SPD will Ex-Präsidentenbezüge deckeln

Kürzung bei Leistungsverweigerung

Die SPD hält die Causa Wulff am Köcheln. Sie nimmt den unrühmlichen Abgang des Ex-Präsidenten zum Anlass, eine Deckelung der Bezüge für frühere Amtsinhaber zu fordern.

Bleiben zumindest als Bilder auch im Schloss Bellevue: Die Ex-Präsidenten Köhler und Wulff.  Bild:  dpa

BERLIN afp | Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem SPD-Papier. Darin enthalten seien „ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“. Darüber „hinausgehende Bedarfe“ könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der SZ in Bezug auf Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dieser habe seine Amtszeit „nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“. Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern „nicht für akzeptabel“.

Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben.

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme nach 20 Monaten im Amt zurückgetreten.

Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000-Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Bundespräsidenten selbst überlassen, da eine Unterbringung in Räumen des Bundestages nicht kostengünstiger sei. Bisher können die Bundespräsidenten ihre Büros selbst aussuchen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages unterbringen.