SPD-Mann siegt bei OB-Wahl in Schwerin: AfD-Bürgermeister verhindert
In Schwerin schlägt der SPD-Kandidat Badenschier den AfD-Bewerber Holm in der Stichwahl. Experten sehen dennoch einen „Achtungserfolg“ für die Rechten.
Die AfD zurückgeschlagen: Rico Badenschier (SPD) bleibt Bürgermeister Schwerins Foto: Jens Büttner/dpa
SCHWERIN afp/dpa | Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Schwein hat sich Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) deutlich gegen den AfD-Bewerber Leif-Erik Holm durchgesetzt: In einer Stichwahl erhielt Badenschier am Sonntag 67,8 Prozent der Stimmen, Holm kam auf 32,2 Prozent. Das teilte die Verwaltung der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns am Abend auf ihrer Internetseite als vorläufiges Ergebnis mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,4 Prozent.
Der 44-jährige Mediziner Badenschier leitet seit 2016 die Verwaltung Schwerins. Der 52-jährige frühere Radiomoderator Holm ist seit 2017 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten CDU, Grüne, Linke und das lokale Wählerbündnis Unabhängige Bürger zur Wahl Badenschiers aufgerufen. Lediglich die FDP gab keine Wahlempfehlung ab.
Die Schweriner SPD bedankte sich auf Facebook bei den Wählern, die Badenschier unterstützt und „Haltung gezeigt haben“. Schwerin bleibe „weltoffen, vielfältig und demokratisch“. Auch Holm dankte via Facebook seinen Anhängern, auch wenn es „am Ende im Kampf Alle gegen Einen“ nicht gereicht habe.
Beim ersten Wahlgang hatte Badenschier mit 42,0 Prozent vor Holm gelegen, der mit 27,4 Prozent auf den zweiten Platz und damit in die Stichwahl kam. Vier weitere Bewerberinnen und Bewerber hatten sich im ersten Wahlgang um den Posten beworben. Der Oberbürgermeister Schwerins wird jeweils für sieben Jahre gewählt.
„Achtungserfolg“ für die AfD
Trotz des verpassten Einzugs des AfD Kandidaten in das Rathaus sei die Wahl in Schwerin ein Erfolg für die Partei gewesen, sagte Politikwissenschaftler Wolfgang Muno. Das gelte auch für den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm persönlich, er habe immerhin fast ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigt. In Teilen des Plattenbaugebiets Dreesch habe Holm sogar gewonnen. „Das ist schon sehr bedenklich“, sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Achtungserfolg für die AfD.“
Es könne aber nicht auf Dauer das Rezept der anderen Parteien sein, auf Stichwahlen und die gegenseitige Unterstützung zu bauen. Von einem AfD-Oberbürgermeister in einer Landeshauptstadt sei man zwar noch weit weg, sagte Muno. Er verwies aber auf die Chancen der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg am kommenden Sonntag. „Das wird schon sehr, sehr eng.“
In Schwerin sei mit dem bekannten Ex-Radiomoderator Holm ein starker Kandidat angetreten. Ob es sich bei ihm um einen gemäßigten Vertreter der AfD handele, diese Frage stellt sich nach Munos Meinung gar nicht. Die Partei habe vielleicht bei der Gründung noch einen moderaten Flügel von Rechtskonservativen und Wirtschaftsliberalen gehabt. „Sie hat sich seitdem immer weiter nach rechts bewegt.“ Sie wolle Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. „Das geht ganz klar aus ihren Äußerungen hervor.“
Die Partei richte sich gegen die Demokratie. Holm habe im Wahlkampf „Kreide gefressen“ und sich als netter Familienvater von nebenan verkauft. „Aber im Grunde genommen weiß er ganz genau, in welcher Partei er ist.“
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Fürs erste verhindert. Das Problem ist bittererweise: Es könnten in Zukunft AfDler als Bürgermeister gewählt werden. Dann würden Rechtsextremisten anfangen, zu regieren, die Verwaltung, ja sogar die Innere Sicherheit würde ihnen zufallen. Unsere Gesellschaft hat bisher nicht den passenden Umgang mit der AfD gefunden, die Show eine weitere rechte bürgerliche Partei zu sein, ist zwar vorbei, aber die AfD richtet jetzt schon viele Schäden an, wenn sie irgendwo regieren könnten, wäre das ein Fiasko. In fast allen Parlamenten kommt der von der Partei gar nichts Gutes, die wissen oft nichts und fragen sehr unverblümmt nach kriminellen Ausländern, die sie für ihre Propaganda und ihre Lebenswelt benötigen. Wenn Menschen in der AfD vernünftiger sind, gehen sie meist von selbst. Noch extremere Rechte stehen bereit und sie sind intern mehrheitsfähig.
Kiu Mars
Solange es Gründe für eine Wahl der AfD in solchem Umfang gibt, dass eine solche Wahl so knapp ausfällt, sehe ich keine Gründe zum erleichterten aufatmen.
Schließlich repräsentiert der Bürgermeister nicht die Majorität dieses Ortes und wird bei Entscheidungen immer etliche, demokratisch gewählte Stimmen gegen sich haben!
Die Existenz und der Erfolg dieser Partei kommt ja nicht daher, dass deren Wähler urplötzlich "Gehirn-Diarroh" haben, sondern dass viele Menschen mit den Alternativen unzufrieden sind.
Rainer Konrad
Erstaunlich ist immer wieder die geringe Wahlbeteiligung , hier 49,7 % . Da wird ununterbrochen alles was in der Politik stattfindet kritisiert, über jedes angeblich unangebrachte Wort gibt es unzählige empörte Stimmen, auch gegen die AfD wird gewettert, zu Recht, aber zu den Wahlen geht man dann doch nicht. Das Wetter war auch zu schön, am See und im Eiscafé da ,war es doch so angenehm, morgen schimpfen wir dann wieder weiter.