Sign-Skandal

Anzeige gegen EWE-Chef

Der Vorsitzende der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler, hat den Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns wegen des Verdachts der Untreue angezeigt.von Felix Zimmermann

Soll Verträge zu Unrecht allein unterzeichnet haben: EWE-Chef Werner Brinker.  Bild:  dpa

OLDENBURG taz | Der Vorsitzende der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag Hans-Henning Adler hat am gestrigen Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg Strafanzeige gegen den Chef des Energiekonzerns EWE AG Werner Brinker erstattet - wegen des Verdachts der Untreue. Gleichzeitig zeigte Rechtsanwalt Adler, der auch Oldenburger Ratsherr ist, die Geschäftsführerin der Agentur Prevent Claudia del Valle wegen des Verdachts auf Betrug an.

Brinkers EWE hatte seit elf Jahren bis zum September del Valles Agentur jährlich mehrere Millionen Euro für das Schulpräventionsprogramm "Sign" überwiesen. Die Kooperation war ins Gerede gekommen, weil EWE und Brinker die sachgemäße Verwendung der "Sign"-Gelder offenbar nicht ausreichend kontrolliert hatten.

Del Valle hatte über ein Firmenkonstrukt aus der GmbH und ihrer Prevent KG Millionen am Projekt vorbeigeschleust. Auffällig ist vor allem der zwischen EWE und der Agentur Prevent geschlossene Vertrag, nach dem EWE für alle 1.200 potenziell am "Sign"-Projekt teilnehmenden Schulklassen bis zu 1,9 Millionen Euro im Jahr zahlte - auch wenn viel weniger Klassen Veranstaltungen gebucht hatten.

Adler sieht zwei Möglichkeiten: Entweder habe del Valle die EWE über den tatsächlichen Aufwand im "Sign"-Projekt getäuscht oder Brinker habe gewusst, dass den Zahlungen gar nicht der vorgesehene Aufwand gegenüber stand.

Brinker steht im Mittelpunkt von Adlers Anzeige, weil er nach taz-Recherchen wesentliche Verträge mit der Agentur allein unterzeichnet hatte. Das widerspräche der EWE-Satzung, nach der stets zwei Vorstände oder ein Vorstand und ein Prokurist Verträge unterzeichnen müssen.

Bereits 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen del Valle wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Die Ermittlungen waren eingestellt worden, in den Unterlagen, die der taz vorliegen, heißt es aber, die Gewinnsituation bei del Valles Firmen sei "seitens der EWE bekannt und gewollt" gewesen. Laut Adler begründet das den Verdacht, dass ein "strafbares Handeln verdeckt werden sollte".