Staatsverschuldung in den USA: Kongress setzt Obama unter Druck

Alle Republikaner und viele Demokraten lehnen im Repräsentantenhaus die Erhöhung der Schulden-Obergrenze ab. Sie verlangen von der Regierung vorher weitere Einsparungen.

Viele Fahnen, viele Schulden – und noch mehr Streit. Bild: reuters

WASHINGTON afp | Das US-Repräsentantenhaus hat eine Erhöhung der Schuldenobergrenze abgelehnt. Insgesamt 318 Abgeordnete stimmten am Dienstag dagegen, die Obergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,9 Billionen Euro) bis zum 2. August anzuheben, lediglich 97 Abgeordnete sprachen sich dafür aus.

Die Republikaner, die seit November das Repräsentantenhaus kontrollieren, hatten zuvor erklärt, die Erhöhung des Schuldenlimits nur zu unterstützen, wenn im Gegenzug massive Haushaltskürzungen vorgenommen würden. Neben den Republikanern stimmten jedoch auch zahlreiche Demokraten gegen die Anhebung der Schuldengrenze, um den Eindruck zu vermeiden, Sparmaßnahmen zu blockieren.

"Heute machen wir klar, dass die Republikaner eine Erhöhung der Schuldengrenze des Landes ohne umfangreiche Ausgabenkürzungen und eine echte Haushaltsreform nicht akzeptieren werden", sagte der Republikaner David Camp, der als Schlüsselfigur in der Haushaltsdebatte gilt.

Einer der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, verurteilte das Abstimmungsergebnis als "politisches Affentheater". "Wenn wir uns wie Erwachsene benehmen würden, würden wir uns einigen und den Märkten die Sicherheit geben, dass Amerika seine Rechnungen natürlich bezahlt", sagte er.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich indes zuversichtlich, dass Gespräche zwischen Vizepräsident Joe Biden und der Spitze der Republikaner letztendlich zur Einigung auf die Erhöhung der Schuldenobergrenze führen würden. Sollte das Limit nicht erhöht werden, wäre dies "katastrophal", sagte Carney.

US-Präsident Barack Obama und die Republikaner haben sich bereits auf grob geschätzt vier Billionen Dollar an Einsparungen geeinigt, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Sie sind sich aber weiterhin uneinig, wie die Einsparungen umgesetzt werden können. Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen sollten die Sparmaßnahmen am Mittwoch weiter diskutiert werden.

Comments

[Ami]

@von Rempel

Völliger Unsinn.

Man sollte Obama absetzen wegen Unfähigkeit - wenn er nicht von selbst zurücktritt.

[Rempel]

Würde man damit aufhören, laufend fremde Länder zu überfallen und Millionen Zivilisten dabei zu ermorden, genau wie Adolf einst im Mai, dann ließe sich sicher jede Menge Geld einsparen.

Denn die Kriege, die bezahlt der Steuerzahler.

Den Profit schöpfen Konzerne und Bankster.

Ich nenne das Wirtschaftsfaschismus, aber die genaue Bezeichnung bleibt sicher jedem selbst überlassen.