Spanien und der EU-Rettungsschirm: Geld bitte nur an die Banken
Spanien schlittert immer tiefer in die Krise. Die Regierung will aber nicht unter den EU-Rettungsschirm – sondern Geld direkt für die Banken. Das ist so nicht vorgesehen.
Bild: reuters
MADRID taz | „Wir bereiten nichts vor, wir haben einen Fahrplan“, sagt Spaniens Wirtschaftsminister Luis De Guindos – und dementiert damit die Gerüchte, dass sein Land schon bald unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen könnte. Der Konservative war am Mittwoch durch die EU-Verwaltung in Brüssel getourt.
„Ich habe keinerlei Intervention für das spanische Bankensystem besprochen“, beteuerte er danach. Er wolle zunächst den Bericht des Internationalen Währungsfonds abwarten, dessen Emissäre diese Woche routinemäßig in Spanien weilen. Außerdem hat die spanische Regierung private ausländische Beraterfirmen beauftragt, den Zustand der spanischen Banken und Sparkassen zu durchleuchten.
Denn Anfang Mai musste das viertgrößte Finanzinstitut Bankia – ein Zusammenschluss aus sieben Sparkassen unter Leitung der hauptstädtischen Caja Madrid – teilverstaatlicht werden. 4,5 Milliarden Euro kostete das. Weitere 19 Milliarden könnten nötig sein, um Bankia wieder flottzumachen. Die restlichen Banken und Kassen, die ebenfalls unter toxischen Aktivposten aus der geplatzten Immobilienblase leiten, könnten je nach Schätzung zwischen 50 und 90 Milliarden Euro kosten.
Zudem stürzt die spanische Wirtschaft ab. Die Industrieproduktion sank im April im Jahresvergleich um 8,3 Prozent, wie die spanische Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Die Rezession führt dazu, dass immer mehr Spanier ihre Kredite nicht zurückzahlen und die Banken in neue Schwierigkeiten geraten.
Spanien hat jedoch kein Geld, um seine Banken zu retten. Denn auf den Finanzmärkten kann das Land keine Kredite mehr aufnehmen, wie Finanzminister Cristóbal Montoro am Dienstag zugab. Die Zinsen sind zu hoch: Für zehnjährige Staatsanleihen liegen sie bei über 6 Prozent.
Bleibt also nur der europäische Rettungsschirm, den die Regierung Rajoy jedoch nicht anzapfen will. Denn damit würde er sein Scheitern nach nur sechs Monaten im Amt eingestehen. Neuwahlen könnten die Folge sein. Deshalb pokert Madrid mit hohem Einsatz. Rajoy will, dass Europa den angeschlagenen Banken direkt Geld gibt.
Deutschland leistet Widerstand
Bisher ist jedoch in den Statuten nicht vorgesehen, dass die Rettungsschirme Hilfskredite direkt an die Banken vergeben. Zudem leistet die deutsche Regierung erbitterten Widerstand. Am Mittwoch wurde in Berlin erneut betont: „Die Prinzipien sind klar: Der Antrag muss von einer Regierung gestellt werden, diese Regierung haftet, und sie nimmt Auflagen für die Gewährleistung von Hilfe in Kauf.“
Doch Spanien hat gewichtige Argumente. Das Land ist mit 12 Prozent der Wirtschaftsleistung die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. „Die Gläubiger sind diejenigen, die am stärksten daran interessiert sind, dass in Spanien alles gut geht. Denn sie wollen die Schulden komplett wiederhaben“, warnte Montoro die internationalen Investoren.
Es mag nach Erpressung klingen, und an die Jahre der Regierung unter dem ebenfalls Konservativen José María Aznar erinnern, der Europa immer wieder mit einem Veto drohte.
Unterstützung kommt aus Frankreich: Präsident François Hollande kann der Idee seiner südlichen Nachbarn durchaus etwas abgewinnen. Er weiß: Stürzt Spanien, folgt Italien, und bis zu Frankreich ist es dann nicht mehr weit. Die europäische Gerüchteküche hat bereits einen Kompromiss parat: Brüssel könnte Gelder an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB zahlen. Dies wäre eine nationale Institution, die dem spanischen Staat untersteht, doch das Land müsste nicht unter den Rettungsschirm.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert