Schäuble fordert EU-Vertragsänderung

Mehr Rechte für den Kommissar

Finanzminister Schäuble fordert mehr Entscheidungsrechte für die Europäische Kommission. Er will ein flexibles Stimmrecht für mehr Demokratie.

Schäuble: Mehr Rechte sollen demokratisches Defizit beheben.  Bild:  dpa

ABU DHABI dpa | Zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rasche Vertragsänderungen in der EU. „Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen“, sagte er am Dienstag in Abu Dhabi bei einer Zwischenlandung auf dem Rückflug aus Asien.

Der Finanzminister strebt eine Stärkung des EU-Währungskommissars an. Dieser sollte so viel Einfluss wie der Brüsseler Wettbewerbskommissar erhalten und auch allein Haushalte einzelner Länder an die jeweiligen nationalen Parlamente zurückverweisen können. „Der Wettbewerbskommissar ist in der ganzen Welt respektiert und gefürchtet“, sagte Schäuble.

Er plädiert ferner für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem flexiblen Stimmrecht. Ziel ist eine Art „Euro-Gruppen-Parlament“. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils direkt betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen.

Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche will der Minister den Vorschlag unterbreiten. Schäuble will das Ringen um eine dauerhafte Lösung des Griechenland-Problems netzen, um mit diesen Plänen das Vertrauen in die Euro-Zone zu stärken. „Wir müssen das Momentum nutzen“, sagte Schäuble. Im Idealfall könnte schon im Dezember der sogenannte EU-Konvent der 27 Staaten einberufen werden, der für europäische Vertragsänderungen erforderlich ist.

Ein demokratisches Defizit

Nötig seien stärkere institutionelle Änderungen in Richtung einer gemeinsamen Fiskalunion, sagte Schäuble weiter. Der Währungs- beziehungsweise Haushaltskommissar müsse einen Etat eines Mitgliedlandes, der nicht den Stabilitätskriterien entspricht, ohne Abstimmung mit den anderen Kommissionskollegen zurückweisen können. Größere Schritte zur Fiskalunion bedeuteten immer Einschränkungen des nationalen Budgetrechts, räumte Schäuble ein.

Die EU-Kommission hat den Währungskommissar zwar bereits aufgewertet und sieht ihn gestärkt. Aber dieser kann nicht allein über eine Budgetzurückweisung entscheiden. Mit dem flexiblen Stimmrecht im Europäischen Parlament soll den Angaben zufolge ein demokratisches Defizit behoben werden.

Großbritannien zeigte sich zuletzt skeptisch über Änderungen der europäischen Verträge und zog beispielsweise beim Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mit. Zugleich fordert London eine rasche und dauerhafte Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise.