Schwarz-Grün ein Hirngespinst?: Berliner CDU: Merkel meint nicht uns
Landesverband bezieht Absage von Parteichefin an Schwarz-Grün nicht auf sich. Landesvize Grütters ist aber enttäuscht von Künast.
Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. Bild: DAPD
Führende Berliner CDU-Politiker verstehen die Absage von Parteichefin Angela Merkel an Schwarz-Grün nicht als Hindernis für eine solche Koalition auf Landesebene. "Ich habe sie so verstanden, dass Sie das allein auf die Bundespolitik bezogen hat", sagte Vize-Landeschef Thomas Heilmann der taz. Monika Grütters, ebenfalls Parteivize, ist zwar von jüngsten Aussagen der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast enttäuscht, hält Berlin aber "nach wie vor für ein durch und durch schwarz-grünes Pflaster". Merkel hatte beim CDU-Bundesparteitag Schwarz-Grün als "Hirngespinst" bezeichnet.
Die CDU-Bundesvorsitzende hatte in ihrer Rede keine Alternative zu Schwarz-Gelb gesehen und den Grünen vorgehalten, sie seien "vor allem und ständig immer dagegen". Das sei kein Ausdruck bürgerlicher Politik. "Beim Parteitag hat das keiner so verstanden, dass sie nun allen schwarz-grünen Bündnissen eine Absage erteilt hat", sagte Heilmann. Die Landesverbände der CDU würden sich da auch nicht reinreden lassen.
Heilmann und Grütters gehören innerhalb der Berliner CDU zu denen, die am stärksten auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen drängen. Die erreichten in der jüngsten Umfrage 29 Prozent, 12 Punkte mehr als die CDU. Heilmann hatte sich beispielsweise mit der grünen Fraktionschefin Ramona Pop für das Titelfoto einer Zeitschrift ablichten lassen. Grütters wiederum jubelte, sie habe schon immer mit schwarz-grünen Bündnissen geliebäugelt, nachdem sich Künast am 5. November zur Kandidatur für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin bereit erklärte. Eine Alternative zu Rot-Rot könne "nur mit diesen Farben verbunden sein".
Am Dienstag, eineinhalb Wochen nach Künasts Kür zur Kandidatin, äußerte sich die CDU-Politikerin gedämpfter. "Ich bin enttäuscht", sagte die Chefin des Bundestagskulturausschusses. Damit bezieht sie sich auf Ankündigungen Künasts für mehr Tempo-30-Zonen und zur Schulpolitik. Künast hatte in einem Interview gesagt, im Falle eines Wahlsiegs der Grünen würden die Gymnasien in der kommenden Legislaturperiode nicht abgeschafft, und hinzugefügt: "Danach muss man weitersehen." Die CDU hält ihr deshalb vor, dass sie kein klares Bekenntnis zum Gymnasium abgibt.
Künast sah sich durch diese Reaktion offenbar zu einer Klarstellung genötigt. Bei der Fraktionssitzung der Grünen im Abgeordnetenhaus sagte sie am Dienstag einem Sprecher zufolge, auf ihrem Arbeitsplan stehe "nicht die Infragestellung der Gymnasien".
Die Christdemokraten sahen sich durch Künast bereits brüskiert, als sie beim Landesparteitag der Grünen vor zehn Tagen die größte Schnittmenge mit der SPD sah. Dass sie tags darauf bei einer Pressekonferenz nachschob, die Grünen gingen offen in den Wahlkampf, nimmt ihr CDU-Vize Heilmann nicht ab: Derartige Nähe bekunden und doch offen sein, das gehe für ihn schon logisch nicht. "Für liberale Großstadtbürger wie mich sind sie mit so einer Festlegung auf die SPD nicht wählbar", sagte er, "denn damit ginge ja das rote Desaster weiter, das Künast zu recht kritisiert."
Künasts klare Sympathie für die SPD wird nach Heilmanns Schätzung das Wahlergebnis der Union deutlich verbessern. "Wenn sie offen für eine Koalition mit der CDU wäre, würden die Grünen in unseren Wählergruppen ziemlich wuchern."
