Selbstbestimmung und Staatsangehörigkeit: Es geht ums ganze Wir

Schnellere Einbürgerungen und einfachere Änderungen des Geschlechtseintrages: Beide Ampel-Gesetzesentwürfe sind ein gutes Zeichen für Deutschland.

Divers ist Deutschland nicht nur auf dem Christopher Street Day in Berlin Foto: Annegret Hilse/Reuters

Was haben die selbstbestimmte Wahl des Geschlechtseintrags und der deutsche Pass miteinander zu tun? Eine ganze Menge. Es geht um nicht weniger als die Frage, wer zum kollektiven Wir in Deutschland dazugehören soll.

Trans Personen und Migrant*innen: Beide Gruppen erleben hierzulande jeden Tag Diskriminierung, sei es auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt, im sozialen Umfeld oder gar in Form von körperlicher Gewalt. Aber beide Gruppen sind Teil dieses Landes, sie existieren mit allen Grundrechten, die dem Menschen zustehen. Insofern ist es längst überfällig, die Rechtslage in Deutschland an die reale Zusammensetzung der Gesellschaft anzupassen.

Menschen den richtigen Geschlechts­eintrag zu verwehren oder den Weg dorthin mühsam und demütigend zu gestalten, ändert nichts an ihrer Geschlechtsidentität. Es schafft nur Leid und Ausgrenzung. Genauso wenig ändern restriktive Einbürgerungsgesetze etwas daran, dass Deutschland ganz und gar kein ethnisch homogenes Gebilde ist – zum Glück. Die deutsche Staatsangehörigkeit wie ein rares Gut zu horten führt nur dazu, dass Millionen von Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, nicht voll und ganz an dieser Gesellschaft teilhaben können. Dass Kindern, die hier geboren werden und nie in einem anderen Land als diesem gelebt haben, ohne Not die gleichberechtigte Teilhabe verwehrt wird.

Deutschland ist ein diverses Land, auf vielen Ebenen. Das ist längst Realität, daran ändert auch der populistische Kulturkampf nichts, den viele Konservative gerade in unheiliger Allianz mit den Rechten führen. Es überrascht nicht, dass gerade von rechts erbittert gegen beide Vorhaben angekämpft wird. Denn wie Gesellschaft und Politik mit ihren Minderheiten umgehen; welchen Stellenwert sie der Selbstbestimmung von Menschen zumessen, sagt viel aus über den Zustand der Demokratie in einem Land. Und bei aller berechtigter Kritik, die es an beiden Entwürfen noch gibt: für die deutsche Demokratie sind sie ein gutes Zeichen.

Comments

[VonKindernFernhalten]

Betrifft mich beides - einmal als Einbürgerungsbehörde bei einem Landkreis, und ich freue mich, dass ich mehr Menschen helfen kann. Ich hoffe noch dringend auf eine Lösung für Menschen, deren Identität aus behördlicher Sicht nicht geklärt ist - einmal Afghanen, die keinerlei Papiere haben, oft zu Fuß gekommen sind und auch keine Chance haben, Papiere aufzutreiben, die in den Augen der deutschen Behörden etwas wert sind - eine Tazkira kann man an jeder Straßenecke bekommen; aber auch zum Beispiel Somalis, wo nichts, das nach 1991 ausgestellt wurde, anerkannt wird.

Voraussetzung ist natürlich, dass sie andererseits die Bedingungen erfüllen - "mein" Somali ist Handwerksmeister, spricht sehr gut Deutsch und scheitert am Papier.

Die Selbstbestimmung trifft mich selber und eine Menge meiner Bekannten und auch da freue ich mich, dass es endlich weiter geht.