis 2015 gilt. Bis dahin würden die Gelder nicht verfallen. Verzögert Berlin das Projekt länger, müsste laut Bundesverkehrsministerium ein neues Genehmigungsverfahren angestoßen werden.
Vom Tisch scheint damit die Variante, die A 100 als vierspurige Stadtstraße weiterzubauen. Damit wären keine der aktuellen Probleme zu lösen gewesen, heißt es aus der SPD. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in den Sondierungen betont, dass es um "eine Autobahn, nicht eine Stadtstraße" gehe. Franz Schulz, Grünen-Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg, lehnte am Sonntag eine abgespeckte Autobahn ab. "Der Zusatzverkehr und die Negativfolgen wäre dieselben." Wichtig seien nicht "Kompromissformeln", sondern Schritte, an deren Ende der Ausstieg vom Weiterbau stehe.
Die dritte Option, das Planfeststellungsverfahren ganz aufzuheben und die Bundesgelder abzulehnen, dürfte in den Sondierungen am Widerstand der SPD gescheitert sein. Wiederholt hatte Wowereit vor der Wahl den Weiterbau als zentrales Infrastrukturprojekt angekündigt. Fiele dieser nun vorerst aus, stünde Wowereit als Verlierer da. Die Grünen hatten dagegen betont, dass es eine Koalition nur ohne A-100-Bau geben werde.
Der SPD-Vorstand will am Montagabend entscheiden, ob er mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnimmt - oder mit der CDU, was als unwahrscheinlich gilt. Parallel trifft sich die Grünen-Parteispitze, über deren Empfehlung zur Koalitionsfrage ein Parteitag am Freitag entscheiden wird.
Leser*innenkommentare
Enzo Aduro
Gast
Diese Lösung ist ja nun total bekloppt, wenn man das so sagen darf. Anstatt sich auf Bauen oder Nichtbauen zu einigen, wenn es so nicht geht unter zuhilfenahme einer Volksbefragung, schiebt man es auf.
Sprich:
* Weder eine Autobahn für die Autofaherer, noch
* Rechtssicherheit für die Anwohner noch
* eine Befriedung des konfliktes
Das ist die dähmlichste aller Lösungen. So dähmlich das die Piratenpartei wahrscheinlich auf gefühlte 20% steigt.
@Autofreier
Was glauben Sie wo ein Auto weniger Sprit verbraucht? Auf der Autobahn oder auf einer Straße in der Stadt? Vor allem wenn man auf der Autobahn nur 70 fahren darf.
@BAB-Gegner
Es gibt zahlreiche Befürworter, mehr als Sie denken. Ob die Mehrheit ist unsicher.
Wenn ich die CDU wäre würde ich unterschriften sammeln.
imation
Gast
@ eva
Ich komme aus den Friedrichshain und ich will die A100. Am liebsten mindestens bis zur Frankfurter Allee. Und ich kenne auch andere die sie wollen.
Aber das die Sozen ihr Wahlversprechen für eine "gefühlte Nähe" zu den Grünen brechen war mir schon vorher klar.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Autofreier
Gast
Da regen sich welche wegen ein paar brennender Kfz auf, doch die gigantische Spritverbrennung auf Autobahnen soll gefördert werden?!
Autobahnen schaffen Arbeitsplätze?
Brennende Autos auch ...
eva
Gast
Ich stimme Ihnen zu - Ostberlin braucht diesen Autobahnstummel auch nicht.
Die kostet Berlin nicht nur 40 Millionen, sie bringt auch nichts.
Nicht mal nach Meinung der Planer entlastet sie die Straßen, die sie entlasten soll.
Sie würde am Treptower Park/Elsenstr. verenden, die ohnehin schon überlastet sind.
Die überwältigende Mehrheit der Wähler in den betroffenen Gebieten wollten sie nicht und haben entsprechend gewählt.
Für dieses Monster gibt es nicht einmal eine korrekte Umweltverträglichkeitsprüfung, sie führt ohne Lärmschutzwand gut 50m an unseren Häusern vorbei, und das sollten wir befürworten?
Ihr lieben Westberliner, die ihr so tolle Autobahnen durch Friedenau und Steglitz, Schöneberg und Charlottenburg habt - die könnt ihr gern behalten und euch dran freuen.
Wir hier im Alt-Treptow brauchen sie nicht.
Hans
Gast
@ Klaus: Troll dich du Troll! So einen unqualifizierten Kommentar habe ich schon lange nicht mehr gesehen.
Klaus
Gast
Die Ossis brauchen keine Autobahn - wir müssen sparen.
Ich hab eine BAB vor der Haustür. Nach Ostberlin brauche ich nicht - was soll ich da.