Solarförderung: Kürzung soll gestoppt werden

Unions- und FDP-Politiker wollen die vom Kabinett geplante Kürzung der Solarförderung noch stoppen. Denn die bisherigen Pläne seien "unausgegoren".

Die Förderung für Solaranlagen auf Äckern sollte eigentlich gekürzt werden. Bild: dpa

Die Regierungspläne zur Kürzung der Solar-Strom-Tarife werden nicht zu halten sein. Nach Informationen der taz wollen Fachpolitiker aus den Regierungsfraktionen die in dieser Woche vom Kabinett verabschiedeten Regelungen so nicht umsetzen. "Es ist sinnvoll, vielleicht weniger stark zu kürzen, statt neue Schlupflöcher zu schaffen", erklärte der FDP-Energiepolitiker Horst Meierhofer.

Seit dem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch hagelt es Kritik auch aus den eigenen Parteien. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kündigte am Freitag eine eigene Bundesratsinitiative an. Die Bundesregierung solle damit aufgefordert werden, die Folgen der beschlossenen Kürzung zu überdenken, sagte Böhmer dem Radiosender MDR Info. "Es ist zwar richtig, die Förderung derjenigen zurückzufahren, die Solarzellen auf ihren Dächern aufstellten", sagte Böhmer. Die Hersteller von Solaranlagen müssten aber stärker unterstützt werden, als die Regierung plant.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Förderung neuer Solaranlagen auf Dächern vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent gekürzt werden soll. Nach den zum Jahresanfang in Kraft getretenen Kürzungen um 9 Prozent müssen die Hersteller damit eine Absenkung der Umlage von 25 Prozent hinnehmen. Zudem soll es für Freiflächen auf Ackerland gar keine Förderung mehr geben.

"Es ist kontraproduktiv, die Förderung von Solaranlagen zu streichen, die auf Ackerflächen aufgestellt werden", erklärte der FDP-Politiker Horst Meierhofer. Erstens werde so der am günstigsten produzierte Solarstrom aus dem Netz genommen, zweitens den Bauern eine zusätzliche Einnahmequelle geraubt, so der Chef des liberalen Arbeitskreises "Energie". Zudem seien die Pläne zur Tarifanhebung bei Eigenverbrauch des Solarstroms "unausgegoren". Die Regierung will jenen Sonnenstromproduzenten künftig 10 Cent je Kilowattstunde mehr zahlen, die den Strom vom Dach selbst verbrauchen, um so die Netze zu entlasten. Meierhofer: "Solange der Gesetzgeber nicht gleichzeitig das Betreiben von Batterien zur Stromspeicherung vorschreibt, wird das geplante Ziel, das Stromnetz zu entlasten, nicht erreicht". Wenn Produzenten beispielsweise im August - die Sonne scheint da zumeist am intensivsten - in den Urlaub fahren, werde der Strom nicht verbraucht und weiterhin ins Netz eingespeist. "Ich glaube, wir schaffen hier Überförderungstatbestände, die für den weiteren Ausbau der solaren Verstromung in Deutschland nichts bringen", so der Experte.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Umlagetarife festschreibt, wurde vor 10 Jahren ursprünglich von den Fraktionen der SPD und Grünen erarbeitet. Die jetzige Regierung will die Änderungen auch nicht selbst einbringen, sie beschloss lediglich eine "Formulierungshilfe" für die Regierungsfraktionen. Meierhofer: "Wir werden versuchen, unsere Kollegen von der Richtigkeit dieser Argumente zu überzeugen, damit wir eine Mehrheit hinbekommen." 2009 wurden in Deutschland 6,2 Terrawattstunden Solarstrom produziert - was etwa einem Prozent des Stromverbrauchs entspricht. Diese Menge ist gleichbedeutend mit einer Treibhausgas-Minderung von 3,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente. Pro Haushalt und Monat kostet die Solarförderung derzeit gut 3 Euro.

Die geplante Kürzung soll die Verbraucher stark entlasten. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte errechnen lassen, dass künftig nur 3,5 Milliarden Euro jährlich anfallen, die als Umlage für Solarstrom-Produzenten deren Wettbewerbsnachteil gegenüber etwa Kohlestrom wettmachen. "Das sind knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr weniger, die auf diese Änderung zurückzuführen ist", sagte Röttgen. Die Fraktionen der Union und der FDP wollen ihre Änderungsvorschläge noch im März in den Bundestag einbringen.

Comments

[Kerv]

Ist denn schon wieder Wahlkampf?

Etwa in NRW?

Könnten damit die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zusammenhängen?

Und könnten dann dadurch auch GG-Änderungen schneller durchgewunken werden?

Ein Schelm (oder etwaige paranoide aktuelle und Ex-Innenminister), der Böses denkt... und das auch nur, weil dort Zeit und Potential für derartige Gedanken vorhanden sind...

[Es gärt]

"Denn die bisherigen Pläne seien 'unausgegoren'."

Nicht nur die: Die gesamte bisherige

Regierungsarbeit ist unausgegoren.

[vic]

Ich für meinen Teil bezahle gern ein paar Euro im Monat mehr für regenerative Energie. Und ich kann mir beileibe nicht leisten, großzügig mit meinem bisschen Geld umzugehen.

Aber ich setze Prioritäten.

[Politikercheck]

Ob Herr Seehofer auch so leichtfertig mit Geldern umgehen würde, wenn er das Geld aus seinem Haushalt rausknapsen müsste??? Solange er über etwas verhandelt, was schlichtweg die Stromrechnungen der bayrischen Bürger erhöht, kann er alles fordern.