Sicherheitsabkommen gefährdet: Karsai sagt Gespräche mit USA ab
Afghanistans Präsident Karsai hat Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft mit den USA ausgesetzt. Schuld sind angekündigte US-Gespräche mit den Taliban.
Verschlossen: Hamid Karsai. Bild: dpa
BERLIN taz | Die USA wollen noch in dieser Woche in Doha Gespräche mit den afghanischen Taliban aufnehmen. Die Taliban hatten dort am Dienstagabend feierlich ein Büro eröffnet. Dabei erklärte ihr Sprecher, dies sei der „Beginn des Dialogs zwischen den Taliban und der Welt“. Nach Angaben des State Departments in Washington ist der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, James Dobbins, bereits unterwegs nach Katar. Doch gibt es Streit mit der afghanischen Regierung.
US-Präsident Barack Obama soll die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Nordirland bereits über die geplanten Gespräche unterrichtet haben. Kurz vor seinem Flug nach Berlin sagte er Journalisten, die Gespräche seien ein „wichtiger erster Schritt“. Doch rechne er mit einem langen und schwierigen Prozess. „Ein von den Afghanen geführter und bestimmter Friedensprozess ist der beste Weg zu einem Ende der Gewalt und zur Sicherstellung von dauerhafter Stabilität in Afghanistan und der Region“, so der US-Präsident.
Genau über die Einbeziehung der Regierung in Kabul gibt es mit dieser Streit. Der afghanische Präsident Hamid Karsai besteht darauf, dass seine Regierung der entscheidende Verhandlungspartner der Taliban sein muss und deshalb die Gespräche möglichst bald am Hindukusch stattfinden müssen. Damit hat Karsai den von ihm geschaffenen Hohen Friedensrat beauftragt.
Die Taliban wollten bisher gar nicht mit Vertretern Karsais reden, weil sie ihn für eine Marionette der USA halten. Während Gespräche mit den USA die Taliban aufwerten, stellten sie am Dienstag erstmals „unter Umständen“ auch Gespräche mit der afghanischen Regierung in Aussicht. Den USA ist es wichtig, überhaupt einen Gesprächsprozess anzuschieben, weshalb sie auf Karsai nur begrenzt Rücksicht nahmen.
Einschränkung der Souveränität befürchtet
Am Mittwoch kündigte deshalb Karsais Sprecher in der afghanischen Hauptstadt an, Kabul setze ab sofort die bilateralen Verhandlungen mit den USA über ein Sicherheitsabkommen – und damit über deren militärischen Verbleib in Afghanistan nach 2014 – aus. Die USA wollen am Hindukusch auch nach Abzug ihrer meisten Kampftruppen Stützpunkte behalten, denn diese könnten bei möglichen Konflikten mit Iran, China oder in Zentralasien nützlich sein. Die Afghanen befürchten eine Einschränkung ihrer Souveränität, sind aber auf US-Hilfe angewiesen.
„Es gibt einen Widerspruch zwischen dem, was die US-Regierung sagt und dem, was sie im Hinblick auf die Friedensgespräche macht“, sagte Karsais Sprecher Aimal Faizi. Auch lehne Karsais Regierung die Bezeichnung „Vertretung des Emirats Afghanistan“ für das Taliban-Büro ab, weil es ein solches Emirat nicht gäbe. Doch die USA hätten die afghanischen Einwände ignoriert. Im ungünstigsten Fall könnte Karsais Schritt die angekündigten Gespräche zum Scheitern bringen, bevor sie überhaupt begonnen haben. Von den USA gab es zu Karsais Schritt bisher keine Reaktion.
Die Taliban-Vertretung in Doha hätte eigentlich schon 2011 eröffnet werden sollen. Doch konnten sich damals auch die USA nicht mit den Taliban einigen. Die Taliban bestanden auf der Freilassung von ihren im Lager Guantánamo einsitzenden Gefangenen. Dies blockierte jedoch der US-Kongress. Die USA wiederum bestanden darauf, dass die Taliban sich vom Terrornetzwerk al-Qaida lossagen und die afghanische Verfassung anerkennen.
Kein Frieden in Sicht
Weil sich beide Seiten bewegten, die Taliban nicht mehr auf der Freilassung bestanden und die USA sich mit einer Distanzierung von al-Qaida zufrieden gaben, konnte die Taliban-Vertretung eröffnet werden. Das Büro soll sowohl im Namen des Taliban-Führers Mullah Omar und seiner Quetta Shura sprechen als auch für das Haqqani-Netzwerk.
Mit dem bevorstehenden Gesprächsbeginn ist noch kein Frieden ist Sicht. Dies wurde auch in der Nacht zu Mittwoch deutlich, als beim US-Stützpunkt Bagram nördlich von Kabul ein US-Fahrzeug von einer Rakete getroffen wurde. Dabei starben vier US-Soldaten. Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff. Am Vortag hatte die afghanische Armee erstmals die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land übernommen.
