Schulz' Sozialdemokraten

Aufatmen bei der SPD

Die Partei erhofft sich vom Kanzlerkandidaten Schwung für den Wahlkampf. Über politische Vorhaben sagt Martin Schulz bislang wenig.

Vier SPD-Politikerinnen und Martin Schulz

Erleichterung in der SPD-Fraktion, aber wieder keine sozialdemokratische Kanzlerkandidatin Foto: ap

BERLIN taz | An Selbstbewusstsein mangelt es Martin Schulz jedenfalls nicht. „Die SPD will dieses Land führen“, verkündete der sozialdemokratische Hoffnungsträger am Mittwochmittag im Berliner Reichstag. „Wir wollen, in welcher Konstellation auch immer, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stellen.“ Kein bescheidener Anspruch für eine Partei, die derzeit in den Umfragen zwischen 20 und 22 Prozent gehandelt wird.

In der SPD sorgt die Personalie Schulz für geradezu euphorische Gefühle. Die Bundestagsfraktion begrüßte den designierten Kanzlerkandidaten am Mittwoch bei ihrer Sondersitzung mit überschwänglichem Jubel. „Aufbruchstimmung“ – kein Wort kam den Abgeordneten häufiger über die Lippen. „Wir glauben, dass wir jetzt mit Martin Schulz etwas bewegen können“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Am Tag nach dem überraschenden Verzicht Sigmar Gabriels auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz sprach die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig von einem Befreiungsschlag: „Wir waren einfach ziemlich festgefahren.“ Schulz könne „die Herzen der Menschen erreichen“, schwärmte sie.

„Der große Vorteil ist: Nicht jeder in der Partei hätte Sigmar Gabriel unterstützt, aber ich kenne keinen, der nicht Martin Schulz unterstützt“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der taz.

Die Parteilinke und Juso-Chefin Johanna Uekermann nannte es „die absolut richtige Entscheidung, die der Partei viel Motivation gibt“. Schulz sei „der richtige Kandidat zum jetzigen Zeitpunkt“. Die Jusos hätten ihn bereits eingeladen und würden sich nun darauf konzentrieren, dass „die richtigen Themen“ Einzug ins Wahlprogramm finden würden.

SPD als Bollwerk der Demokratie

Doch was will der angehende Kanzlerkandidat Schulz – außer Kanzler werden? Sowohl nach der Präsidiumssitzung am Dienstag als auch nach seinem Auftritt vor der Fraktion am Mittwoch blieben seine Aussagen dazu weitgehend vage: „Wir wollen, dass die hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die sich an die Regeln halten, sicher und gut leben können.“ Wer wollte das nicht? „Wir wollen, dass es gerecht und fair zugeht.“ Auch das hat bisher noch jeder Spitzengenosse behauptet, selbst Gerhard Schröder, der „Genosse der Bosse“.

Martin Schulz

„Wir wollen, dass die hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die sich an die Regeln halten, sicher und gut leben können.“

Was folgt daraus für die praktische Politik? Für den Tag seiner offiziellen Nominierung durch den Parteivorstand am Sonntag hat Schulz eine programmatische Rede angekündigt. Vielleicht lichten sich dann die Schleier.

Auf eine Koalitionsaussage dürfte er sich dann aber kaum festlegen. Offenkundig will Schulz keinen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf führen, sondern sich alle Optionen offenlassen.

Klare Ansagen machte er allerdings bereits in zwei Punkten, die ihm eindeutig am Herzen liegen. Mit ihm werde es weder ein „Bashing gegen Europa“ noch eine „Hatz gegen Minderheiten“ geben. „Die Fliehkräfte der Demokratie setzen die Kräfte der Demokratiefeinde frei“, warnte Schulz vor dem erstarkenden Rechtspopulismus. Demgegenüber sei die SPD „das Bollwerk der Demokratie“.

 

Im September ist Bundestagswahl. Wird Merkel wiedergewählt oder kommt der Schulz-Zug doch noch an? Macht R2G mehr Sinn als Jamaika? Und wie schneidet die AfD ab?

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