Rot-schwarze Verhandlungen

Im Eiltempo Richtung Koalition

SPD und CDU einigen sich so schnell bei Kunsthalle und Landesbibliothek, dass sie auch noch den Bereich Justiz und Flughafen Schönefeld abhandeln.

Landesbibliothek und Kunsthalle gegen Religionsklausel - so verhandelte es sich am Montag.  Bild: reuters, Fabrizio Bensch

Flughafen-Ausbau: beschlossen. Landesbibliothek: beschlossen, Einvernehmen beim Stadtschloss und bei der Kunsthalle. Binnen nur zweieinhalb Stunden haben SPD und CDU in der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlung in zentralen Punkten Einvernehmen erzielt, selbst in zuvor umstrittenen. Weil das so schnell ging, arbeiteten sie nach den in der Senatskanzlei angesiedelten Themen Kultur, Bund und Europa gleich auch noch den Bereich Justiz ab, der für Montag noch gar nicht vorgesehen war.

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Selbst ein zuvor als äußerst strittig betrachtetes Thema wie der geplante Neubau der Landesbibliothen auf dem Tempelhofer Feld schaffe es nicht, die Verhandlungen zu verzögern oder der Stimmung Abbruch zu tun. Ein Neubau in Tempelhof sei "unsinnig und nicht zu finanzieren", hatte die CDU noch in ihrem Wahlprogramm formuliert und sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Standorte - Breite Straße und Hallesches Tor - zu erneuern. Von "unsinnig" sagte CDU-Chef Frank Henkel am Montag nichts mehr. Man habe sich auf einen Neubau verständigt und gehe davon aus, dass sich das günstiger als bislang diskutiert machen lässt. Derzeit ist eine Summe von rund 270 Millionen Euro im Gespräch. Das war auch in der SPD manchem, der im Grunde einen Neubau befürwortet, zuviel. Zum Vergleich: Die immer noch neue Grimm-Bibliothek der Humboldt-Uni hatte 75 Millionen gekostet.

Offizielle Linie ist nun: "Die Koalition wird die Prüfung der Baukosten unverzüglich einleiten, so dass der Baubeginn noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann." Auf die Frage, was denn sei, wenn sich die Kosten nicht senken ließen, wiederholte Henkel nur, man gehe davon aus, dass das günstiger wird. Er wies die Vorstellung zurück, die CDU habe sich ihr "Ja" zu einem Neubau gegen Zugeständisse in anderen Punkten erhandelt - die Koalitionverhandlungen seien schließlich kein Basar.

In gleicher Weise sprachen sich beide Parteien für eine Kunsthalle aus, die zeitgenössische Kunst zeigen soll und wie die Bibliothek von Wowereit stark unterstützt wurde. Bezahlen sollen diese allerdings private Investoren. "Hier ist jetzt die Stadtgesellschaft gefragt", sagte Henkel. Wowereit mochte aber nicht ausschließen, dass sich das Land Berlin an den Kosten beteiligen wird. Auch ein weiteres prägendes Kulturprojekt mochten die künftigen Koalitionäre nicht in Frage stellen: SPD und CDU stünden zum Stadtschloss, sagte Henkel.

Weil Wowereit als Regierender auch Aufsichtsratschef des Berliner Flughafens GmbH ist, stand neben den ohnehin in seiner Senatskanzlei angesiedelten Themen Kultur, Bund und Europa auch die Zukunft des Flughafens Schönefeld an. Wo die SPD mit den Grünen heftig um einen Konsens hätte ringen müssen, war mit der CDU schnell klar: "Die Koalition ist sich einig, dass ein Ausbau bei zunehmenden Fluggastzahlen notwendig ist." Das sei ein klares Bekenntnis, sagte Wowereit. In Richtung der Proteste gegen die geplanten Flugrouten über den Müggelsee kündigte er an, dass Alternativerouten geprüft werden sollten.

Christdemokratische Prägung fand in einem nachrangigen Punkt ihr Ventil: Im Berliner Richtergesetz wird die Vereidigungsformel künftig ergänzt durch eine religiöse Beteuerung - "so wahr mir Gott helfe". Darauf kann jeder und jede zwar genauso verzichten wie es bislang möglich war, sie bei einer Vereidigung hinzuzufügen, ohne dass sie im Gesetz stand. Einigen CDU-Verhandlern war es aber offenbar wichtig, die Formel im Gesetz niderzuschreiben, wie es auch auf Bundesebene üblich sei.

 

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17. 10. 2011

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