Schreibers Enthüllungen vor Gericht: Spenden über Tote an CSU gezahlt

Der angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat die CSU der Annahme illegaler Spenden beschuldigt. Er selbst habe aus einem Schmiergeldtopf rund 1,4 Millionen Mark an die CSU gezahlt.

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber im Gerichtssaal des Strafjustizzentrums in Augsburg zwischen seinen Anwälten Jan Olaf Leisner (l) und Jens Bosbach (r). Bild: dpa

MÜNCHEN taz Am zweiten Prozesstag ist Karlheinz Schreiber am Ziel. Die Nachrichtenagenturen tickern aufgeregt seine Aussagen in die Welt. Die CSU muss eilig dementieren. Er habe "unzulässige Spenden" an die CSU übergeben, lässt Schreiber am Mittwoch in Augsburg durch seine Anwälte verkünden. Dort steht der ehemalige Rüstungslobbyist wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug vor Gericht. Es seien 1991 ganze 1,4 Millionen Mark an ein "inoffizielles Konto" der CSU geflossen, so Schreiber.

Die Anschuldigung klingt zwar nach einer Sensation, sie ist aber beinahe acht Jahre alt. Im Mai 2002 befragten Bundestagsabgeordnete aus dem Parteispendenuntersuchungsausschuss in Kanada den vor der deutschen Justiz geflohenen Schreiber. Der erklärte, er habe der CSU 1991 und 1992 etwa 2 Millionen Mark zukommen lassen. Dazu habe er für die CSU das Schweizer Konto mit dem Decknahmen "Maxwell" eingerichtet, auf das die CSU jedoch nie zugegriffen habe. Belege für seine Aussagen hat Schreiber keine. Nicht 2002. Nicht heute.

Weil Schreiber 2002 auch den damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber belastete, musste der vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Stoiber nannte Schreibers Aussagen "wirr" und bestritt die verdeckten Spenden an die CSU. Dafür erinnerte sich Stoiber sehr deutlich, dass Schreiber ihn gebeten hatte, auf die Justiz einzuwirken, die Schreiber schon damals verfolgte. "Plump" fand das Stoiber. Als die Hilfe ausblieb, begann Schreiber, der CSU mit brisanten Enthüllungen zu drohen.

Was Schreiber nun dem Augsburger Gericht erzählte, klingt besonders blumig. Sein Kontaktmann bei der CSU, der damalige Justiziar Franz Dannecker, habe nach Schreibers Geheimspenden gern die Zeitungen auf Todesanzeigen durchforstet. Um die wahre Geldquelle zu verschleiern, habe Dannecker die Namen frisch Verstorbener als Spender angegeben. Beweisen kann das Schreiber nicht. Dannecker ist seit über zehn Jahren tot.

Die CSU habe von solchen Vorgängen keinerlei Kenntnis, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch. Auch die Augsburger Staatsanwaltschaft war von Schreibers Erzählungen wenig beeindruckt. Der Angeklagte wolle nur ablenken, sagte Staatsanwalt Marcus Paintinger.

Comments

[Faisal]

an Jürgen: Wozu die Häme? Ich erwarte sogar von Journalisten, dass sie das machen, wenn es kein anderer schon getan hat.

[Jürgen]

Ich sehe jetzt schon die investigativen Journalisten die CSU-Spenderlisten mit deren Lebens- bzw. Sterbedaten abgleichen.

In ein paar Tagen werden wir mehr wissen!

[Dirk Gober]

Komisch, komisch...Schreiber war/ist eine kriminelle Figur, der Ausbund des Bösen, unglaubwürdig - es sei denn, er belastet eine der C-Parteien. Dann ist er für die linke Meinungsdiktaturmaschinerie die Glaubwürdigkeit in Person :-).

Daß ausgerechnet die taz und der Rest der Linken so an den Lippen eines Verbrechers hängen...

Doe Propaganda war schon mal besser. Nicht intelligenter, aber eben besser.

[GonZoo]

"Huhu, Herr Schäuble, ich bin wieder dahaaaa!!!"

Da schaut der alte Skandal wieder um die Ecke, wer hätte das gedacht, den kann man nicht mal Muddis Pudding zukleistern.

Was also sagt der amtierende Bundesfinanzminister dazu? Er war damals live dabei und kann sich "nicht erinnern"... hat er etwa bei Meister Kohl gelernt, wann man sich besser nicht erinnert?

Und kann es sein, daß manch ein Holländer doch ein guter Typ ist?

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs&

Dieses Video wird in die Geschichtsschreibung eingehen! Das ZK der CDU blockt wie weiland die SED kritische Fragen eines westlichen Journalisten ab. Das hat die Merkel schon früh gelernt.

[gemor]

Seht Ihr eigentlich auch alle dieses schmierige Grinsen im Gesicht eines offensichtlichen Betrügers, der mal wieder schlau mit Geldern jongliert hat (und natürlich alle relevanten Mitbetrüger namentlich kennt)? Nun tanzt er der Justiz auf der Nase herum und "schweigt" (na, Herr "Birne" Kohl?)..

"Auf konkrete Nachfragen des Gerichts ließ Schreiber sich nicht ein." Zitat Ende.

Alleine dafür gehört schon die Prügelstrafe wieder eingeführt (meine Meinung). Macht das mal so mit Kleinbeträgen (das alte Beispiel) und schaut Euch dann den Knast für länger von innen an...

Da er sich natürlich die schlauesten Rechtsverdreher leisten kann, wird er ja wohl kaum zu Knast verurteilt. Ich tippe auf eine, dem Alter angemessen Geldbuße von, na ja, 10.000 Euronen..Das wird Ihn echt arm machen.

[Lorenz Peters]

Eine üble Show wird da in Augsburg abgezogen.

Die Staatsanwaltschaft - übrigens weisungsgebunden -

hat erst vor Durchsuchungen rechtzeitig gewarnt - zu eifrige Staatsanwälte abgezogen oder versetzt und nicht zuletzt die beschlagnahmte Festplatte des

Max Strauss "verbummelt". Nachdem diese Vorarbeit

geleistet wurde traute man sich Schreiber nach

Deutschland zu holen um dem Publikum einen seriösen

Rechtsstaat vorzuführen. Für die Masse reicht die Meldung Schreiber verurteilt - hinter die Kulissen

schauen die wenigsten.

[gulliceckel]

Hoffen wir das der Waffenschieber Schreiber diesmal das ganze belegen kann. Das Ganze passt aber zum derzeitigen Sumpf imdem sich die schwarz-gelben befinden. Koch mit seinen Steuerfahndern, die Mövenpick Partei "FDP", der von Lobbyisten geprägte Koalitionsvertrag, die Spenden aus dem Hotelgewerbe an die CSU und die CDU, die Übernahme der Alpe Adria durch die BayernLB...

Was für ein (Entschuldigung) Sauhaufen!

[Bodo Bender]

Ja, mit den Toten haben es die Christdemokraten/-sozialen nun mal. Vor 10 Jahren hat die Hessen-CDU mit ihrem sich noch immer an die Macht krallenden Ministerpräsidentenen Koch illegale Parteispenden als angebliche Vermächtnisse von verstorbenen Juden verbucht!