Rot-Grüne Kabbeleien vor der Wahl: Wowereit lässt Künast auffahren
Künast bevorzugt eine Koalition mit der SPD - aber ohne die A100. Die Grünen werden bei Verhandlungen nicht an ihrem Nein zur A100 festhalten, entgegnet Klaus Wowereit.
Auf Plakaten stehen sie Seite an Seite: Renate Künast und Klaus Wowereit Bild: Reuters
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Herausforderin Renate Künast auffahren lassen. "Ich glaube nicht, dass die Grünen eine rot-grüne Koalition an der A 100 scheitern lassen", sagte Wowereit in einem Interview mit der taz, das am Montag erscheinen wird.
"Wir haben doch gesehen, wie die Grünen in Hamburg und Bremen Infrastrukturprojekte, die sie zuvor kräftig bekämpft haben, letztlich akzeptiert haben", sagte Wowereit weiter. "Wir werden ja sehen, ob das, was die grüne Spitzenkandidatin da sagt, auch nach der Wahl noch Bestand hat."
Renate Künast hatte sich am Samstag im rbb-Inforadio für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. "Auch ich hätte es am liebsten, dass die Grünen mit der SPD eine Regierung bilden", sagte sie wörtlich. Diese Koalition sei aber nur möglich, wenn auf den umstrittenen Ausbau der Stadtautobahn A 100 verzichtet würde. Nun würde sie gern von Klaus Wowereit wissen, ob er denn wollen würde.
In der letzten veröffentlichten Umfrage zu Abgeordnetenhauswahl hatte die Forschungsgruppe Wahlen der SPD 33 Prozent prognostiziert. Grüne und CDU kamen hier jeweils auf 20,5, die Linkspartei auf 10,5 Prozent. In so einem Fall hätten die Grünen mit der CDU keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Eien Koalition der Grünen mit der SPD würde bei diesem Kräfteverhältnis bedeuten, dass Wowereit im Amt bleibt.
Wowereit wollte in Künasts Worten kein klares Angebot für eine rot-grüne Koalition unter Führung der SPD erkennen. "Sie hat auch in diesem Interview immer unterstellt, dass die Grünen stärkste Kraft werden", sagte Wowereit der taz. "Und sie ist der Frage ausgewichen, was sie tut, wenn sie - wie es alle Umfragen zeigen - allenfalls zusammen mit der CDU Regierende Bürgermeisterin werden könnte".
Leser*innenkommentare
merlinale
Gast
Stärkt die Piraten, sie bringen neuen Schwung ins Parlament
und verhindern eine neue rosa-rote Koalition unter Klaus, dem
1., Sonnenkönig von Berlin. Es gab ja mal Pipin, den Kurzen,
August, den Starken...was fällt uns zu Klaus, der... ein ?
Imation
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Künast schafft schon mal Fakten. Sie zwingt die SPD dazu, bei ihrem Ja zum Ausbau der A 100 zu bleiben, damit sie nach der Wahl dann sagen kann, mit der "Dagegenpartei" könne man keine Koalition eingehen, so dass sie fröhlich mit der CDU koalieren kann.
Eike
Gast
Wowereit schafft schon mal Fakten. Er zwingt die Grünen dazu, bei ihrem Nein zum Ausbau der A 100 zu bleiben, damit er nach der Wahl dann sagen kann, mit der "Dagegenpartei" könne man keine Koalition eingehen, so dass er fröhlich mit der CDU koalieren kann.
Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Gast
An "Na und": lern' mal deutsch.
An die anderen: kann uns bitte jemand rot-grün, rot-schwarz und grün-schwarz ersparen? Ich ertrage es nicht mehr. Wählt Bergpartei! :o)
Brotbeck
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Wowereit will also schwarz-rot, die A 100 gibts nur mit der CDU. super, große Koalitionen haben in Berlin eine ruhmreiche Tradition.
Na und?
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Man kann wie alle Jahre zwischen unfähigen Typen der Einheitspartei einen Flügel zur Nr.1 wählen. Ob SPD,CDU,Grüne, FDP oder SED spielt im Ergebnis heute fast keine Rolle. Immerhin muß man nicht wählen gehen und danach mit Fähnchen an den Typen jubelnd vorbeiziehen. Opposition gibt es nicht, dafür sorgen schon die Einheitsmedien. Was mit Meinungs-Oppositionellen passiert sah man an Sarrazin. Das Gute: Bald schlägt das Ganze am Boden auf und dann muß der letzte linke Spießer der Realität ins Aufe sehen.
Pascal
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@ Enzo: Was ist daran billige Taktik? Für die Atomkraft war anfangs auch jeder.
Vattenfall
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Liebe Hamburger Grüne - nochmals danke für Moorburg!
Stuttgart? Abwarten.
Wo er Recht hat, hat er Recht, der Wowi...
EnzoAduro
Gast
Warum macht man jetzt nicht einfach eine Abstimmung? Ist doch quatsch das in die Verhandlungen reinzunehmen. Hier gibt es ja nur zwei Möglichkeiten, entweder die A100 oder nicht.
Verstehe das ganze nicht, verstehe speziell nicht warum die grünen das ablehnen. Die wollen doch nur die Gegen-A100 Stimmen der SPD haben. Um dann am ende die A100 doch zu beschließen. Weil es einfach nicht anders geht. Alle Parteien sind für die A100 außer Grüne und Linke. Und die Linke würde es im zweifel beschließen. Billige Taktik von den Grünen also.
pseudoruprecht
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Ich fände ja eine von den Piraten tolerierte grün-schwarze Koalition gut.
ba sis
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Wenn die Grüne Basis PADs benutzen würde, gäbe es das Problem nicht.
Man beschliesst am Parteitag, ob man eher stirbt als eine A100-Regierung mitzutragen oder wie viel es kosten soll.
Jeder Grüne Abgeordnete kriegt dann per Internet-Basis-Abstimmung vorgeschrieben, wie viel seines Gehaltes er verzichten muss, wenn er für die A100 abstimmt. Mehr als -5% sollte nicht möglich sein.
Der Trick: Der Gegner muss auch auf diesen Betrag verzichten. Verrechnung ("SPD für Abschiebestopp(-5%) und Grüne für A100 (-5%) macht dann 0% Lohnabzug") ist unzulässig. Dann können die gegnerischen SPD-Abgeordneten ja mal überlegen ob ihnen das A100-Bauprojekt wirklich 5% ihres Monatslohnes und (anteilig) der Pensionsansprüche wert ist.
"Merkelsteuer die wird teuer -5%" hätte dann bedeutet: Jeder SPD-(und damit auch CDU)-Abgeordnete kriegt 5% weniger ausgezahlt wenn er für die Umsatz-teuer-Erhöhung ist.
"Keine Regierung ohne AKW-Ausstieg" ist klar usw.
"Mit uns nur A100 (100% garantiert dagegen)" bei der SPD und "Mit uns keine A100 (garantiert 100% dagegen)" bedeutet, das Koalititonsverhandlungen total verboten sind und die sofortige Neuwahl stattfindet wenn andere Koalitionen es nicht schaffen. Die Basis bestimmt das und nicht irgendwelche Kronprinzen.
Für Soziologen: Man legt verschiedene verbindliche Stufen von Wahlversprechen fest und legt diese per Lohnverzicht oder sogar Koalitions-Verzicht völlig verbindlich und für den Gegner sichtbar fest. Hinterzimmer-Absprachen sind dann weniger möglich. Das Abgeordnete erst ab der Woche bezahlt werden, in der sie die Regierung gewählt haben, sollte klar sein. Monatelang seine Aufgabe nicht erfüllen und fett bezahlt werden ist unverschämt.
Dafür bräuchte die grüne Parteibasis nur einen Antrag setzen und das Spiel würde beginnen... .
Ein kurzer Koalitionsvertrag ist besser als ein langer.