Scholz in China: Mahnung nach fairem Handel

Li Keqiang wirbt im Rahmen des Antrittsbesuchs von Scholz für eine engere Zusammenarbeit. Scholz thematisiert den Krieg in der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird vor der Großen Halle des Volkes von Li Keqiang, Ministerpräsident der Volksrepublik China, empfangen Foto: Kay Nietfeld/dpa

PEKING afp/dpa | Bei seinem Besuch in der Volksrepublik China hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fairness in den Handelsbeziehungen angemahnt. Deutschland und China hätten ein gemeinsames Interesse daran, „dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen“, sagte Scholz am Freitag bei Beginn seines Treffens mit Ministerpräsident Li Keqiang. Wichtig seien dabei für Deutschland aber „wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe“, sagte der Kanzler.

Ihm gehe es auch um die „Frage, dass Investitionszugänge gleichermaßen gewährleistet sein müssen und dass keine Abhängigkeiten entstehen, die dazu beitragen, dass man nicht frei handeln kann“, sagte Scholz weiter. Deutschland erwarte „Reziprozität“ in Handelsfragen.

Angespannte Weltlage

Westliche Unternehmen klagen seit langem über erschwerten Marktzugang in der Volksrepublik. Weiteres wichtiges Streitthema ist der Schutz geistigen Eigentums. Der Besuch des Kanzlers findet zudem vor dem Hintergrund einer Debatte über wachsende Abhängigkeiten der exportorientierten deutschen Wirtschaft von China statt.

Ministerpräsident Li betonte den Wunsch seiner Regierung nach einer noch engeren Zusammenarbeit mit Deutschland. „Deutschland und China bekennen sich beide zu freiem und fairem Handel“, sagte er bei dem Treffen in der Großen Halle des Volks in Peking. „Wir werden uns auch weiter bekennen zu einer für alle Seiten vorteilhaften Öffnung nach außen.“

Beide Regierungschefs verwiesen in ihren Eingangsstatements auf die angespannte Weltlage; sie warnten vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und mahnten Frieden und Stabilität an. Scholz sprach dabei ausdrücklich auch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine an.

Scholz will Ukrainekrieg thematisieren

Er wolle mit der chinesischen Führung auch „über das sprechen, was die Welt heute unsicherer macht – aus meiner Sicht ist das ganz besonders der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen Konsequenzen für Europa und die ganze Welt“, sagte Scholz. Sein Besuch falle „in eine schwierige Zeit, in der wir alles dafür tun müssen, dass wir sicherstellen, dass die Welt sich friedlich entwickelt“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat China deshalb gebeten, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu nutzen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich zudem einig, dass russische Drohungen mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz in Peking bei dem Treffen mit Regierungschef Li Keqiang.

„Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat“, sagte Scholz. Der Kanzler bezeichnete China als „großes Land“. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt. „Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht.“

Auch China hofft nach den Worten von Regierungschef Li Keqiang zusammen mit Deutschland auf ein „baldiges Ende“ des Kriegs in der Ukraine. „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“, sagte Li Keqiang nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking. Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden.

Comments

[felix]

Scholz ist ein besonnener Politiker, für mich ein großes Plus - aber gleichzeitig steht er auf Seite des eigentlichen Verursachers, wieso ?

So wird nichts besser !

[tomás zerolo]

Wachstum?

Wachstum hat fertig!

Habt Ihr das noch nicht gemerkt?

Westliche Wirtschaften (da zähle ich Japan mal dazu) haben schon lange Scheinwachstum. Das einzige, was zuverlässig wächst sind Spekulationsgüter, die ab und zu als stinkende Blasen platzen [1] [2] (beachte die Parallelen!).

China macht diese Entwicklung im Zeitraffer durch. Die beeindruckenden sechs Prozent Wachstum, die sie hatten waren, so schätzt man, zur Hälfte spekulativ (Grundstücke, Häuser). Der erste Gestank [3] ist bereits deutlich wahrnehmbar.

Wenn aber dort das Wachstum stockt, dann sehen die alt aus. In der Folge sehen wir alle alt aus.

Ich sehe darin den Haupttreiber der furchtbaren autoritären Entwicklung dort.

[1] en.wikipedia.org/w...asset_price_bubble

[2] en.wikipedia.org/w...me_mortgage_crisis

[3] en.wikipedia.org/w...erty_sector_crisis