Schuldenkrise in Spanien: "Die Umstände haben uns gezwungen"

Beamtengehälter kürzen, Babyprämien streichen: Die Schuldenkrise zwingt Spanien zum Radikalkurs. Präsident Zapatero sagt: "Die Umstände haben uns dazu gezwungen".

Spaniens Ministerpräsident Zapatero. Bild: dpa

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kündigte am Mittwoch "harte Maßnahmen, Opfer und große Anstrengungen" für sein Land an. Das Haushaltsdefizit soll von derzeit 11,2 Prozent in nur zweieinhalb Jahren auf drei Prozent gedrückt werden. Dazu verschärft die Regierung ihren Sparkurs, der bereits von einer Ausgabensenkung von 50 Milliarden Euro ausging. Alleine 2011 sollen zusätzliche 15 Milliarden Euro eingespart werden, um so auf ein Defizit von 6 Prozent zu gelangen. Das sei "jetzt notwendig, um die Investoren hier zu behalten und Stabilität zu zeigen", erklärte Zapatero.

Das Paket sieht die Kürzung der Einkommen der Staatsbediensteten noch vor Jahresende um fünf Prozent vor. Zudem sollen 13.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Auch die Rentner müssen Einbußen hinnehmen. Sie erwartet mindestens für das Jahr 2011 eine Nullrunde. Außerdem streicht Zapatero die Babyprämie von 2.500 Euro, die er selbst eingeführt hatte. Die öffentlichen Investitionen sollen in den kommenden Jahren um sechs Milliarden Euro sinken, die spanische Entwicklungshilfe um 600 Millionen Euro. Das Regierungskabinett soll Zapateros Maßnahmen noch heute absegnen.

Die Sparmaßnahmen würden dort greifen, "wo es wehtut", gab Zapatero vor dem Parlament zu, doch "die Umstände haben uns dazu gezwungen". Spanien gilt als einer der Kandidaten, der von der Griechenlandkrise angesteckt werden könnte. Die Ratingagentur Standard & Poors hatte die Kreditwürdigkeit Spaniens vor zwei Wochen zurückgestuft. Nach der Auflage des 750 Milliarden Euro großen Rettungspaketes für den Euro durch die europäischen Finanzminister und den Internationalen Währungsfonds am vergangenen Wochenende war Spanien angehalten, bis zum 18. Mai einen umfangreichen Sparplan vorzulegen.

"Sie kürzen umfangreiche soziale Rechte, etwas, was Sie immer ausgeschlossen haben", kritisierte der Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei, Mariano Rajoy. Der Konservative hatte Zapatero zuletzt immer wieder Untätigkeit angesichts der schweren Wirtschaftskrise vorgeworfen. Irgendwann sei es zu spät, dann würden andere für Spanien entscheiden, warnte Rajoy nach einem Treffen mit Zapatero Anfang des Monats. Das sei jetzt geschehen, sagte Rajoy. Denn Zapatero erhielt nur einen Tag vor seinem Parlamentsauftritt einen Anruf von US-Präsident Barack Obama. Dieser verlangte ein besseres Krisenmanagement von Spanien. "Sie werden künftig von anderen diktiert bekommen, was zu tun ist", erklärte Rajoy. Zapatero dürfe "die Wirtschaftspolitik eines Protektorates entwickeln".

Während Brüssel das Sparpaket begrüßte, reagierten die spanischen Gewerkschaften wütend. Von "nicht zu akzeptierenden Maßnahmen" ist die Rede. Sie kündigten "eine massive Antwort der Arbeiter" an. Um zu verhindern, das diese allzu laut ausfällt, hat Zapatero für heute die Vorsitzenden der großen Gewerkschaften zu sich geladen, um ihnen die Lage zu erklären.

Comments

[Harder]

Das sind ja alles keine Aufreger, das könnte man auch in Deutschland machen. Bei den Beamten 5% kürzen - pah ! die sind doch ohnehin gestopft, das merken die doch gar nicht.

(Leistungsträger ausgenommen, aber die sind im ÖD eher selten.) Babyprämie gestrichen, na und ? Ging früher auch ohne. Eine Nullrunde bei Rentnern ist noch keine Verschlechterung. Also wenn's so einfach zu sparen, dann könnte man damit in Deutschland ja auch mal langsam anfangen.

[Ron777]

"Scheitert der Euro, dann scheitert mehr. Dann scheitert die Idee der europäischen Einigung", warnte Merkel.

Um Himmels Willen. Schon wieder agiert Merkel als Brandstifterin europäischer und deutscher Interessen. Durch ihre Festlegung, dass ohne den Euro kein gemeinsames Europa möglich sei, legt sie schon das Fundament für einen weiteren Folgerettungsschirm, denn die schwachen Südländer werden sie an genau diese Aussage erinnern, wenn die 750 Mrd nicht reichen oder aufgebraucht sind. Wenn wir uns verweigern, gelten wir für die übrigen Länder Europas Zerstörer, wenn wir zustimmen, gehen wir als "Schicksalsgemeinschaft" gemeinsam finanzpolitisch unter. Jetzt bleibt nur noch ein Rücktritt von Merkel, damit sich ein Nachfolger konsequent von dieser Chaospolitik distanzieren kann!

(Nebenbei: Waren wir vor dem Euro kein gemeinsames Europa? Und gehören die Nicht-Euroländer nicht zum gemeinsamen Europa?)