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Schwarz-rote Wohnungspolitik in Berlin: Blindflug beim Neubau

Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht.

Bausenator Gaebler

Geht oft auf Richtfeste: Bausenator Christian Gaebler (SPD) Foto: dpa

BERLIN taz | Eigentlich wollte Christian Gaebler eine gute Nachricht unter die Leute bringen. „Wir haben 340 Wohnungen auf den Weg gebracht“, sagte der SPD-Bausenator am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung. Dort war der Flächennutzungsplan für das geplante Neubaugebiet am Lichterfelder Ring/Ecke Waldsassener Straße in Marienfelde verändert worden.

Steht es um die Neubaubilanz des Senators schon so schlecht, dass er wegen 340 Wohnungen in die Senatspressekonferenz kommen muss? Auf die Frage nach weiteren größeren Neubauvorhaben nennt Christian Gaebler das Projekt der Groth-Gruppe in Lichterfelde-Süd, das demnächst starten soll, sowie Vorhaben in Johannisthal und Adlershof. Weitere fielen ihm auf Anhieb nicht ein. „Da sind ja so viele Projekte im Fluss, dass man da den Überblick verlieren kann“, scherzte Gaebler. „Aber ich gehe grade oft zu Richtfesten.“

Ob das hilft? Ganze 2.747 geförderte Sozialwohnungen hat Berlin im vergangenen Jahr gebaut, hält Mietervereins-Geschäftsführerin Ulrike Hamann dem Bausenator vor. Das ist nur knapp die Hälfte der 5.000 Sozialwohnungen, die sich Schwarz-Rot zum Ziel gesetzt hat. In den kommenden Jahren gehen aber mindestens 30.000 Sozialbindungen verloren. „Dieses offene Problem wird vom Senat nicht adressiert“, kritisiert Hamann nun. Stattdessen werde so weiter gemacht wie bisher.

Ziel wieder verpasst

Zwar hat die Koalition aus CDU und SPD ihre Wohnungsbauförderung auf jährlich 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Auch sollen bislang mehr Berlinerinnen und Berliner in den Genuss eines WBS kommen. „Bevor der Senat öffentliches Geld in die Förderung steckt, sollte aber dringend eine Bedarfsanalyse erfolgen“, betont Hamann. Der letzte Wohnraumbedarfsbericht ist 2019 erschienen.

Der Mieterverein kritisiert insbesondere, dass nun auch Wohnungen mit Einstiegsmieten von 11,50 Euro pro Quadratmeter als Sozialwohnungen gelten. Die SPD begründet dies damit, dass auch so genannte Normalverdiener eine Sozialwohnung bekommen sollen. „Wer sich die hohen Einstiegsmieten leisten kann, wurde jedoch noch nicht erhoben“, sagt Mietervereinschefin Hamann. „Wir warten weiter auf den Wohnraumbedarfsbericht 2023.“

Von den 340 Wohnungen, deretwegen Gaebler in die Senats-PK kam, sind 170 Sozialwohnungen. Inwieweit diese zur Erreichung des 5.000-Ziels 2023 beitragen, konnte er nicht sagen. „Das hängt auch davon ab, inwieweit das Fördervolumen angenommen wird.“ Er gehe aber davon aus, „dass wir uns spätestens nächstes Jahr auf die 5.000 zubewegen werden“.

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Leser*innenkommentare

  • Tze Lu-

    Unbenommen, daß zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden. Wenn allerdings die verfehlten Ziele des letzten Jahres, dem Schwarz -Rotem Senat vorgeworfen werden, ist das schon merkwürdig. Wann waren Neuwahlen?

    • Lichtenberg

      @Tze Lu- Die Stadtentwicklung ist ein Prozess über Jahrzehnte und so werden Planungen meist von einer in die nächste Senatsrunde getragen oder auch gestrichen....

    • Munio Eunano

      @Tze Lu- Wenn man dann noch wüsste, wer den größten Koalitionspartner in der letzten Senatsregierung gestellt hat und da den Bausektor leitete - genauso wie jetzt übrigens - dann könnte man schon auf den Gedanken kommen, dass da Zusammenhänge ziwschen altem und neuen Senat bestehen könnten...

      • Tze Lu-

        @Munio Eunano Genau, und die anderen beiden Parteien waren nur Kellner. War nicht Bausenator Stadtentwicklung) der gute Herr Scheel als Nachfolger von Frau Lompscher?

        • Lichtenberg

          @Tze Lu- Lt. Wikipedia

          de.wikipedia.org/w...,_Bauen_und_Wohnen

          Senator/inParteiAmtsbeginnAmtsende

          Volker HassemerCDU

          11. Juni 198117. März 1983

          Horst VetterFDP

          17. März 198317. April 1986

          Jürgen Starnickparteilos

          17. April 198616. März 1989

          Michaele SchreyerBündnis 90/Die Grünen

          16. März 198919. November 1990

          Volker HassemerCDU

          24. Januar 199125. Januar 1996

          Peter StriederSPD

          25. Januar 19967. April 2004

          Ingeborg Junge-ReyerSPD

          29. April 200430. November 2011

          Michael MüllerSPD

          30. November 201111. Dezember 2014

          Andreas GeiselSPD

          11. Dezember 20148. Dezember 2016

          Katrin LompscherDie Linke

          8. Dezember 20162. August 2020

          Sebastian ScheelDie Linke

          20. August 202021. Dezember 2021

          Andreas GeiselSPD

          21. Dezember 202127. April 2023

          Christian GaeblerSPD

          seit 27. April 2023