Solidarität mit Israel: Nie wieder ist jetzt!

Ein breites Bündnis ruft für Sonntag zu einer Kundgebung für Israel auf. Bundespräsident Steinmeier kommt, große muslimische Verbände bleiben außen vor.

Sollen beide am Sonntag auf der Kungebung sprechen: Präsident Steinmeier und Israels Botschafter Prosor Foto: Liesa Johannssen/reuters

BERLIN taz | Es soll ein starkes Zeichen werden. Für Sonntag ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Gegen Terror, Hass und Antisemitismus – Solidarität für Israel“, zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. „Der Überfall am 7. Oktober war eine Zäsur“, sagte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am Freitag vor Journalist:innen. Die Hamas kam, um zu morden. „Das ist mit nichts zu rechtfertigen. Wir stellen uns hinter Israel.“ Beck zeigte sich erschüttert darüber, dass Juden und Jüdinnen erneut Ziel von Hass und Gewalt seien. Auch in Deutschland. „Es braucht eine klare Haltung der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates“, so Beck.

Wie am Freitagabend bekannt wurde, wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag bei der Kundgebung sprechen. Beck bezeichnete dies als starkes Zeichen: „Staat und Gesellschaft stehen an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates und seiner Bevölkerung. Gemeinsam verteidigen wir Israels Existenz.“

Teil des Bündnisses sind neben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gewerkschaften, der Paritätische, Arbeitgeberverbände, die beiden christlichen Kirchen, alle demokratischen Parteien, der Zentralrat der Juden sowie die Alhambra-Gesellschaft als einziger muslimischer Verband. Bei der Kundgebung am Sonntag am Brandenburger Tor sollen auch Angehörige von israelischen Geiseln, die von der Hamas verschleppt worden, zu Wort kommen.

Die Nichtregierungsorganisation Campact zählt ebenso zu den Mitorganisatoren. „Wenn Haustüren mit dem Davidstern beschmiert werden, wenn Hamas-Anhänger das Massaker als Befreiungsschlag darstellen, dann braucht es jetzt die uneingeschränkte Solidarität mit Israel“, sagte Christoph Bautz von Campact. „Nie wieder ist jetzt!“ Er betonte zudem, dass das ungewöhnliche Bündnis bei aller Differenzen sich in diesem Falle absolut einig sei.

Bautz wies auf die Veranstaltungen für Solidarität mit der Ukraine 2022 hin. Man wolle in der aktuellen Lage ein ebenso starkes Zeichen der Solidarität nach Israel senden. Bautz äußerte sich zudem zur humanitären Lage im Gazastreifen. „Unser Mitgefühl gilt auch der palästinensischen Zivilbevölkerung.“ Sie dürfe nicht länger menschliches Schutzschild der Hamas sein.

Leid der Zivilbevölkerung nicht vergessen

Auch Ulrich Poener, Leiter der Abteilung Weltkirche und Migration bei der Deutschen Bischofskonferenz, hob die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza hervor. Für ihren Schutz sei „selbstverständlich auch die internationale Gemeinschaft gefragt“.

Am Sonntag werden Red­ne­r:in­nen aller demokratischen Parteien des Bundestages erwartet. Darunter CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour oder die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken. Für die Linke wird Parteichef Martin Schirdewann sprechen, für die FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Zudem wird der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, erwartet.

Muslimische Verbände sind bis auf die Alhambra-Gesellschaft nicht Teil des Bündnisses. Bei der Alhambra-Gesellschaft handelt es sich nach eigenen Angaben um einen Zusammenschluss von Muslim:innen, „die sich als originärer Teil der europäischen Geschichte und ihrer jeweiligen europäischen Heimatgesellschaft verstehen“. Ziel sei es, vor allem jungen Mus­li­m:in­nen ein Angebot im Bereich der politischen Bildung, Kunst und Kultur zu machen, um „eine positive Selbstwahrnehmung auf der Grundlage des Völkerverständigungsgedankens zu stiften.“

Angesichts der Äußerungen aus muslimischen Verbänden und der nicht klaren Verurteilung des Hamas-Terrors habe man keine weiteren Verbände einbezogen. Sie seien aufgefordert, aktiv gegen Antisemitismus vorzugehen und den Terror verurteilen, sagte der Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft, Beck. Zugleich warnte er vor islamfeindlichen Pauschalisierungen und der Stigmatisierung von Muslim:innen.

Der Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz Poener sagte dagegen, er hätte sich gewünscht, dass sich islamische Verbände äußern im Rahmen des Aufrufs. Es gebe Bewegung innerhalb der islamischen Verbände. „Wir haben in einem Konsensprozess entschieden, dass sie nicht dabei sind“, sagte Poener.

Die Kundgebung beginnt am kommenden Sonntag um 14 Uhr und findet am Brandenburger Tor in Berlin statt. Teil der Kundgebung wird eine Gedenkminute für die Opfer der Hamas in Israel sein. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird mit einem Redebeitrag erwartet.

Comments

[Lindenberg]

"Nie wieder ist jetzt", was heißt das in Bezug auf den Schutz der jüdischen Gemeinden durch den Staat? Seit über drei Jahren stehen drei Millionen Euro Landesmittel für die Sicherung von jüdischen Gemeindezentren in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Doch bis heute hat sich nicht viel getan.

Die Kultusministerin von Mecklenburg-Vorpommern stammelt bei einer Pressekonferenz zu dem Thema nur "Das Geld steht bereit!" Anschließend sondert der Innenminster von MeckPomm, Pegel, ebenfalls SPD, eine unverschämte nichtssagende Erklärung für die Verzögerung ab und sagt, dass Polizei die jüdischen Gemeinden schütze. Dass sie dieses auch mit einem neuen Sicherungskonzept tun müsste, sagte er nicht.

An einen Rücktritt denken die zuständigen SPD-Minister selbstverständlich nicht, sie zucken nicht einmal mit der Wimper, als sie eingestehen müssen, dass sie den Schutz der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern drei Jahre lang verschlafen haben.

Das jüdische Gemeindezentrum in Berlin auf das gerade ein Anschlag mit Molotow-Coctails verübt wurde, ist auf der Straße und dem Bürgersteig nicht mit Betonpollern vor PKW oder LKW geschützt.

Und man fragt sich, ob alle wichtigen Gebäuden der jüdischen Gemeinden in ganz Deutschland mit schweren Betonpollern geschützt sind und auch ansonsten besser baulich geschützt werden müssen, damit kein Anschlag mit Auto oder LKW möglich ist.

Die amerikanische Botschaft in Berlin ist durch Poller seit Jahren gut vor Verkehr geschützt. Warum ist das bei jüdischen Gemeindezentren, Schulen oder Synagogen oftmals nicht so?

www.ndr.de/nachric...richtungen102.html

[DocSnyder]

Ich hoffe es kommen viele Menschen und setzen ein Zeichen gegen Antisemitismus und Terror.

Zu befürchten ist, dass etliche Dumpfbacken versuchen werden diese Veranstaltung durch Israel-und judenfeindliche Parolen zu stören und selbst eine Veranstaltung für Solidarität mit Polizeikräften geschützt werden muss.