Steinmeiers "Deutschland-Plan": Leuchtendes Ziel, unklarer Weg
Frank-Walter Steinmeier entwirft einen ambitionierten "Deutschland-Plan" und träumt von einem Land, das 2020 grüner, gerechter und produktiver als heute ist.
Hat hehre Ziele: Kanzlerkandidat Steinmeier. Bild: dpa
Die SPD hat offenbar aus der Europawahl gelernt - zumindest was die Dramaturgie des Wahlkampfs angeht. Bei der Europawahl im Juni, die für die SPD mit einer unerwarteten Niederlage endete, setzte die Partei erst auf "negativ campaining" und Angriffe auf die Konkurrenz und danach auf positive eigene Botschaften. Bei der Bundestagswahl soll die Reihenfolge umgekehrt sein. Im September wird sich die SPD auf Schwarz-Gelb einschießen. Nun, zum Wahlkampfbeginn und knapp sieben Wochen vor dem 27. September, hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein vollmundig "Deutschland Plan" betiteltes Konzept vorgestellt. Das knapp 70-seitige Papier "Die Arbeit von morgen" skizziert, wie bis 2020 vier Millionen neue Jobs und Vollbeschäftigung geschaffen werden. Mehr Öko in der Industrie, mehr Jobs in Dienstleistungsbranchen, so die zentrale Botschaft. Die SPD setzt dabei keineswegs auf einen staatlichen Masterplan oder Konjunkturprogramme. Der Deutschlandplan ist eher eine Mixtur aus Absichtserklärungen, detaillierten Zielen und teils luftigen Prognosen. Die Kritik der Union, dass die SPD eine Art Planwirtschaft anpeile, wirkt angesichts dieses Konzepts recht abseitig. Das Problem ist eher die Mischung aus hoch gestecktem Ziel und unverbindlicher Wegbeschreibung.
So sollen "etwa zwei Millionen neue Jobs" in Industrie und produktionsnahen Dienstleistungen entstehen. Weil Rohstoff und Energie gut 40 Prozent der Kosten in der Industrie ausmachen, müsse eine "Effizienzrevolution made in Germany" her. 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Zu den Effizienztechnologien zählen auch Elektroautos, bei denen "Deutschland den industriellen Durchbruch schaffen" müsse. Die Mittel für dieses ambitionierte Ziel klingen allerdings mitunter kleinteilig. So sollen Taxiunternehmen und Firmen Anreize für den Kauf von Elektroautos erhalten. Griffiger klingt der Vorschlag, dass Bund, Länder und Kommunen, die jährlich 60 Milliarden Euro für öffentliche Beschaffungen ausgeben, gezielt Elektrowagen anschaffen und grüne Dienstleistungsanbieter unterstützen. Konkret durchdacht wirkt auch die Idee, mit Steuergutschriften gezielt die Forschungsausgaben mittelständischer Unternehmen zu fördern. Diese Ausgaben sind, so Steinmeier, auf nur drei Prozent gesunken, was der Innovationsfähigkeit langfristig schadet.
Wie allerdings eine halbe Million neue Jobs in der "Kreativwirtschaft", die von Architektur über Marketing bis zur Kunst reicht, und noch mal dieselbe Anzahl Jobs in anderen Dienstleistungsbranchen entstehen sollen, wirkt nicht zwingend argumentiert. In der Gesundheitswirtschaft rechnet die SPD sogar mit einer Million neuer Jobs - ohne dass deutlich wird, wie sich diese Zahl begründet und was außer "stärkerer regionaler Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern, Medizintechnik und Pharmaindustrie" dafür nötig ist. Bernd Schlüter, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werkes, begrüßte Steinmeiers Idee, im Pflegebereich neue Stellen zu schaffen und durch die Bürgerversicherung Besserverdienende stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Noch vor Kurzem, so die Diakonie, hätten Union und SPD die Forderung nach zusätzlichem Geld für die Pflege zurückgewiesen.
Ähnlich klingt auch die Kritik des neokeynesianischen Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel. Besser als Ziele für 2020 zu entwerfen, sei es, kurzfristig Etappen zu benennen. Die Wirtschaft grün umzubauen, sei richtig - doch Steinmeier mache nicht klar, wie so zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen sollten. So wachse "der Eindruck, hier hätte nur eine Werbeagentur Duftmarken gesetzt". Unklar, so Hickel, sei auch, woher im Gesundheitssektor eine Million Jobs kommen sollen.
Steinmeier verteidigte den Plan gegen Kritik aus der Union. Es gehe nicht um das "unseriöse Versprechen, dass der Staat vier Millionen Arbeitsplätze schafft", sondern um Ziele und die Bedingungen dafür. Der Plan sei der Versuch, "endlich aus dem abstrakten Krisengerede herauszukommen".
Leser*innenkommentare
aso
Gast
Ein dummer Plan. Die SPD möchte nur noch von Dummen gewählt werden, die nicht durchblicken, daß solche „Pläne“ reine Hirngespinste sind, deren Motiv der eigene Machterhalt ist.
Alle anderen werden sich aufgrund solcher durchsichtigen Wahlmanöver mit Schaudern abwenden.
Volksverblödung pur.
Welche Partei kann das noch toppen? Welche Partei möchte noch dümmere Wähler?
Juergen K.
Gast
500 000 sollen in die Kreativ-Wirtschaft !
Was denken die sich dabei ?
Werbung, die neue Blase ?
Kann man da Milliarden reinsubventionieren ?
Kriegt die Autoindustrie für jedes nichtverkäufliche Auto 5 Werbefachmänner bezahlt ?
Steht auf jeder Scheibe Teig mit Käse-Ersatz: Mit dieser Packung Industrie-Dreck suvbentionieren sie die Pharma- und Werbeindustrie ?
Muss in Zukunft jeder Billiglöhner,
seinen Aufstockungsbeamten,
seinen Zeitarbeitsgruppenleiter,
seinen Zeitarbeitsaufsichtsrat,
seinen Zeitarbeitsaufsichtsratsberater (Clement),
seinen Kreativvermarkter,
deren (der Zeitarbeit) Direktkunden,und wiederum
deren Gesamtprojektkunden
ernähren ?
Wird jedes Niesen in irgendeiner künstlich angesteckten Nase in Kürze
life non Stop von Kreativen übertragen,
damit in jedem Fall die Tonnage an SchweineGrippe in den Apotheken
die Tonnage an Lebensmitteln in Afrika übersteigt ?
Damit auch morgen noch abgeschrieben werden kann !
Andreas
Gast
Es ist schon sehr lieb von Stefan Reinecke, diesem Plan der SPD überhaupt so eine Ernsthaftigkeit zu unterstellen, dass hier nachgeprüft wird, ob das geht oder gehen kann.
Natürlich ist dieser Plan gar kein Plan. Es ist eine Ankündigung und vielleicht stammt die aus einer Werbeagentur oder einer PR-Agentur oder aus der Feder eines Beraters... Aber interessant ist, dass die SPD meint, mit so einem Konzept in den Wahlkampf eingreiffen zu können?
Die Pläne der SPD ... nun ja, da gab es ja bereit viele andere Pläne und Ankündigungen. Eigentlich hatte Gerhard Schröder ja das Blaue vom Himmel in Aussicht gestellt: Arbeitsplätze, keine Jugendarbeitslosigkeit mehr, sichere Renten, Zahnersatz für jeden ... Man könnte an dieser Stelle wirklich sehr viel aufzählen.
Ums Kurz zumachen: Es kam ganz anders.
Heute leben 4,5 Millionen Menschen in Deutschland ine einem Armutsprogramm (ALG II - Hartz-IV). Und nicht nur das: Das entsprechende Gesetzeswerk SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstellt Arbeitslosen alles mögliche und ist voll von dubiosen, unklaren und unvorteilhaften Paragraphen, so dass Millionen ALG-II-Bezieher vor Gerichten klagen. Oft müssen sie sogar klagen, weil sie sonst ihre Wohnung oder ihr Auskommen verlieren würden.
Aber damit nicht genug: Die Riesterreform senkt die Renten sukksessive ab, so dass viele Menschen in schlechtbezahlter Arbeit oder mit Erwerbslücken definitiv unter Altersarmut leiden werden.
Und das ist bittere Wahrheit über die SPD: Die Ankündigungen gibt es im Wahlkampf, danach eine feste Tracht Prügel und oben drauf noch dumme Sprüche (Clement: Es gibt für jeden Arbeitsstellen).
Nur die SPDler fallen nicht hart auf die Erde, die fallen in Gaz-Konzerne oder in Aufsichtsrats und Vorstandsposten. Mancher ex-Minister soll sich inzwischen zum Millionär gemausert haben.
Wahrscheinlich macht Steinmeier 2010 auch noch bei irgendeinem Konzern kasse - er selber muss die Konsequenzen aus seinem Handeln jedenfalls nicht aushalten.
Lao Ke
Gast
Nun ja, der "Spaßkanzler" hat seinerzeit vor der Wahl auch versprochen, die damaligen Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Herausgekommen sind die Heuschrecken-Gesetze, Agena 2010, Hartz 4. Und dann wars aus mit dem Spaß. Steinmeier versprich... sich. Und das wars. Die SPD hatte lange Jahre Zeit, etwas zu bewegen. Und so, wie sie sich bewegt hat, würde jede Schnecke das Rennen gewinnen. Mit einer "Schlaftablette" wie Steinmeier kann man nun mal nicht "Punkten". Viel Glück SPD - zu 18%.
Juergen K.
Gast
Das wichtigste ist, das von ca. 40 Millionen erwerbsfähigen jetzt 6 Millionen nicht Anteil an der Erwerbsarbeit haben,
in Kürze derer 10 Millionen sind.
Diese sollen bis 2020 ihr Vermögen aufbrauchen,
während auf Steuerzahlerskosten (die, die in Kürze ihr Vermögen aufbrauchen)
25 000 ehemalige Postbeamte von 130 000 im Alter von 46-48 Jahren -also im Besten Mannesalter- wegen Berufsunfähigkeit AUS-Pensioniert werden.
10 Millionen zuzüglich ihrer Familien sollen auch weiterhin ABWRACKEN.
So sieht Deutschland aus.
Die SPD Utopie mag diskutierbar auf ihren Erfolg hin sein.
Der DEFAKTO Tod von Allen die nicht daran Teil haben dürfen, sollte Euch denn Kopf kosten.
Wir wollen
Durchschnittlich viel Arbeit und
Durchschnittlich viel Geld.
Druchschnittlich viel Bier in Kneipen,
Durchschnittlich viel Kultur,
Durchschnittlich viel Schulbrot,
Durchschnittlich viel Steuerabschreibung für die Internate der Kinder,
Durchschnittlich vie Sportverein und Markenjeans,
Durchschnittlich Bio-Wurst und Kaltgepresstes Olivenöl,
Solardächer in unseren Hartz4-Wohnungen,
Fahrräder, Motorräder und Autos auf der Strasse,
Euch nicht mehr beim Reich Sein zusehen,
Zusehen wie das Geld der Ärmsten der Armen unter den Milliardären verschachert wird.
Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Gast
Vergleicht man die beiden Schlagworte der "Agenda 2010" und den "D-Plan 2020" mit einander so fällen Unterschiede und Gemeinsamkeiten auf. Beide Politikansätze sind auf Langfristigkeit angelegt. Während die Politikschlagzeile "Agenda 2010" auf äußere Rahmenbedingungen und Standortwettbewerb bezogen ist beizieht sich der "Deutschland Plan 2020" auf die Gestaltungskraft im nationalen Rahmen.
Die Glaubwürdigkeit dieses suggerierten Perspektivewechsel hängt an der kritischen Überprüfung des langfristigen Reformprojekts an der Realität. Neben den wirtschaftlichen Erfolgen (Abbau der Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Exporte) Agenda 2010 stehen soziale Defizite (Wachsende soziale Ungleichheit, Anstieg der Kinderarmut, mehr Niedriglöhner, Kürzung von Sozialleistungen usw.).
Die Weltwirtschaftskrise frisst die Erfolge der Agenda auf. Die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Exportorientierung und das stagnieren der Löhne und der Binnennachfrage rächt sich nun. Während das BIP in der BRD um 6,5% schrumpft liegt der EU-Durchschnitt bei 4,5. Die Reformpolitik ist nicht nur Opfer der Krise sondern auch deren Baustein.
Im Zuge der rot grünen Reformen wurden Hedgefonds und Dereviate in Deutschland zugelassen und öffentliche Güter privatisiert. Die wachsende Schere zwischen Reich und Arm trug zu einer Aufblähung der internationalen Finanzmärkte bei. Die wachsende Zahl der Millionäre investieren ihre wachsenden Vermögen in Geschäfte mit bis zu 25% Renditeerwartung. Diese Gewinnerwartungen in einem Teilbereich der Wirtschaft können bei einem durchschnittlichen Wachstum der Weltwirtschaft von 5% nur über nationale und internationale Umverteilung realisiert werden. Solange sich die SPD dieser selbstkritischen Diskussion verweigert bleiben ihre neuen langfristigen Wahlversprechen unglaubwürdig.
aso
Gast
Ein dummer Plan. Die SPD möchte nur noch von Dummen gewählt werden, die nicht durchblicken, daß solche „Pläne“ reine Hirngespinste sind, deren Motiv der eigene Machterhalt ist.
Alle anderen werden sich aufgrund solcher durchsichtigen Wahlmanöver mit Schaudern abwenden.
Volksverblödung pur.
Welche Partei kann das noch toppen? Welche Partei möchte noch dümmere Wähler?
Juergen K.
Gast
500 000 sollen in die Kreativ-Wirtschaft !
Was denken die sich dabei ?
Werbung, die neue Blase ?
Kann man da Milliarden reinsubventionieren ?
Kriegt die Autoindustrie für jedes nichtverkäufliche Auto 5 Werbefachmänner bezahlt ?
Steht auf jeder Scheibe Teig mit Käse-Ersatz: Mit dieser Packung Industrie-Dreck suvbentionieren sie die Pharma- und Werbeindustrie ?
Muss in Zukunft jeder Billiglöhner,
seinen Aufstockungsbeamten,
seinen Zeitarbeitsgruppenleiter,
seinen Zeitarbeitsaufsichtsrat,
seinen Zeitarbeitsaufsichtsratsberater (Clement),
seinen Kreativvermarkter,
deren (der Zeitarbeit) Direktkunden,und wiederum
deren Gesamtprojektkunden
ernähren ?
Wird jedes Niesen in irgendeiner künstlich angesteckten Nase in Kürze
life non Stop von Kreativen übertragen,
damit in jedem Fall die Tonnage an SchweineGrippe in den Apotheken
die Tonnage an Lebensmitteln in Afrika übersteigt ?
Damit auch morgen noch abgeschrieben werden kann !
Andreas
Gast
Es ist schon sehr lieb von Stefan Reinecke, diesem Plan der SPD überhaupt so eine Ernsthaftigkeit zu unterstellen, dass hier nachgeprüft wird, ob das geht oder gehen kann.
Natürlich ist dieser Plan gar kein Plan. Es ist eine Ankündigung und vielleicht stammt die aus einer Werbeagentur oder einer PR-Agentur oder aus der Feder eines Beraters... Aber interessant ist, dass die SPD meint, mit so einem Konzept in den Wahlkampf eingreiffen zu können?
Die Pläne der SPD ... nun ja, da gab es ja bereit viele andere Pläne und Ankündigungen. Eigentlich hatte Gerhard Schröder ja das Blaue vom Himmel in Aussicht gestellt: Arbeitsplätze, keine Jugendarbeitslosigkeit mehr, sichere Renten, Zahnersatz für jeden ... Man könnte an dieser Stelle wirklich sehr viel aufzählen.
Ums Kurz zumachen: Es kam ganz anders.
Heute leben 4,5 Millionen Menschen in Deutschland ine einem Armutsprogramm (ALG II - Hartz-IV). Und nicht nur das: Das entsprechende Gesetzeswerk SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstellt Arbeitslosen alles mögliche und ist voll von dubiosen, unklaren und unvorteilhaften Paragraphen, so dass Millionen ALG-II-Bezieher vor Gerichten klagen. Oft müssen sie sogar klagen, weil sie sonst ihre Wohnung oder ihr Auskommen verlieren würden.
Aber damit nicht genug: Die Riesterreform senkt die Renten sukksessive ab, so dass viele Menschen in schlechtbezahlter Arbeit oder mit Erwerbslücken definitiv unter Altersarmut leiden werden.
Und das ist bittere Wahrheit über die SPD: Die Ankündigungen gibt es im Wahlkampf, danach eine feste Tracht Prügel und oben drauf noch dumme Sprüche (Clement: Es gibt für jeden Arbeitsstellen).
Nur die SPDler fallen nicht hart auf die Erde, die fallen in Gaz-Konzerne oder in Aufsichtsrats und Vorstandsposten. Mancher ex-Minister soll sich inzwischen zum Millionär gemausert haben.
Wahrscheinlich macht Steinmeier 2010 auch noch bei irgendeinem Konzern kasse - er selber muss die Konsequenzen aus seinem Handeln jedenfalls nicht aushalten.
Lao Ke
Gast
Nun ja, der "Spaßkanzler" hat seinerzeit vor der Wahl auch versprochen, die damaligen Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Herausgekommen sind die Heuschrecken-Gesetze, Agena 2010, Hartz 4. Und dann wars aus mit dem Spaß. Steinmeier versprich... sich. Und das wars. Die SPD hatte lange Jahre Zeit, etwas zu bewegen. Und so, wie sie sich bewegt hat, würde jede Schnecke das Rennen gewinnen. Mit einer "Schlaftablette" wie Steinmeier kann man nun mal nicht "Punkten". Viel Glück SPD - zu 18%.
Juergen K.
Gast
Das wichtigste ist, das von ca. 40 Millionen erwerbsfähigen jetzt 6 Millionen nicht Anteil an der Erwerbsarbeit haben,
in Kürze derer 10 Millionen sind.
Diese sollen bis 2020 ihr Vermögen aufbrauchen,
während auf Steuerzahlerskosten (die, die in Kürze ihr Vermögen aufbrauchen)
25 000 ehemalige Postbeamte von 130 000 im Alter von 46-48 Jahren -also im Besten Mannesalter- wegen Berufsunfähigkeit AUS-Pensioniert werden.
10 Millionen zuzüglich ihrer Familien sollen auch weiterhin ABWRACKEN.
So sieht Deutschland aus.
Die SPD Utopie mag diskutierbar auf ihren Erfolg hin sein.
Der DEFAKTO Tod von Allen die nicht daran Teil haben dürfen, sollte Euch denn Kopf kosten.
Wir wollen
Durchschnittlich viel Arbeit und
Durchschnittlich viel Geld.
Druchschnittlich viel Bier in Kneipen,
Durchschnittlich viel Kultur,
Durchschnittlich viel Schulbrot,
Durchschnittlich viel Steuerabschreibung für die Internate der Kinder,
Durchschnittlich vie Sportverein und Markenjeans,
Durchschnittlich Bio-Wurst und Kaltgepresstes Olivenöl,
Solardächer in unseren Hartz4-Wohnungen,
Fahrräder, Motorräder und Autos auf der Strasse,
Euch nicht mehr beim Reich Sein zusehen,
Zusehen wie das Geld der Ärmsten der Armen unter den Milliardären verschachert wird.
Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Gast
Vergleicht man die beiden Schlagworte der "Agenda 2010" und den "D-Plan 2020" mit einander so fällen Unterschiede und Gemeinsamkeiten auf. Beide Politikansätze sind auf Langfristigkeit angelegt. Während die Politikschlagzeile "Agenda 2010" auf äußere Rahmenbedingungen und Standortwettbewerb bezogen ist beizieht sich der "Deutschland Plan 2020" auf die Gestaltungskraft im nationalen Rahmen.
Die Glaubwürdigkeit dieses suggerierten Perspektivewechsel hängt an der kritischen Überprüfung des langfristigen Reformprojekts an der Realität. Neben den wirtschaftlichen Erfolgen (Abbau der Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Exporte) Agenda 2010 stehen soziale Defizite (Wachsende soziale Ungleichheit, Anstieg der Kinderarmut, mehr Niedriglöhner, Kürzung von Sozialleistungen usw.).
Die Weltwirtschaftskrise frisst die Erfolge der Agenda auf. Die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Exportorientierung und das stagnieren der Löhne und der Binnennachfrage rächt sich nun. Während das BIP in der BRD um 6,5% schrumpft liegt der EU-Durchschnitt bei 4,5. Die Reformpolitik ist nicht nur Opfer der Krise sondern auch deren Baustein.
Im Zuge der rot grünen Reformen wurden Hedgefonds und Dereviate in Deutschland zugelassen und öffentliche Güter privatisiert. Die wachsende Schere zwischen Reich und Arm trug zu einer Aufblähung der internationalen Finanzmärkte bei. Die wachsende Zahl der Millionäre investieren ihre wachsenden Vermögen in Geschäfte mit bis zu 25% Renditeerwartung. Diese Gewinnerwartungen in einem Teilbereich der Wirtschaft können bei einem durchschnittlichen Wachstum der Weltwirtschaft von 5% nur über nationale und internationale Umverteilung realisiert werden. Solange sich die SPD dieser selbstkritischen Diskussion verweigert bleiben ihre neuen langfristigen Wahlversprechen unglaubwürdig.