Rückführung von Flüchtlingen in Türkei

Bundespolizei soll sich nicht beteiligen

Im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen.

Zwei Boote im Wasser, im Hintergrund Festland

Die Kontroll- und Streifenboote „Uckermark“ und „Börde“ (Archivbild).  Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | In der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei sind einem Bericht zufolge dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuführen. Die beiden zur Unterstützung der griechischen Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote „Uckermark“ und „Börde“ hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete das Magazin Der Spiegel. Wie zuvor auch bereits die taz berichtet hatte, solle die Besatzung stattdessen alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.

Hintergrund der Anweisung sind dem Spiegel-Bericht zufolge juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Experten würden die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig halten, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere, hieß es. In der Berliner Koalition sei in den vergangenen Wochen auf Arbeitsebene hitzig über das Thema debattiert worden. Das Kanzleramt habe vor kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Rückführung in die Türkei rechtens sei.

Das Kontingent der Bundespolizei werde „gemäß dem Frontex-Operationsplan eingesetzt“, teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der taz, dass in griechischen Gewässern von Schiffen der Bundespolizei aufgegriffene Personen „gemäß Operationsplan nach Griechenland gebracht“ würden. „Zurückweisungen von Flüchtlingen in die Türkei sind in diesem Rahmen nicht vorgesehen“, so der Sprecher. Auch die Grenzschutzagentur Frontex teilte der taz mit: „Alle Personen, die auf griechischen Gewässern gerettet werden, werden an die griechische Küste gebracht.“

Die beiden Bundespolizei-Boote „Börde“ und „Uckermark“ sind seit Anfang März in Samos stationiert. Sie waren von der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert worden und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in der Ägäis bleiben. Insgesamt 30 Bundespolizisten sind bei dem Einsatz vor Ort.

Um den Einsatz gibt es seit Wochen Unklarheiten. Immer wieder hatte das deutsche Verteidigungsministerium den Anschein erweckt, dass Frontex oder die griechische Küstenwache Flüchtlinge, die in griechischen Gewässern aufgenommen werden, zurück in die Türkei bringen würde. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu allerdings darauf hingewiesen, dass es sich hier um ein „Missverständnis“ handeln würde.

 

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12. 3. 2016

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