Schlagabtausch zur Euro-Rettung

Merkel versus Steinbrück

Im Bundestag liefern sich Merkel und Steinbrück ein erstes Rededuell. Der SPD-Kandidat wirft der Kanzlerin „Doppelspiel“ vor. Doch der große Krach bleibt aus.

Damals noch auf derselben Seite: Steinbrück und Merkel als Teil der großen Koalition, 2008.  Bild: dpa

BERLIN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Rededuell im Bundestag schweres Missmanagement in der Euro-Schuldenkrise vorgeworfen. Steinbrück unterstellte der Kanzlerin im ersten Schlagabtausch seit seiner Nominierung ein „Doppelspiel“. Sie habe Griechenland-Mobbing aus ihrer Koalition heraus zugelassen habe. Merkel schlug als neues Hilfsinstrument für Krisen-Staaten einen Solidaritätsfonds vor, der aus der milliardenschweren Finanztransaktionssteuer gespeist werden könnte. Es soll ausschließlich um konkrete Projekte gehen.

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Für die Kanzlerin und ihren ehemaligen Finanzminister war dies am Donnerstag das erste direkte Rededuell ein Jahr vor der Wahl, die vermutlich im September 2013 stattfinden wird.

Merkel verzichtete in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel auf direkte Angriffe gegen ihren Herausforderer. Bei SPD und Grünen bedankte sie sich sogar für die Unterstützung bei bisherigen Euro-Rettungspaketen. An den entscheidenden Stellen habe sich die große Mehrheit des Parlaments „immer zusammengerauft“.

Konkret schlug Merkel einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Krisenländern vor, der aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist wird. Zugleich unterstützte sie den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen stärkeren EU-Währungskommissar. Brüssel brauche bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin „echte Durchgriffsrechte“. Zur Kritik an Schäuble sagte sie: „So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen.“

Steinbrück warf Merkel hingegen vor, die Bedeutung des Projektes Europa über die aktuelle Krisenpolitik hinaus nicht ausreichend zu erklären. Die CDU-Vorsitzende habe zugelassen, dass aus den eigenen Reihen über Monate hinweg „Mobbing gegen Griechenland“ betrieben worden sei. „Sie haben laviert.“ Deshalb gebe es in Europa jetzt viel „zerschlagenes Porzellan“. Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für derart „innenpolitische Händel“ zu missbrauchen.

„Keine Vorreiterrolle“

Der SPD-Kandidat hielt der Bundesregierung auch vor, zu wenig zur Ankurbelung des Wachstums zu unternehmen. „Aus einer einseitigen Krisenanalyse folgt eine einseitige Therapie: Sparen, sparen, sparen.“ Zugleich strenge sich die schwarz-gelbe Koalition zu wenig an, um das deutsche Haushaltsdefizit zu senken. Wörtlich sagte Steinbrück: „Vorsichtig formuliert: Es gibt von dieser Bundesregierung keine Vorreiterrolle beim Schuldenabbau in Europa.“

Erforderlich sei nun ein echter Wachstums- und Beschäftigungspakt sowie eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung. Zur geplanten Bankenunion müsse ein Fonds zur Rekapitalisierung von Instituten gehören. Dieser solle aber nicht von den Steuerzahlern, sondern der Branche selbst gespeist werden. Aus der Euro-Krise sei mehr als eine Währungskrise geworden. „Wir merken, dass uns diese Krise mehr als Geld kosten könnte - nämlich die Legitimation durch unsere Bürger.“

Merkel bekräftigte, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden soll. Die Kanzlerin machte erneut klar, dass nach Vorliegen des Troika-Berichts der Bundestag über die mögliche Auszahlung weiterer Tranchen zu entscheiden habe. Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag werde gewiss nicht der letzte Gipfel zur Krise sein. Zugleich gelte aber: „Manches ist bereits geschafft. Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen.“

 
18. 10. 2012

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