Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Habeck und Lindner teilweise einig

Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Öko­no­m*in­nen streiten über die Ideen der Ampel.

Der liberale Finanzminister und der grüne Wirtschaftsminister stecken auf der Regierungsbank im Bundestag die Köpfe zusammen Foto: Britta Pedersen/dpa

BERLIN taz | Die jüngsten Vorstöße aus der Ampelkoalition zur Senkung der Unternehmenssteuern stoßen bei Öko­no­m*in­nen auf ein geteiltes Echo. Den Solidaritätszuschlag abzuschaffen wäre „keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung“, warnt etwa Steuerexpertin Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Wochenende die Abschaffung des Solis ins Spiel gebracht: „Wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt“, sagte der FDP-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“, sagte Lindner und plädierte damit für Steuersenkungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ebenfalls die Unternehmen entlasten. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er der Welt am Sonntag.

Zuspruch erhielt Habeck dafür vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Robert Habeck hat recht, Deutschland ist schon lange ein Hochsteuerland“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Die Abschaffung des restlichen Solis sei „überfällig“. Dieser sei im Grunde eine „verkappte“ Unternehmenssteuer. Mit knapp 7 Milliarden Euro zahle die Wirtschaft den größten Teil des Soli-Steueraufkommens.

12,3 Milliarden Euro durch den Soli

Habeck zeigte sich allerdings mit Blick auf die Abschaffung des Solis skeptisch. Ihn ganz zu streichen, würde das Haushaltsloch vergrößern, sagte der Vizekanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Seit 2021 wird der Solidaritätszuschlag nur noch für Spitzenverdienende und Unternehmen erhoben. Für dieses Jahr rechnet der Bund damit, durch ihn rund 12,3 Milliarden Euro an Steuern einzunehmen. Etwa 4,1 Milliarden Euro davon entfallen auf die Lohnsteuer. Der Rest sind etwa Einkommens- und Körperschaftssteuern.

Für IMK-Steuerexpertin Rietzler ist die Abschaffung des Zuschlags keine Option, da sie auch Spitzenverdienenden zugutekäme. „Sie würde 2024 über 12 Milliarden Euro kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen“, so Rietzler. Statt­dessen müsse der Schwerpunkt auf der Förderung öffentlicher wie privater Investitionen liegen.

„Wir müssen die Transformation beschleunigen. Dabei brauchen wir einen Instrumentenmix“, rät sie. Gezielte Investitionszuschüsse für transformative Investitionen gehörten dazu, auch Subventionen seien teilweise sinnvoll, sollten aber nur übergangsweise gewährt werden. „Wichtig ist auch Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum“, so Rietzler.

Allerdings steht für die Ökonomin fest, dass diese Maßnahmen nicht mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden können. „Dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden oder notfalls ein weiteres ausgenommenes Sondervermögen geschaffen werden“, sagt Rietzler.

Uneinigkeit bei der Schuldenbremse

Über solche Schritte sind sich Habeck und Lindner allerdings weiterhin uneins. „Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt Subventionen auf Pump an die Unternehmen zu geben“, sagt Lindner und will weiterhin unverändert an der Schuldenbremse festhalten. Habeck hingegen wirbt dafür, ein milliardenschweres Sondervermögen zu schaffen, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

Comments

[Erfahrungssammler]

Teilweise Einigkeit bei Regierungsmitgliedern ist eine Meldung wert - toll!!

[Rudi Hamm]

Für 2023 wurden vom Sachverständigenrat ein Wirtschaftswachstum von 3,6% vorausgesagt, und ständig nach unten korrigiert korrigiert. Es wurden dann +0.3%. Ich sagte 0%, muss irgendwo in meinen Kommentaren zu finden sein.

Für 2024 wird ein Wirtschaftswachstum von 0,3% vorausgesagt.

Ich sage für 2024 -1%, denn mir ist gar nicht klar, woher ein positives Ergebnis kommen sollte, wenn die Exportquote weiterhin so fällt wie 2023.

Da hilft auch kein Lindner und kein Habeck, die Ampel ist grundlegend auf dem falschen Kurs.

[Hannes Schreiter]

Da Unternehmen sich nicht selbst die Bedingungen für die Erzeugung von Mehrwert schaffen können, sind Steuern primär keine Last, sondern eine Investition. Der Unwille von Unternehmen und deren Eigentümer:innen, solche Investitionen zu tätigen, gepaart mit der Erwartung, dass die Bedingungen für eine Wirtschaft des permanenten und unbegrenzten Wachstums hergestellt werden, führt notwendigerweise zur Forderung nach Sozialisierung der Kosten. Die Gesamtgesellschaft soll/muss sowohl die Lasten tragen, die ihr durch das verordnete Wachstum auferlegt werden, als auch die Kosten, die durch die Schaffung bzw Aufrechterhaltung dieser Ordnung entstehen.

Ersteres ist der Teil der Steuern, der dazu verwendet wird, dass Deutsche weit mehr vom global erwirtschafteten Kuchen abbekommen, als es ihre Zahl und ihr Arbeitseifer rechtfertigen würde. Außer, es würde unterstellt, dass Menschen mit deutschem Pass mehr wert wären als andere. Aber wer macht das schon unter bekennenden antifaschistischen Demokraten?

Letzteres sind nicht nur etwa die Kosten zur Bekämpfung von Kriminalität und Diskriminierung, die durch soziale Ungleichheit im Kapitalismus entsteht. Es sind z.B. auch die Kosten für Werbung. das waren 2022 insgesamt 36,18 Mrd. Euro. Das sind 428 Euro je Einwohner:in oder 785 Euro je Erwerbstätige:n oder 7,5 des Bundeshaushaltes, mehr als vom Bund insgesamt für Umwelt und Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgegeben wurden.

Selbst wenn die Erzeugung von Mehrwert nicht aufhört, wird durch ihre Verherrlichung und Nicht-Begrenztheit mehr zerstört als geschaffen. Damit wird nicht nur der Gedanke von Gleichheit ad absurdum geführt, sondern auch die von Freiheit und Solidarität (Geschwisterlichkeit, Brüderlichkeit).

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wenn ich Haushaltslöcher habe, verringere ich einfach mal auf gut Glück meine Einnahmen.

Kann Lindner nicht wenigstens mal einen VHS Kurs in Betriebswirtschaft belegen?

[nutzer]

@warum_denkt_keiner_nach? "Wenn ich Haushaltslöcher habe, verringere ich einfach mal auf gut Glück meine Einnahmen."

ich würde sagen, wenn ich Haushaltslöcher habe, nutze ich das, um eine Steuerkürzung für meine Klientel zu erreichen. Um Wirtschaft geht`s dabei nur in der Fassade.

[Hitchhiker]

Vielleicht muss es nicht immer das Prinzip Gießkanne sein. Wenn man die Entwicklung der Dividendenausschüttung der letzten 20 Jahre der Dax Unternehmen betrachtet, dann sind diese von 10 Mrd auf über 50 Milliarden gestiegen. Über die Ausgaben von F&E gab es nur Zahlen für 24 der 40 Dax Konzerne mit 32 Milliarden.

Keine Ahnung ob man das seinen Aktionären nicht erklären kann, dass man mehr in Forschung und Entwicklung investiert oder so. Aber ob eine reine Erhöhung des Gewinns durch weniger Steuerabgaben mehr Geld in F&E fließen lässt kann man zumindest mal hinterfragen.

Warum nicht mehr startups unterstützen, günstige Kredite für Mittelständler, warum keine höhere Entlastung für Investitionen.

[nutzer]

@Hitchhiker genau das ist der Punkt. Die Jahrzehnte nach Kohl wurden genutzt der Wirtschaft immer geringere Steuern zu ermöglichen, immer mit der Begründung die Investitionen müssten gefördert werden.

Das hat, wie an Ihren Beispielen zu sehen, aber nicht zu steigenden Realinvestitionen geführt, sondern zu höheren Dividendenausschüttungen und Investitionen in den Finanzsektor, mit allen bekannten Folgen.

[Tom Tailor]

@nutzer Wobei Dividenden-Ausschüttungen per se nicht schlecht sind, da sie das Volkseinkommen als auch die Steuereinnahmen erhöhen.

[curiouscat]

@Tom Tailor Das wäre vor allem der Fall, wenn es nicht dazu führen würden dass die, die schon viel haben noch mehr haben. Und am Ende hilft es nichts wenn wenige viel Geld auf der Bank haben. Man kann nichts mehr kaufen, man hat schon alles. Zudem ist erwiesen, dass gerade die Geldanlagen von den reichsten Menschen die Klimakrise beschleunigt statt verlangsamt.

[Tom Tailor]

@curiouscat Na ich denke da unterliegen Sie einem Klischee. Zum einen werden Dividenden-Ausschüttungen direkt versteuert und an den Staat abgeführt. Zum anderen halten auch viele Fondsgesellschaften Aktien von großen Unternehmen und damit auch "einfache" Bürger. Und letztendlich spielt es für das Klima keine Rolle, ob das Geld nun in den Unternehmen bleibt und dort investiert wird, oder als Ausschüttung auf Bankkonten landet.

[nutzer]

@Tom Tailor "Wobei Dividenden-Ausschüttungen per se nicht schlecht sind, da sie das Volkseinkommen als auch die Steuereinnahmen erhöhen."

nein sind sie nicht, nur ist das Ziel ja Investitionsförderung in der Realwirtschaft und nicht Gewinnallokation im Finanzsektor.

Mit Hilfe von steuerlichen Konstrukten a la vermögensverwaltende GmbH lassen sich auch da noch Steuern einsparen. Dann wird das Argument noch schwächer.

[sollndas]

„Ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt Subventionen auf Pump an die Unternehmen zu geben“

Es war noch nie sinnvoll, laufende Ausgaben (Subventionen sind solche) auf Pump finanzieren zu wollen.

[Dietmar Rauter]

@sollndas Der ganze KAPITALismus ist auf Krediten aufgebaut, die normalerweise abgezahlt werden, man nennt das Abschreibung. Wenn man zulässt, dass CO²-Schleudern wie Jets oder Kreuzfahrtschiffe auf 25-30 Jahre abgeschrieben werden (und sich dafür bei der KfW mit 26 MILLIARDEN verschuldet), können wir den Klimaschutz abschreiben. CO²-Schleudern -vor allem welche, die nur zum Vergnügen unterwegs sind- hätten schon längst abgewrackt werden müssen. Wer macht das LUFTHANSA, AIDA, TUI & Co einmal klar ? Ein Volksentscheid vielleicht ?

[nutzer]

@Dietmar Rauter Kredite abzahlen heißt Tilgung. Abschreibung ist das Anrechnen der betrieblich veranlassten Ausgaben auf die Besteuerung.

[sollndas]

@Dietmar Rauter Ich wollte auf den Unterschied zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen hinweisen. Kreditfinanzierte Investitionen können manchmal sinnvoll sein. Der Versuch, laufende Ausgaben über Kredite zu finanzieren, führt hingegen unweigerlich in die Schuldenfalle bzw. bei Staaten in die Inflation.

"Der ganze KAPITALismus ist auf Krediten aufgebaut..."

Nö, ist er nicht. Er ist auf die Ausbeutung von Menschen durch Menschen aufgebaut, siehe Karl Marx, Das Kapital, Kapitel eins bis unendlich. Kredite sind nur eine im Grunde nicht unbedingt erforderliche Randerscheinung (auch wenn sie auf den ersten Blick das Bild des Kapitalismus bestimmen zu scheinen).

[mdarge]

Die Mehrheiten lassen eine schnelle Lösung nicht zu. Doch langfristig muss die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Die Grünen waren immer für Haushaltsdisziplin und haben dies auch anders als die Sozialdemokraten praktiziert. Doch mit einem Verfassungseintrag bindet sich Politik einen Klotz ans Bein. Es ist wie bei Grundstückseigentümern, keiner mag eine Baulast, selbst wenn sie keinen Nachteil bedeutet. Habeck kommt nur auf Sondervermögen und andere work-arounds, weil die gegenwärtige Regelung zu einschränkend ist. Letztlich kommt dem Steuerzahler eine so geknebelte Regierung teurer als wenn die Ministerien frei das Richtige tun könnten.

[eicke81]

@mdarge Es gibt auch Ausgaben, die gesenkt werden können. Nur ist immer eine der drei Regierungsparteien dagegen.

[Jugend]

@eicke81 Es könnten auch Mehreinnahmen generiert werden, nur ist keine Regierungspartei dafür Reiche zu besteuern.

[Ricky-13]

taz: *Habeck (Grüne) will ebenfalls die Unternehmen entlasten. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er der Welt am Sonntag.*

Das neoliberale FDP-Virus ("noch mehr Wohlstand für die Reichen") ist anscheinend sehr ansteckend, denn der grüne Robert ist auch schon infiziert.

„Wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt“, sagt der FDP-Politiker Lindner. Okay, dass Lindner nicht weiß (oder nicht wissen will), dass Wachstum (er meint natürlich das Wirtschaftswachstum) auch ein weiteres Wachstum an CO2 bedeutet und man damit den Klimawandel noch mehr "füttert", ist keine große Überraschung. Aber wieso weiß ein grüner Politiker so etwas eigentlich nicht? Und weshalb haben Grünen-Wähler überhaupt Grün gewählt, wenn dann doch nur wieder neoliberale umwelt- und klimazerstörende Politik am Ende dabei herauskommt?

Mit solcher Politik wird sich nie etwas ändern und Klimaschutz wird weiterhin nur ein Schlagwort bleiben, damit der einfältige Bürger glaubt, dass tatsächlich etwas gegen den Klimawandel unternommen wird.

[Hannes Schreiter]

@Ricky-13 "Das neoliberale FDP-Virus ("noch mehr Wohlstand für die Reichen") ist anscheinend sehr ansteckend, denn der grüne Robert ist auch schon infiziert."

Was heißt hier "schon"? Haben Sie vergessen, wer den Neoliberalismus auf dem Arbeitsmarkt, im Sozial- und Gesundheitssystem und bei den Steuern unter dem Label "Agenda 2010" eingeführt hat? Bei den Grünen haben unter der Kanzlerschaft von Gerd Schröder noch mehr Abgeordnete für den Neoliberalismus gestimmt als bei der SPD.

[Ricky-13]

@Hannes Schreiter Da haben Sie natürlich recht, denn als die SPD sich damals die 'soziale Ungerechtigkeit' in Deutschland mit der Reform-Agenda-2010 ausgedacht hatte (inklusive das menschenverachtende Hartz IV) und Millionen ihrer eigenen Wähler in Armut und in die "Leibeigenschaft" der Jobcenter geschickt hat, da wurde das ja auch von etwa 90 Prozent der Grünen im Jahr 2003 mitgetragen.

Ich hatte mir jetzt aber von den Grünen mehr versprochen (Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, ...). Aber die Grünen wollen eben "mitspielen", deshalb müssen die Grünen jetzt auch neoliberale FDP-Politik für die Reichen mitmachen - und auch klimaschädliche und unsoziale Politik - damit die Grünen nicht vom Spielplatz gejagt werden.

Die Grünen sind sicherlich nicht das Gelbe vom Ei, aber wen kann man denn sonst wählen? Union, FDP und SPD sitzen auf dem Schoß der Wirtschaft und verhökern gerade die Zukunft unserer Kinder in dem Monopolyspiel 'Wirtschaftswachstum'. Also wählt man die Grünen als das kleinere Übel, obwohl die auch nicht wirklich etwas gegen den ausufernden klimaschädlichen Kapitalismus machen.

[Hitchhiker]

@Ricky-13 "inklusive das menschenverachtende Hartz IV"

Auch wenn ich Ihnen inhaltlich zustimme und die Frustration in Ihrem Text ebenso fühle, finde ich man sollte das Wort "Menschenverachtend" nicht so inflationär nutzen. Heute ist so vieles, unmenschlich, Menschenverachtend, sodass fast keine Differenzierung mehr möglich ist.

Hartz 4 hat gewisse Härten gehabt, die Menschen in Situation gebracht hat, welche für sie nicht gut waren oder sie mussten auch Jobs annehmbei denen die Rahmenbedingungen fragwürdig waren, die Grenzen für erspartes waren lächerlich (das alles ist noch nett ausgedrückt) . Wenn man das aber mit den Uiguren vergleicht, Menschen die gefoltert werden oder irgendwo bewusst ertrinken gelassen werden oder die Näherinnen in machen Ländern, dann geht das schon eher in die Richtung ihres Wortes.

[Ricky-13]

@Hitchhiker "... man sollte das Wort "Menschenverachtend" nicht so inflationär nutzen."

Man muss das Kind beim Namen nennen und "menschenverachtend" ist das richtige Wort für Hartz 4, was jetzt nur in Bürgergeld (Hartz 5) umbenannt wurde, damit es sich wohl etwas demokratischer (Art. 20 GG - Sozialstaatsprinzip) anhört. Und nur weil es auf dieser Welt noch viel schlimmere und abartigere Dinge gibt, die Menschen anderen Menschen antun, muss man jetzt nicht anfangen diese 'Schweinereien' kleinlich mit der exakten "Wortwahl" zu differenzieren und ein Germanistenseminar daraus machen. Das geht nicht gegen Sie und Ihren Kommentar, aber ich habe wirklich keine Lust, alles auf die Goldwaage zu legen, was ich in einer momentanen Frustration (wie Sie schreiben) von mir gebe. Keine Frage, das was man mit den Uiguren oder den Flüchtlingen auf dem offenen Meer macht ist sehr grausam, aber der Trick, den die Reichen und Mächtigen dann immer anwenden, ist doch folgender: 'Schaut mal, in anderen Ländern ist es alles noch viel schlimmer, also habt euch mal nicht so.'

Man muss die Ungerechtigkeiten dieser Welt als ein Ganzes sehen, damit man gegen sie angehen kann.

"Und tu nicht mehr in Worten kramen ..." (Faust 1, Goethe)

[Hitchhiker]

@Ricky-13 Schweinerei ist doch ein gutes Wort, Erpressung sich ausbeuten zu lassen.

Mir ist lange nicht bewusst gewesen das manche Worte inflationär benutzt werden. Frau Baerbock hat am Anfang alles als grausam, brutal, unmenschlich, Menschenverachtend usw. Bezeichnet. Es gab keinerlei Abstufung. So verschwimmt alles und alles ist auf der gleichen Stufe. Das stellt man auch in vielen Kommentaren und auf social media fest.

Zu Hartz 4.ich sehe das wie Sie, es ist erniedrigend, raubt den Menschen den Wert, macht die Menschen krank usw. Die Änderungen im Bürgergeld waren zum Großteil nur Makulatur. Die meisten guten Ansätze wurden auch wieder zurück genommen.

Ich würde sagen ich bin derzeit auch frustriert und kurz vorm Hass, da mich viele Dinge so richtig nerven. Zumindest politisch und wie mit den Menschen umgegangen wird.

Wenn ich zum Beispiel dran denke wie manche Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss zu Mindestlohn von ihren Vorgesetzten behandelt werden. Richtig wie Dreck und die Möglichkeit einfach zu kündigen gibt's nicht. Man hat ja nichts erspart um drei Monate ohne Arbeitslosengeld zurecht zu kommen. Zuschläge die gesetzlich vorgeschrieben sind, nicht gezahlt werden usw. Trotzdem wäre ich von Menschenverachtend noch etwas weg ;) außer sie würden angespuckt und müssten morgens auf den Knieen ins Büro rutschen, dann würde ich das Wort Menschenverachtend definitiv benutzen.

Sorry, ich hoffe ich habe ihren Blutdruck nicht schon wieder hochgetrieben. Ich mag nämlich die meisten Ihrer Kommentare und an einem früheren Ableben möchte ich nicht Schuld sein.

[Ricky-13]

@Hitchhiker Keine Sorge, mein Blutdruck ist im Normbereich. Mal davon abgesehen, sind wir ja ohnehin auf einer Wellenlänge.

[Dietmar Rauter]

Bevor irgendein sich berufen fühlender 'Politiker' ökonomische Entscheidungen trifft, sollte einmal eine Perspektivdiagnose gemacht werden, z.B. BASF, Bayer: Wieviel Plastik wollen wir uns noch unterjubeln lassen, wie viele Medikamente lassen sich zu welchen Kosten hierzulande überhaupt noch vermarkten, welche sind reine Placebos zur reinen Profitermittlung , wieviel Werksflächen und wie viele Arbeitsplätze stehen noch zur Disposition ? Beispiel Stahlwerke: Wieviel Stahl benötigen wir überhaupt noch bei abnehmender Relevanz auf dem Weltmarkt und dem Anstreben, weniger Fahrzeuge für einen privaten Verkehr zuzulassen ? Beispiel Infinion: Wieviele Halbleiter werden wir bei stagnierenden oder zurückgehenden Umsätzen -überwiegend auf dem heimischen Markt, weil deutsche Imternehmen global nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden- überhaupt noch benötigen? Ökonomen kennen nur Wachstum, dabei täte es gut, nur zum Eigenbedarf und vor allem mit Mittelständlern und Kleinbetrieben zu kalkulieren, die wirklich Arbeitsplätze und damit für viele Mitmenschen Überleben und Wohlstand absichern und das gerade in Zeiten sinkenden Exports. Es ist absehbar, dass wir uns Importe eigentlich nicht mehr leisten können, ohne die Inflation weiter anzuheizen wie z.B. derzeit in Argentinien. So ein 'Experiment' -bei all den Wolkenkucksheimen, die in Verbindung mit grünem deutschen Wasserstoff, CCS-Technologien oder künftige Technologieoffenheit als 'Rettungsmaßnahmen' in die Welt gesetzt werden- wäre einmal etwas Neues: Wie überleben wir unter Nutzung des derzeitigen 'Fortschritts', ohne wachsen zu müssen? Dafür sind Habecks Ökonomie-Kenntnisse zu schmal und die Manager der Verlierer, RWE, EON, VW, Wintershall etc, die uns in die Klimakatastrophe gebracht haben, nicht die richtigen Ansprechpartner. Geht es um Menschen und ihre Bedürfnisse oder obskure 'Märkte' und ihre Manager ? Kapitalismus ODER Demokratie ?

[nutzer]

" „Wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt“, sagte der FDP-Politiker " die Abschaffung des Solis ändert daran exakt : Nichts!

Das ist reine Klientelpolitik, damit die fdp-Klientel weniger Steuern zahlen muß. Wirtschaftliche Anreize gleich Null.

Steuersenkungen führen nicht zu mehr Investitionen, sondern zu mehr Anlagen im Finanzmarkt. Investitionen werden gefördert, wenn es Abschreibungsmöglichkeiten gibt, wenn die Investition zu einer geringeren Steuerlast führt, eine reine Steuerkürzung führt zu nichts, das Geld hat man ja schon, wozu es dann investieren, wenn es im Finanzmarkt viel sichere und steuerbegünstigtere Anlagemöglichkeiten gibt?

Die Abschaffung des Soli, den nur noch Hochverdienende zahlen, ist reine Klientelpolitik und hat mit Wirtschaftsförderung kaum etwas gemein, das ist eine Nebelkerze.

[Erfahrungssammler]

@nutzer "So isser, der Lindner!"

(Frei nach Schmidt)

[DiMa]

@nutzer "Die Abschaffung des Soli, den nur noch Hochverdienende zahlen, ..." und schon schreiben Sie an der Wirklichkeit vorbei. Den Soli zahlen neben "Hochverdienenden" alle Kapitalgesellschaften und zwar ohne Freibetrag.