Skandal um Spaniens Konservative: Operation "Gürtel" sorgt für Furore

Spaniens Volkspartei (PP) wird von einem Korruptions- und Spitzelskandal erschüttert. PP-Chef Rajoy wittert einen Komplott der Sozialisten.

Schuld sind immer die anderen: PP-Chef Rajoy wittert einen Komplott der Sozialisten. Bild: dpa

MADRID taz Spaniens Starermittler Baltasar Garzón schlägt wieder zu. Ganz im Stile des FBI erhielt seine neueste Operation einen Decknamen, "Gürtel". Dass ist die Übersetzung des Nachnamens des Hauptverdächtigen Francisco Correa. Der Unternehmer, der 20 Jahre lang für die konservativen Volkspartei (PP) Wahlkampfmeetings und andere Großveranstaltungen organisierte, soll dabei öffentliche Gelder für sich und andere Parteimitglieder veruntreut haben. Insgesamt wird gegen 37 PPler ermittelt. Correa und zwei seiner Komplizen sitzen in U-Haft.

Als wäre dies nicht genug, macht die PP in der Hauptstadtregion Comunidad de Madrid mit einem Spitzelskandal Schlagzeilen. Dort, so deckte die Tageszeitung El País auf, sollen ehemalige Polizeibeamte Informationen über Parteifunktionäre und hohe Amtsinhaber gesammelt haben. Knapp drei Wochen vor den wichtigen Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland droht die Volkspartei von Oppositionsführer Mariano Rajoy im Sumpf aus Korruption rund um den Bauboom des letzten Jahrzehnts zu versinken.

"Jedermanns Freund" nennt El País Francisco Correa. Bis 2003, dem Ende der Ära von José María Aznar, organisierte sein Unternehmen Special Events die großen Wahlshows der PP. Correa ging in der Parteizentrale in Madrid ein und aus. Als enger Freund von Aznars Schwiegersohn Alejandro Agag nahm er als Trauzeuge an dessen Hochzeit mit Aznars Tochter Ana teil. Die zweite Unterschrift unter die Heiratsurkunde tätigte kein Geringerer als Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Correa wusste seine Kontakte zu nutzen. Sie öffneten ihm Tür und Tor in Regionen, Städten und Dörfern, die von den Konservativen regiert werden. So zog er millionenschwere Aufträge an Land wie in Majadahonda bei Madrid. Dort dekorierte ein Unternehmen Correas "die Räume des Bürgermeister für Familienfeiern", "errichtete einen Messestand" und lieferte "Schallplatten für Informationsstände". Die Rechnungen übertrafen, so die Ermittlungen, bei weitem die normalen Preise. Je länger Correa im Geschäft war, umso mehr Macht hatte er. "Wenn ich die Tonbandaufnahmen veröffentliche, die ich habe, ist es aus für ihn", sagte er über einen Bürgermeister, der ihm alle Wünsche erfüllte.

Auch andere in der PP versuchten in den vergangenen Jahren ihr Wissen um schmutzige Geschäfte einzusetzen. So deckte El País auf, dass ehemalige Polizeibeamte in der PP-regierten Comunidad de Madrid ausführliche Dossiers über hohe PP-Funktionäre und Amtsinhaber anlegten. Alles deutet darauf hin, dass die regionale PP-Chefin Esperanza Aguirre belastendes Material gegen ihre politischen Gegner sammeln wollte. Diese leugnet den Vorwurf.

PP-Chef Rajoy tritt derweilen die Flucht nach vorn an. Mehrere Bürgermeister wurden aus der Partei geworfen. In einer Rede bezichtigte er die Sozialisten, die PP ausschalten zu wollen. "Es handelt sich nicht um einen Komplott der PP, sondern um einen Komplott gegen die PP", wettert er. Als Beweis dient Rajoy ein Zusammentreffen von Justizminister Mariano Fernández Bermejo und Starrichter Garzón. Beide gingen just vor Bekanntgabe der Ermittlungen zusammen auf die Jagd.

Comments

[Boris]

Die Machenschaften der PP gibt es ja nicht erst seit gestern. Man nehme nur die Skandale um die irrwitzig teure Palma Arena auf Mallorca, die Korruptionsaffairen von Francisco Correas und Senator Luis Bárcenas, die 100 Millionen von Camacho verspekulierten Euro, gedeckt von der PP-Seilschaft, die Hochzeit von Aznars Tochter (bei der ja passenderweise Berlusconi Trauzeuge war), die Finanzierung der Franco-Stiftung durch die PP-Regierung, oder die mit Steuergeldern "gekaufte" Goldmedaille für Aznar, die ihm der US-Kongress verliehen hat...

Bestimmt alles Verschwörungen der Sozialisten!

[wanja]

Ich glaube, Paloma hat recht - obwohl ich die spanischen Verhältnisse nur über Freunde, Freundinnen und aus internationalen Medien kenne.

Was den Bauboom angeht: Da sind die "progressiven" Parteien mehrheitlich ebenfalls immer noch zu konservativ, z.B. in der Frage, dass es in Spanien geradezu ein Kinderspiel ist, mit heutiger Technik ein modernes Nullenergiehaus zu bauen, zumindest wenn man den Platz und das Geld der meisten Bauherren zur Verfügung hat. Aber weshalb wird es bis heute so selten getan? Stattdessen breite Straßen für immer noch viel zu umweltschädliche Kfz. (naja, und sogar "progressive" Leute sind leider oft Fans von sogenanntem "Motorsport" - und wissen zwar (vielleicht), was ein Einspritzmotor ist, aber nicht, was ein Nullenergiehaus ist.

Es muy triste. Aber die aktuellen Fettnäpfe der Konservativen freuen mich ehrlich gesagt sehr :-) Mögen sie nicht durchkommen (sondern stecken bleiben)!

[Paloma]

Es ist ein langjährig einstudierter "Reflex" vieler, besonders konservativer Politiker: wenn die eigenen Verfehlungen ans Tageslicht kommen wird auf ein Komplott der "Linken" verwiesen. Diese "Sozis", die immer an Allem Schuld sind. Das Ganze immer mit der Unterstützung der Mainstream-Medien.