Somalia-Konferenz in London

"Sicherheit der Welt" betroffen

Großbritannien, USA und UNO fordern ein Eingreifen in Somalia – notfalls gegen die aktuelle Übergangsregierung. Der UN-Sicherheitsrat billigt eine afrikanische Truppenaufstockung.

Get togehter für Somalia in London.  Bild:  dapd

LONDON/BERLIN rtr/taz | Die internationale Somalia-Konferenz in London ist am Donnerstag mit Appellen zu verstärktem internationalen Engagement eröffnet worden. Es gehe um die Sicherheit der Welt, sagte der britische Premierminister David Cameron zur Eröffnung: "Die Probleme in Somalia gehen nicht nur Somalia etwas an, sondern uns alle. In einem Land ohne Hoffnung gedeihen Chaos, Gewalt und Terror. (…) Wenn wir uns nur hinsetzen und zuschauen, werden wir dafür einen Preis zahlen."

Großbritannien will mit der Konferenz, an der Vertreter von über 40 Regierungen - auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle - und alle wichtigen internationalen Organisationen teilnahmen, eine bessere Koordination der internationalen Somaliapolitik erreichen. Dies soll die laufenden Bemühungen zum Aufbau eines stabilen somalischen Staatswesens anstelle der gegenwärtigen Übergangsregierung stützen. Zugleich werden schärfere Maßnahmen gegen mutmaßliche Gegner einer Befriedung Somalias erwogen, allen voran die mächtigen islamistischen Al-Shabaab-Milizen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon rief zu einer verstärkten Militäroffensive gegen die al-Shabaab rund um Mogadischu auf, "um zu zeigen, was im südlichen und mittleren Somalia möglich ist". Am Mittwochabend hatte der UN-Sicherheitsrat in New York die Aufstockung der bestehenden afrikanischen Friedenstruppe Amisom in Mogadischu von 12.000 auf 17.731 Soldaten und Polizisten gebilligt.

Die einstimmig verabschiedete Resolution 2036 bekräftigt außerdem den 20. August als endgültigen Termin, an dem das Mandat der derzeitigen somalischen Übergangsregierung ausläuft. US-Außenministerin Hillary Clinton drohte in London mit Sanktionen gegen Somalier, die den Übergang zu einer neuen politischen Ordnung "verzögern oder gar verhindern" wollen - egal ob inner- oder außerhalb der Übergangsregierung.

Die Al-Shabaab-Milizen, die weite Teile des südlichen und mittleren Somalia beherrschen und gegen die Übergangsregierung kämpfen, kündigten Donnerstag Nachmittag an, jedes Ergebnis der Londoner Konferenz zu bekämpfen. Am Mittwoch hatten sie die Kontrolle der Stadt Baidoa, eine der größten Ortschaften in ihrem Gebiet, an Eingreiftruppen aus Äthiopien verloren. Die al-Shabaab gaben an, einen taktischen Rückzug vollzogen zu haben und Baidoa zu umstellen. "Baidoa wird zum äthiopischen Friedhof", drohte ein Al-Shabaab-Militärsprecher. D.J.