Schwarzgeld in der Schweiz: Kabinett billigt Steuerabkommen
Das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen wurde nun vom schwarz-gelben Kabinett gebilligt. Die SPD plant jedoch, es im Bundesrat wieder zu kippen.
Gemeinsame Sache: Wolfgang Schäuble (links) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: reuters
BERLIN dpa | Das schwarz-gelbe Kabinett hat trotz Widerstands aus den Bundesländern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken. Auch die künftige Ertragsbesteuerung wird festgelegt.
Das Abkommen soll am späten Nachmittag in Berlin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet werden. Die SPD will das Steuerabkommen über den Bundesrat allerdings wieder kippen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Schäuble lehnt trotz massiver Kritik Nachverhandlungen allerdings ab.
Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland.
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Das ist das offizielle Ende der Individuellen Besteuerung ausserhalb der Beitragsbemessungsgrenzen.
Demnächst wird es nicht nur heissen:
"10 % die 50% der Steuern zahlen"
sondern auch:
"Anonyme Steuerzahler, die soundso bezahlen".
Lediglich Hartz4 Empfänger und Aufstocker
werden
"verfassungsgemäss erfasst".
Der Mann mit dem Koffer
Gast
Nunja,was erwartet man von einem Mann der auch "DER MANN MIT DEM KOFFER" genannt wurde (100000 DM Bestechungsgeld, wo er sich nicht mehr dran erinnern konnte)
Und Ja,willkommen in der Bananenrepublik Deutschland DDR 2.0 mit freundlicher Unterstützung aller Parteien....ausgenommen (und dies klingt paradox)
.DER LINKEN.. die hier alle versuchen zu diffamieren!
Das scheint mir vielleicht mit den Piraten die einzig
demokratische Partei zu sein!
Kaiserbubu
Gast
Einmal mehr zeigt Schwarz/Gelb für wen sie Politik machen. Das ist ein Skandal. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Wenn man die gesamte Summe sieht die nur in der Schweiz an Deutschen Schwarzgeld liegt wird man nachdenklich. Das Geld wird dem Staat entzogen. Dieses Geld ist auch für Schulden, Armut und nicht intakte Schulhäuser verantwortlich. Und jeder der Steuern bezahlt fühlt sich mit dieser Entscheidung von Schwarz/Gelb verarscht. Nicht wen der Staat CD's mit Steuerbetrügern kauft entsteht ein krimineller Akt. Jetzt vollzieht der Staat einer Amnestie mit der er die Verbrecher vor der Justiz schützt. Ein unglaublicher Vorgang in Anbetracht des Aufwandes der betrieben wird um 2 Euro 50 bei Hartz IV Empfängern als Sozialbetrug nachweisen zu können. Einmal mehr ein Vertrauensbruch in der zur Klientel und Scheckbuch Demokratie verkommenen politischen Landschaft.
Bolumo
Gast
Das nenne ich Strafvereitelung im Amt !!
Gerade Herr Schäuble mit seiner CDU fordert schon jahrelang den Gläsernen Bürger, Vorratsdatenspeicherung, ein Bundesmelderegister, Herr Friedrich fordert eine Klarnamen-Pflicht fürs Netz und die deutschen Bonzen (inkl. CDU/CSU) dürfen nun nach begangenen Straftaten Anonym bleiben Hallo?
Alles klar, ich fang dann schon mal an hier im Umkreis sämtliche Banken zu überfallen und handele mit meinem Anwalt ein Abkommen mit der Staatsanwaltschaft aus:
19 Prozent Anteil für den Staat von meiner Beute !!
Das Steuerabkommen ist ein Offenbarungseid unserer Demokratie.
Langsam glaube ich, das die Demokratie in unserem Land nur simuliert wird.
Weiter so Herr Schäuble!! Willkommen in der Bananen-Republik-Deutschland.
Jaheira
Gast
"Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft - wenn sie denn darf.
Verbrecher dürfen sich freikaufen..." (menschenfreund)
Es ist allgemein üblich, dass sich bessere Wirtschaftsverbrecher vor Gericht freikaufen. Das nennt sich Deal, und ermöglicht den unterfinanzierten Gerichten überhaupt klar zu kommen.
Was ist mit den Grünen? Sind sie auch dagegen, halten sie sich raus?
menschenfreund
Gast
Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft - wenn sie denn darf.
Verbrecher dürfen sich freikaufen und dem kleinen Mann wird der letzte Cent aus dem Kreuz geleiert, damit die Verluste wieder ausgeglichen werden.
Freiheit? Gleichheit? Brüderlichkeit? Nee dummdreist und rotzfrech!
Ein tolles "Kabinettstückchen"!