SPD nach Edathy und Hartmann

Kopflos in die Sommerpause

Zwei der profiliertesten Innenpolitiker werden verdächtigt, kriminell zu sein. Die Fälle Edathy und Hartmann beschädigen das Image der SPD.

Hat viel Arbeit vor sich: Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist in diesen Tagen nicht ganz einfach, eine Spitzenkraft der SPD-Bundestagsfraktion zu den Fällen Edathy und Hartmann zu befragen. Anfrage bei Fraktionschef Thomas Oppermann. Hat viel zu tun, leider. Anruf bei Eva Högl, Fraktionsvize und zuständig für Innenpolitik. Keine Zeit, nein, auch für zehn Minuten am Telefon nicht. Es ist wie verhext. Obwohl sich der Bundestag in die Sommerpause verabschiedet hat, scheint der Stress bei den Personalverantwortlichen der Parlamentsfraktion immens zu sein.

Oder wollen die Sozialdemokraten bei diesem unseligen Thema lieber schweigen? Zwei ihrer profiliertesten Innenpolitiker werden verdächtigt, kriminell zu sein. Die Fälle Hartmann und Edathy haben formal nichts miteinander zu tun, werfen aber ein unschönes Licht auf ein wichtiges Politikfeld.

Sebastian Edathy, Exbundestagsabgeordneter und einst profilierter Innen- und Rechtspolitiker, soll sich Nackfotos von Kindern von einem kanadischen Schmuddelportal heruntergeladen haben. Und Michael Hartmann, bis vor Kurzem innenpolitischer Sprecher der Fraktion, hat gestanden, die Droge Crystal Meth konsumiert zu haben.

Es ist Zufall, dass diese persönlichen Verfehlungen der beiden kurz nacheinander bekannt wurden. Doch wie das mit Zufällen so ist: Die Kombination könnte das Image der SPD-Innenpolitik nachhaltig ramponieren. Denn beide Affären betreffen profilierte Köpfe der Bundestagsfraktion. Beide spielen in kriminellen, mindestens aber halbseidenen Milieus. Und beide dürften viele WählerInnen der SPD ziemlich ratlos zurücklassen.

„Natürlich ist das unschön“

Schließlich liegen den Sozialdemokraten der Rechtsstaat und die Sicherheit der BürgerInnen traditionell am Herzen. Auf Twitter lästerten Nutzer nach der Causa Hartmann prompt, Resozialisierungsprogramme für Innenpolitiker der SPD seien offenbar „Geschäftsmodelle mit Zukunft“.

Auch wenn Oppermann und Högl schweigen: In der SPD-Fraktion wird der Schaden aufmerksam registriert. „Natürlich ist das unschön“, sagt Rüdiger Veit. Veit sitzt seit 1998 im Bundestag. Der erfahrene Abgeordnete und ausgewiesene Migrationsfachmann ist stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Veit ist sich sicher: „Die Fälle Edathy und Hartmann sind eine Belastung für die Partei. Das kann kein vernünftig denkender Mensch bestreiten.“

Ebenso sieht das die andere Stellvertreterin des ausgefallenen Innenpolitikers, Gabriele Fograscher. „Es ist ein harter Schlag, wenn zwei, die in der Öffentlichkeit standen, mit solchen Dingen befasst sind“, sagt sie. „Wir müssen jetzt durch unsere Arbeit wieder Glaubwürdigkeit in der Innenpolitik herstellen.“ Veit und Fograscher sollen, so die fraktionsinterne Vereinbarung, Hartmann so lange vertreten, bis die Nachfolge geklärt ist.

Persönliche Fehler Einzelner

Die Affären wirken sich in zweierlei Hinsicht aus. Einerseits produzieren sie einen Imageschaden für die SPD. Dieser ist schwer zu quantifizieren. Während die SPD in Umfragen in der Edathy-Affäre im Februar um zwei Prozentpunkte abstürzte, ist ein Effekt von Hartmanns Drogenkonsum nicht nachweisbar. Die SPD lag in den vergangenen Wochen stabil bei – schlechten – 25 Prozent.

In der Partei hofft man deshalb, dass die Bürger unterscheiden zwischen persönlichen Fehlern Einzelner und der Politik einer Partei. Von privaten Straftaten möge man halten, was man wolle, heißt es in der Fraktion. Aber nicht zu bestreiten sei, dass sie nichts mit der inhaltlichen Linie der SPD zu tun hätten.

Schwerer wiegt die zweite Spätfolge des Crystal-Meth-Konsums. Edathy und Hartmann waren anerkannte Größen in ihren Fachgebieten. Der eine saß im Rechtsausschuss des Bundestags und leitete ab 2012 den Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), wofür er parteiübergreifend Lob kassierte. Hartmann wiederum saß im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigt. Als innenpolitischer Sprecher war er eine Art Innenpolitik-Generalvertreter.

Droht nun ein Durchmarsch von CDU und CSU?

Auch wenn niemand in der SPD diesen Punkt sonderlich herausstellt: Die Ausfälle reißen inhaltlich eine Lücke, die schwer zu schließen ist. Die Geheimdienst- und Spionageaffären werden den Sommer dominieren, die SPD braucht dringend starke Stimmen in der Innenpolitik.

Zudem ist die Union in der Koalition gut aufgestellt. Thomas de Maizière gilt als erfahrener, starker Minister. Den Bundestagsinnenausschuss leitet CDU-Mann Wolfgang Bosbach, der gefühlt in drei Talkshows pro Abend die Welt interpretiert. In der SPD, die sich in Teilen als Bollwerk gegen Unionshardliner versteht, stellt man sich jetzt bange Fragen: Droht nun ein Durchmarsch von CDU und CSU? In einem Feld, in dem künftig Großthemen wie die Integrationspolitik, digitale Sicherheit oder Konsequenzen aus dem NSU-Terror verhandelt werden?

Rüdiger Veit spielt diese Gefahr herunter. „Niemand ist unersetzbar. Wir haben mehrere erfahrene, aber auch neue Abgeordnete, die die Lücken inhaltlich füllen.“ Andere Abgeordnete sehen die Situation problematischer. „Da tut sich ein Vakuum auf“, sagt einer. So gilt es einigen als Alarmsignal, dass Eva Högl persönlich den Vorsitz des für die SPD brisanten Edathy-Untersuchungsausschusses übernehmen musste. Högl ist als Fraktionsvize eigentlich mit anderen Dingen beschäftigt. Ihr Noteinsatz sei ein Beleg für die dünne Personaldecke, heißt es.

Klar ist: Mit Hartmanns Ausfall ist ein Generationswechsel in der Innenpolitik fürs Erste gescheitert. Lange beherrschte der frühere Abgeordnete Dieter Wiefelspütz dieses Feld in der Fraktion. Wiefelspütz hatte den Posten des innenpolitischen Sprechers 13 Jahre lang inne. Er galt als graue Eminenz und war medial sehr präsent. Als er 2011 zurücktrat, übernahm Hartmann die Nachfolge. Hartmann gewann damals in der Fraktion eine Kampfabstimmung gegen Rüdiger Veit. Zwei Jahre zuvor war Edathy damit gescheitert, Wiefelspütz zu beerben, und zog sich in den Rechtsausschuss zurück. Zwei Hoffnungsträger haben sich nun selbst erledigt.

Zwei Varianten

So gesehen steht die Fraktion wieder am Anfang der Post-Wiefelspütz-Ära. Wer folgt auf Hartmann? Intern werden zwei Varianten gehandelt: In der Fraktionsarbeitsgruppe Innen sitzen mehrheitlich Newcomer, die ihre erste Legislaturperiode im Bundestag erleben. Die Fraktion könnte einen von ihnen in die erste Reihe schieben, was angesichts der Wichtigkeit der Themen ein Risiko wäre.

Als wahrscheinlicher gilt deshalb Variante zwei. Ein erfahrener Abgeordneter könnte innenpolitischer Sprecher werden und den Übergang managen, bis ein Neuling herangereift ist. Sowohl Rüdiger Veit als auch Gabriele Fograscher kämen dafür infrage, beide äußern sich im Moment nicht zu ihren Ambitionen.

Und Hartmann selbst? Dem Gestrauchelten will die Fraktion trotz seiner Kurzzeit-Drogenkarriere eine Zukunft geben. Schließlich mache jeder mal Fehler, hört man von vielen Abgeordneten. Fraktionschef Oppermann sagte im Südwestrundfunk, er sehe nach derzeitigem Stand keinen Grund, „dass sich Hartmann entscheiden müsste, sein Mandat niederzulegen“.

Nur ein anderes Thema wird sich der Innenpolitiker wohl suchen müssen. Ein Revival als Experte für Strafrecht oder Geheimdienste? So tolerant ist die SPD nun auch wieder nicht.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben