Russlands Präsident in Peking: China macht Putin salonfähig

Chinas Staatschef Xi Jinping wirbt für eine alternative Weltordnung. Der Globale Süden ist dabei nahezu geschlossen in Peking vertreten.

Gruppenfoto mit Xi, Putin und Orbán in Peking, nur die Taliban dürfen nicht mit aufs Bild Foto: Suo Takekuma/Kyodo News/ap

PEKING taz | Die beiden Autokraten waren direkte Sitznachbarn, hielten ihre Reden hintereinander und lächelten auch beim Gruppenfoto Seite an Seite: Xi Jinping ließ nicht den leisesten Zweifel daran aufkommen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin als Ehrengast nach Peking gereist ist.

Statt drohender Auslieferung nach Den Haag wurde Putin in Chinas Hauptstadt der rote Teppich ausgerollt. In ihrem persönlichen Gespräch, dem mittlerweile 42. Gipfeltreffen, priesen die beiden ihre Partnerschaft und schworen sich künftig eine „enge Abstimmung“ in der Außenpolitik.

Anlass für Putins erste Auslandsreise seit seinem internationalen Haftbefehl ist das „Belt and Road“-Forum, Chinas wichtigstes Diplomatie-Ereignis des Jahres. Der Globale Süden ist in großer Geschlossenheit nach Peking gereist, um der neuen Weltmacht die Ehre zu erweisen: Vertreter von über 140 Staaten waren bei dem Treffen am Mittwoch anwesend, darunter mehr als 20 Staatschefs. Während sich westliche Demokratien rar machten, kamen viele Autokraten und sogar Afghanistans Taliban.

Vor zehn Jahren präsentierte Xi erstmals seine „Belt and Road“-Initiative (BRI), umgangssprachlich Seidenstraßeninitiative genannt. Seitdem haben Chinas Staatsunternehmen weltweit unzählige Flughäfen, Schnellstraßen und Zugstrecken gebaut.

Investitionen aus Peking statt aus westlichen Ländern

Mit der BRI betrat das Reich der Mitte so selbstbewusst wie nie die internationale Bühne: Staaten, die vom Westen oft vernachlässigt wurden, bekamen nun aus China stattliche Investitionen. Mindestens 900 Milliarden Dollar hat die Volksrepublik in der letzten Dekade locker gemacht.

Spätetens seit der Pandemie geriet das Jahrhundertprojekt jedoch wirtschaftlich ins Stocken. Denn viele Staaten können ihre Kreditschulden nicht mehr abbezahlen. Auch ist angesichts der prekären Wirtschaftslage innerhalb Chinas die Bereitschaft zum risikoreichen Geldausgeben gesunken.

Xis Plan ist nun, die neue Seidenstraße zunehmend für ausländische Investoren zu öffnen – auch, um finanzielle Risiken zu mindern.

Trotz der berechtigten Kritik an der BRI, darunter Menschenrechtsverletzungen und Schuldenfallen für Entwicklungsländer, wird sie in einem Großteil der Welt begrüßt. Dass China von Indonesien über Kenia bis nach Argentinien Infrastruktur aufbaut, hilft Xi auch bei seiner politischen Vision einer „multipolaren“ Weltordnung. Sie soll die westliche Dominanz unter Führung der USA durchbrechen.

Peking lobt eigenen Einsatz für den globalen Süden

Im letzte Woche von Peking veröffentlichten BTI-Weißbuch heißt es, die Initiative verringere die Ungleichheiten zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Die Botschaft: Peking setzt sich im Gegensatz zu Washington für die Interessen des Globalen Südens ein.

Das lässt sich Peking stets mit politischer Loyalität bezahlen: Empfängerstaaten von chinesischen Krediten stimmen etwa bei der UNO deutlich seltener gegen Peking, wenn dessen Menschenrechtsverletzungen debattiert werden.

Dass Chinas neue Seidenstraße durchaus Erfolg hat, beweist schon die Tatsache, dass sowohl die G7-Staaten als auch die EU unlängst eigene Alternativen zur BRI initiiert haben. In Brüssel und Washington dürfte mit Argusaugen beobachtet werden, wie viele hochrangige Regierungsvertreter Xi jetzt für sein Forum mobilisieren konnte.

Peking hat Erfolg in Südosteuropa

Insbesondere in Südosteropa ist der chinesische Einfluss bereits immens ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versprach weiterhin seine aktive Teilnahme an der neuen Seidenstraße, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ließ für das BRI-Forum den EU-Westbalkangipfel sausen und sprach in Peking von einer „eisernen Freundschaft“ zwischen den zwei Ländern. Zudem unterzeichneten er einen Deal über 20 Hochgeschwindigkeitszüge, die bald auf der von Chinesen gebauten Zugverbindung zwischen Budapest und Belgrad fahren sollen.

Vor allem aber Putin nutzte seinen raren Auslandsaufenthalt, um sich international salonfähig zu präsentieren. So traf er sich mit mehreren Staatschefs, darunter Orbán, und wurde auch gleich vom neuen Thai-Regierungschef Srettha Thavisin zum Staatsbesuch nach Bangkok eingeladen.

Comments

[Sokolew Andre]

Die Überschrift "China macht Putin salonfähig" ist absurd. Putin war salonfähig, wurde im Bundestag stehend beklatscht, das ist zwar wahr, aber ganz lange her. Seit dem 24.02.22 ist die Liste möglicher Reiseziele für Putin sehr übersichtlich, der deutsche Bundestag gehört nicht mehr dazu, und daran ändert sein Auftritt in China gar nichts.