SWIFT-Abkommen: Die Gegner werden mehrheitsfähig

Der Streit um das SWIFT-Abkommen spitzt sich zu. Am Donnerstag hat auch der EU-Innen- und Justizausschuss dagegen gestimmt. Doch Regierungen und USA machen Druck.

Mitglieder der US-Botschaft statten bei EU-Entscheidungsträgern persönliche Besuche ab. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Der Druck auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dem Bankdatenabkommen mit den USA zuzustimmen, wächst. Am Donnerstag stimmte der Innen- und Justizausschuss zwar mit knapper Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen. Die Plenarabstimmung wurde aber um einen Tag auf den 11. Februar verschoben – aus technischen Gründen, wie die Pressestelle des Parlaments betonte.

Mitglieder des Innenausschusses berichten, dass sie in den vergangenen Tagen Besuch von Mitarbeitern der US-Botschaft in Brüssel erhielten. Sollte das Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, drohe eine Sicherheitslücke, so die Warnung. Außerdem werde die USA dann eben ein bilaterales Abkommen mit Belgien anstreben, um so Zugriff auf die dort gespeicherten Daten aus dem europäischen Zahlungsverkehr mit BIC und IBAN-Code zu erhalten.

Eine Sprecherin des Finanzdienstleisters SWIFT hatte gegenüber der taz erklärt, dass ihr Unternehmen sich strikt an die Gesetze am jeweiligen Standort des Datenspeichers halte. Man habe den Back-up-Server unter hohen Kosten aus den USA in die Schweiz verlegt, um nicht länger Daten an die US-Heimatschutzbehörde herausgeben zu müssen. Wenn nun aber die belgische Regierung ein Abkommen mit den USA schließe, das den Zugriff in Belgien erlaube, werde SWIFT selbstverständlich die geforderten Daten wieder aushändigen. Bis das Parlament entschieden habe, würden aber keine Bankdaten weitergeleitet. Die US-Behörden hätten seit dem 1. Februar ohnehin keine Daten mehr nachgefragt. Sie warteten ebenfalls auf rechtliche Klärung.

Auch einige Mitgliedsstaaten scheinen massiven Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben, dem Abkommen am 11. Februar doch zuzustimmen. Spanische und britische Konservative und Sozialisten sind nach verheerenden Terroranschlägen in ihren Ländern empfänglich für das Argument, im Kampf gegen den Terrorismus sei der Datenschutz zweitrangig. Doch die deutschen und die österreichischen Abgeordneten dieser Fraktionen lehnen das Abkommen weiterhin ab – mit Unterstützung ihrer Regierungen. Die Liberalen, Grünen und Linken wollen geschlossen mit nein stimmen. Deshalb gilt eine knappe Mehrheit gegen das Abkommen nächste Woche als wahrscheinlich.

Comments

[littlebird]

aha, also aus technischen gründen auf den 11. februar verschoben, kann man das glauben? trifft sich wahrscheinlich bestens, dass die presse in diesen tagen wohl eher mit den unruhen im iran beschäftigt sein wird...

[vantast]

Vor einigen Jahren hatte ich über die Postbank wenige hundert euro nach Afrika geschickt, hierfür wurde sogar mein Personalausweis fotokopiert. Bin dann zu einer kleineren Bank gegangen, die sich nur mit dem langen Formular zufrieden gab. Ist schon ein komisches Gefühl, als Terrorist mit 400euro verdächtigt zu werden. Aber sind wir nicht alle potentielle Terroristen?

[Untertan]

Diese Abstimmung ist die Nagelprobe des EU-Parlaments!

Es wird sich zeigen ob die Empörung echt war als das Abkommen wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonvertrags beschlossen wurde und ob das EU-Parlament gewillt ist die Interessen seiner Bürger zu wahren.

[DenkSchlächter]

Swift Daten nach USA = 2% für Terrorbekämpfung und 98% für Wirtschaftsspionage und die Verräter sitzen – na wohl denn wohl…

[Jgo]

Massiver Druck auf Parlamentarier? Das klingt aber gar nicht gut. Da werden bestimmt einige umfallen.

Es scheint mir als würden unsere amerikanischen "Freunde" das Wort "Nein" nicht kennen.

Die Art und Weise wie die USA mit Völkern umgehen die sich erlauben "nein" zu sagen macht mir wirklich Angst. Wir sind für die USA keine Partner mehr, sondern ihre Untertanen, die gefälligst zu gehorchen haben.

Es wird so langsam Zeit Klartext zu reden und sich auch einmal auf eine Konfontration einzulassen. Ich hoffe das EU-, und wahrscheinlich auch das belgische Parlament, bleiben standhaft. Alles andere wäre eine große Enttäuschung.

[bla]

wieso laesst sich ganz europa von den amis erpressen ?

viele denken doch: wirtschaftskriese, amerika -wie-doof-muss-man-sein denen auch noch den swift access zu verlaengern? (Und niemand nimmt denen das

mit der terror bekaempfung ab.)

was ist eigntlich los ?

[DenkSchlächter]

Swift - Daten an USA > 2% für Terrorbekämpfung 98% für Wirtschaftsspionage.... Selbstverständlich ist das rechtens, oder was?

[roterbaron]

Kann ich irgendwie verhindern, dass die USA meine Daten auf Anfrage erhalten?

Was geht die mein Kontostand an.

Ich bin dafür das mal richtig schön medial aufzuziehen!

Mal sehen wie sich die Regierungen dann entscheiden!