Rundfunk-Abstimmung in der Schweiz

Weniger Gebühren heißt weniger Jobs

Nach dem Nein zur Abschaffung der Rundfunkgebühren geht die Debatte weiter. Jetzt streitet man über Sparmaßnahmen und Reformen.

Gilles Marchand bei einer Pressekonferenz

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand muss jetzt neu planen Foto: apalliance

GENF taz | Nach dem klaren Nein zur „No Billag“-Initiative, die das Ende der Schweizerischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie vieler lokaler Sender zur Folge gehabt hätte, geht die Debatte um Sparmaßnahmen und Reformen bei der SRG weiter.

Der Druck auf den erst seit Oktober 2017 im Amt befindlichen SRG-Generaldirektor ­Gilles Marchand ist enorm: Statt eines Gesamtbudgets der SRG von in diesem Jahr noch rund 1,6 Milliarden Franken werden für 2019 nur noch maximal 1,3 Milliarden zur Verfügung stehen.

Die von dem Inkassounternehmen Billag im Auftrag des Staates eingetriebenen Empfangsgebühren von bislang 1,2 Milliarden sinken auf 950 Millionen.

„1 Franken pro Tag“

Denn im letzten Herbst, als eine Umfrage zeitweise eine Mehrheit für No Billag ergab, hatte Medienministerin Doris Leuthard kalte Füße bekommen und den Schweizer Haushalten die Reduzierung der jährlichen Gebühr zum 1. Januar von 450 auf 365 Franken versprochen unter dem Motto „1 Franken pro Tag“.

Nach internen Einschätzungen aus der SRG-Zentrale werden auch die kommerziellen Einnahmen durch Werbung und Sponsoring von im laufenden Jahr noch rund 400 Millionen Franken 2019 geringer ausfallen. Politiker der rechtspopulistischen SVP aber auch der Mitte-rechts-Parteien überboten sich am Montag mit noch deutlich weitergehenden Sparforderungen: Die Jahresgebühr soll sogar auf 320 Franken sinken und der SRG jegliche On­linewerbung sowie die Werbung im Fernsehen nach 19.30 Uhr verboten werden.

Generaldirektor Marchand reagierte mit der Ankündigung von drei noch sehr allgemein formulierten „Reformprojekten“ : Sparmaßnahmen, Konzentration auf Stärken sowie mehr Zusammenarbeit mit anderen Medien. Beschlüsse gibt es zwar noch nicht, doch hat der SRG-Generaldirektor sehr konkrete Vorstellungen, wie aus seinem Umfeld verlautet. Die Sparmaßnahmen zur Kompensation der Einnahmeausfälle will Marchand durch „Effizienzsteigerungen in der Höhe von mehreren Millionen Franken“ erreichen. Vor allem die Produktionskosten sollen „detailliert überprüft“ und deutlich gesenkt werden, unter anderem durch den Abbau von Arbeitsplätzen sowohl durch Kündigung wie durch die Nichtbesetzung und Streichung freigewordener Stellen.

Abbau von Arbeitsplätzen, Reform des Programms

Ein Abbau von Arbeitsplätzen aus „organisatorischen Gründen“ ist bei der SRG grundsätzlich immer möglich und auch in der Vergangenheit schon geschehen. In seiner Funktion bis Oktober letzten Jahres als Direktor des französischsprachigen SRG-Programms in Genf bemühte sich Marchand, derartige Maßnahmen so sozialverträglich wie möglich durchzuführen.

Am Programm der SRG will Marchand nach bisherigen öffentlichen Äußerungen „ wenn möglich keine Einschränkungen“ vornehmen. Was aber nicht heißt, dass alle derzeitigen Programme erhalten oder in ihren bisherigen analogen Formaten weiterbestehen sollen. Das zweite TV-Programm der italienischsprachigen SRG wird bereits seit einiger Zeit nur noch im Internet ausgestrahlt. Entsprechende Überlegungen gibt es für die zweiten TV-Programme der SRG auf Deutsch und Französisch, für den erst vor wenigen Jahren geschaffenen Fernsehkanal „SRG Info“ sowie für die jeweils bis zu vier Radiowellen in den drei Sprachregionen.

Marchand könnte sich vorstellen, dass es in diesen Sprachregionen mittelfristig nur noch jeweils einen analogen Fernsehkanal und einen analogen Rundfunkkanal geben wird, vorwiegend für Informationen aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie für Live-Übertragungen. Und dass das übrige SRG-Programm auf einer großen Plattform im Internet bereitgestellt wird.

Der SRG-Generaldirektor denkt nicht an einen durch Sparmaßnahmen erzwungen Abbau der SRG, sondern an einen Umbau, der parallel sowohl die analogen Seh- und Hörgewohnheiten und -bedürfnisse älterer Generationen weiterhin bedient, wie auch den Digital Natives der nachwachsenden Generationen ein attraktives Angebot macht.

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