SPD will Managergehälter begrenzen

Kein Neid auf exzessive Boni

Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Ein Monopolymännchen sitzt auf einem großen Monopolybrett

Im Vorbeigehen soll nicht mehr so viel Geld eingezogen werden dürfen Foto: dpa

BERLIN taz | Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

Drittens will die SPD die Möglichkeit erweitern, von Managern, die ihren Job nicht machen oder gegen Regeln verstoßen haben, Boni zurückzufordern.

Laut Oppermann will die SPD damit „keine Neiddebatte“ schüren. Es gehe vielmehr darum, mit sanftem Druck zu unterstützen, was in manchen Unternehmen wie der Deutschen Bank bereits der Fall ist – nämlich die üppigen Boni zurückzuschrauben, die in Deutschland fast die Hälfte der Managergehälter ausmachen.

Dass der SPD das Problem nun so dringlich erscheint, hat offenbar auch mit den – von Gewerkschaften und SPD-Mitgliedern mit verabschiedeten – mehr als großzügigen Abfindungen und Ruhegehältern für VW-Vorstandsmitglieder zu tun.

Die SPD-Fraktion versucht mit diesem Gesetzentwurf Druck auf die Union auszuüben. Wenn sich die Union weigert, wird die SPD wohl nicht darauf dringen – denn das wäre gleichbedeutend mit dem Bruch der Koalition.

Die Union weiß offenbar nicht recht, wie sie sich zu dem Vorstoß verhalten soll. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte am Sonntag per Interview Offenheit signalisiert. Wenn man schon keine Gehaltsobergrenze ziehen könne, müsse die Regierung wenigstens verhindern, dass hohe Managergehälter „unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden können“.

Diese Formulierung ähnelt dem, was die SPD will. Ganz anders der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs: Der sah „das freie Unternehmertum in einem Kernbereich eingeschränkt“, sollte der SPD-Vorschlag durchkommen, den er gegenüber dem Handelsblatt als Steuererhöhung für Unternehmen bezeichnete. Die Koalition habe aber beschlossen, keine Steuern zu erhöhen. Offenbar gibt es in der Unionsfraktion Gesprächsbedarf.

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