Steuererleichterungen für Unternehmen: Lindners Pläne gestoppt
Die grüne Familienministerin Paus legt ein Veto gegen das Steuerentlastungspaket für Unternehmen ein. Sie will mehr Geld für die Kindergrundsicherung.
Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus streiten: Geld für Kinder oder für Unternehmen? Foto: Florian Gaertner/photothek/imago
BERLIN taz | Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus blockiert Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Unternehmen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe zukommen zu lassen. Ursprünglich sollte das entsprechende Gesetz am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Doch Paus hat es vorerst mit einem Veto gestoppt.
Lindners Gesetzentwurf sieht rund 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Der wichtigste Punkt ist eine Prämie für Unternehmen, die in Klimaschutz investieren. Außerdem will Lindner die Spielräume für Betriebe erweitern, frühere Verluste mit künftigen Gewinnen zu verrechnen. Insgesamt sollen Unternehmen damit um rund 6,5 Milliarden Euro entlastet werden. Gleichzeitig stellt sich der Finanzminister bei der Reform der Kindergrundsicherung quer. Die von ihm dafür in Aussicht gestellten 2 Milliarden Euro reichen der Familienministerin nicht. Ihrer Auffassung nach sind bis zu 7 Milliarden Euro erforderlich, um die Kinderarmut bekämpfen zu können.
Auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an Lindners Gesetzentwurf geübt – weil ihm die Entlastungen für Unternehmen nicht weit genug gehen. Letztlich hat er aber grünes Licht für das Vorhaben gegeben. Die oppositionelle Linkspartei wirft der Ampel vor, Unternehmen mit dem Vorhaben ziellose Steuergeschenke zu bereiten, statt treffsichere Maßnahmen gegen die heraufziehende Krise zu ergreifen. Die Wirtschaft werde nicht aus der Krise geholt, „indem man Firmen einfach ermöglicht, mit Verlusten aus den letzten drei Jahren die heutige Steuerlast kleinzurechnen“, sagte der linke Bundestagsabgeordnete und frühere Brandenburger Finanzminister Christian Görke.
Das Veto seiner Kabinettskollegin Paus hat Lindner offenbar kalt erwischt. Bereits am Montag hatte er für Mittwoch zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der er die Details seines Gesetzentwurfes erläutern wollte. Sie wurde noch während der Kabinettssitzung abgesagt. Das Kabinett werde sich bei seiner Klausurtagung Ende August in Meseberg mit Lindners Entwurf befassen, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch..
Lob vom Wohlfahrtsverband für die Ministerin
Lindner nannte Paus’ Veto „bedauerlich“. Sein Parteifreund Johannes Vogel ist erbost. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP. Angesichts der schwachen Konjunktur brauche Deutschlands Wirtschaft „jetzt die Unterstützung der Politik als Hürdenräumer“, so Vogel.
Der Wohlfahrtverband Der Paritätische dagegen lobt „das beachtenswerte Stehvermögen“ der Familienministerin. Der Verband hält die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen „angesichts dringender sozialpolitischer Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen“ für unverantwortlich.
Er kritisiert die am Mittwoch im Kabinett beratenen Kürzungen für Gruppen mit wenig Einkommen. „Der eingeschlagene Weg sozialer Kürzungen zugunsten von Steuererleichterungen und Industriesubventionen ist ein Irrweg, der unseren Sozialstaat und diese Gesellschaft im Kern trifft“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Investitionsbedarf bestehe bei der sozialen und öffentlichen Infrastruktur und der Bekämpfung von Armut. Damit dafür genug Mittel zur Verfügung stehen, fordert der Verband, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen und großen Reichtum stärker zu besteuern.
Das Kabinett hat am Mittwoch trotz des Streits über die Steuerentlastungen etliche andere Vorhaben auf den Weg gebracht. Neben der Liberalisierung des Cannabis-Verbots sind das unter anderem die Wärmeplanung und neue Regeln für den einfacheren Einbau von Solaranlagen.
Leser*innenkommentare
Heidi Schneider
Die FDP will Geld für Steuersenkungen, die Grünen wollen Geld für Umwelschutz, die SPD will Geld für Umverteilung (Abschaffung H4).
2 Parteien haben bekommen, was sie wollen. Die dritte Partei sollte sich überlegen, ob was sie eigentlich in dieser Koalition noch verloren hat.
DiMa
@Heidi Schneider Der dritten Partei gelingt noch nicht mal der längst überfällige und bereits angemahnte Gesetzesentwurf als Basis für eine Diskussionsgrundlage. Duie drittePartei sollte sich daher alsoe eher überlegen, ob sie sich überhaupt für regierungsfähig hält, zumal der von ihr gestellte Vizekanzler das jetzt gestoppte Gesetzesvorhaben für zu gering erachtet.
Heidi Schneider
@DiMa Ich weiß nicht, ob sie mich da wirklich richtig verstanden haben...
Perkele
@Heidi Schneider Das glaube ich schon, doch er/sie will von den wirklichen Störenfrieden ablenken...
Heidi Schneider
In die Bildung von Kindern investieren, ist der absolut richtige Weg. Nur leider ist das nicht das, was Frau Paus will. Sie will das Geld eben nicht in Schulen stecken, sondern den Eltern geben. Die davon alles mögliche kaufen können, dicke Autos, größere Flachbildschirme, Reisen nach Mallorca oder - wenn noch was übrigbleibt - vielleicht auch mal ein Schulbuch. Da aber die meisten bildungsschwachen Kinder von bildunsschwachen Eltern abstammen, düfte das Schulbuch in den meisten Fällen eher hinten anstehen.
u62
@Heidi Schneider Absolut d'accord.
Man sollte mehr Sozialausgaben in Form von Leistungen verpacken und nicht einfach nur Kohle verteilen.
Ein kostenloses gutes Schulessen, Nachhilfe und Betreuung ausweiten, etc. hilft den Kindern und deren Bildung viel mehr.
nutzer
@u62 genau, wie man allgemein weiß prassen besonders die Leute mit dem Geld, die keines haben...
das merkt man auch daran, dass Menschen mit vielem Geld es auf dem Konto haben, die verprassen das nicht!
Da muß man Hölle aufpassen, dass die die den Hals nie voll kriegen können nicht auch noch durch den Staat gepämpert werden....
Tom Lehner
Von "Unprofessionalität" ist hier die Rede. Frau Paus fährt eine "Retourkutsche". Dabei reden wir über nicht weniger als die Grundsicherung für in Deutschland lebende Kinder. Ist es nicht eine Schande das wir multinationalen Konzernen quasi die Steuern erlassen, im Gegenzug aber an den sparen die eigentlich unsere Zukunft sein sollten, nein müssen! Sie werden es uns danken. Ganz bestimmt. Verschimmelte abgeranzte Schulden, vergiftete Umwelt.... "Da Opa, das steht Dein Fraß" Seniorenresidenz 3.0
Tom Lehner
@Tom Lehner es muß heissen "Abgeranzte Schulen"
Volker Saar
Und der Streit auf Kindergartennivau geht weiter.
Und weshalb ist die AFD nochmal im Umfragehoch?
Denken Sie mal nach Frau Paus!!!
Thüringer
"Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP".
Wie Recht er doch hat, der gute Herr Vogel !!
Aber:
Wer (Arbeiter, Angestellte...) soll im Handwerk u. Industrie den das Geld erwirtschaften ?
Es muß hierzu massiv in die Kinder investiert werden angesicht 8 % Schulabbrecher, Ausbildungskatastrophe etc.
... und die Industrie hat - lt. diverser Fachleute - über viele Jahre notwendige Investitionen nicht getätigt !! was ihr jetzt vor die Füße fällt.
Karsten Wehrmeister
Das ist der erste Koalitionsstreit der extrem zu begrüssen ist! Denn was nützt es den Unternehmen/der Wirtschaft, wenn die Kinderarmut zunimmt und damit auch die Bildung der Kinder abnimmt! Kinder sind die Zukunft! Der Lindner muss endlich gestoppt werden! Alle seine Ideen sind totaler Quatsch und zementieren den katastrophalen Weg, den Deutschland seit nun mehr 4 Jahrzehnten eingeschlagen hat. Wir müssen unsere Zukunft aktiv und vor allem gemeinschaftlich neu organisieren, sonst wird Deutschland bald ein Entwicklungsland werden. Eine Sparpolitik kann niemals die Lösung sein! Wir sind inzwischen auf fast allen Wirtschafts- und Politikfeldern von vielen Ländern überholt worden und werden so niemals auch nur eines der zukünftigen Probleme gelöst bekommen. Die Unternehmen haben in den letzten zehn Jahren enorme Gewinne eingefahren und sich aktiv geweigert sich auf die Veränderungen einzustellen. Nun müssen endlich die Reichen ran!
Fran Zose
@Karsten Wehrmeister Sorry, aber Deutschland wird ein überschuldetes Entwicklungsland, wenn wir die Gelder nur in Konsumausgaben. Zu investieren ist richtig, aber in die Infrastruktur; ja und auch in die Bildungsinfrastruktur. Was aber Frau Paus will ist einfach nur mehr Geld um es den vermeintlich Armen zu geben. Damit tut sie den Kindern keinen Gefallen und dem Land erst recht nicht. Einfach Geld zu verteilen war noch nie eine erfolgreiche Sozialpolitik.
derstefan
Hoffentlich hat Lisa Paus das Standing, den Konflikt gegenüber ihren grünen Kabinettskolleg*innen durchzuhalten.
"In der Kommunikation des Bundesfinanzministeriums zum #Wachstumschancengesetz (und im Entwurf selbst) spielt die "Investitionsprämie" für Klimaschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle.
Doch tatsächlich entfallen nicht einmal 6 Prozent der Gesamtkosten von 6,6 Milliarden auf diesen Posten. ...
Der Großteil der geplanten Steuersenkung entfällt somit auf andere Maßnahmen; die höchste Summe findet sich mit 3 Mrd. Euro pro Jahr bei der befristeten "Aussetzung der sog. Mindestgewinnbesteuerung"."
mastodon.social/@m...110708673257380983
Nur noch peinlich, wie Habeck ein Geschenk nach dem anderen für die FDP-Klientel durchwinkt, während grüne mit leeren Händen dastehen.
Kaboom
Find ich gut. Warum sollten die Grünen Projekte der FDP durchwinken, wenn die FDP Projekte der Grünen systematisch torpediert?
Perkele
ENDLICH mal Widerstand gegen die Alleinvertretungsansprüche des Lobbyverbandes FDP (aka Partei). Zweifellos muss man in der derzeitigen Situation der Wirtschaft zuhilfe kommen, jedoch sollte das nichtdie alleinige Zielgruppe bleiben. Wenn man ständig -und nichts anderes macht die ex-Partei FDP- die Schwächsten gegen die Stärksten ausspielt, natürlich zu ungunsten der Ersteren, dann sollte man nicht überrascht sein, wenn überfällige Gegenwehr tatsächlich mal stattfindet.
Chronist
Sicherlich korrigiert das Veto von Fr Paus nicht die soziale Schieflage, die Deutschland zu einem sozial kalten, ungerechten Land machen, in dem wenige Reiche und Wohlhabende immer unverfrorener auf Kosten der Armen leben.
Die organisierte Ausplünderung der Unter- und Mittelschicht trägt Namen wie Agenda 2010, Hartz4 und Schuldenbremse.
Sie hat es leider sogar bis in Grundgesetz geschafft, mit Billigung aller Parteien außer der Linkspartei.
Man hätte wahrlich nicht erwartet, das gerade eine Ministerin der neoliberalen „Grünen“ hier aufbegehrt, unterstützt von einer Parteikollegin.
Umso erfreulicher das Ganze…
Goldi
@Chronist Sehr gut! Genau! Halte durch und bleibe stark, liebe Familienministerin! :-)
Bambus05
Frau Paus hat zwar in der Sache nicht unrecht, es muss mehr getan werden für die Kindergrundsicherung, trotzdem darf man das nicht so auf offener Bühne austragen. Es erscheint als Retourkutsche für diverse Unverschämtheiten der FDP. Menschlich verständlich aber dennoch unklug, spielt es doch der Opposition, hier vor allem der AfD in die Karten. Was machen eigentlich die zuständigen Verhandlungsführer, das Ganzen wirkt nicht wirklich professionell. Sich gegenseitig öffentlich zu demütigen verhärtet die Situation noch mehr, das Vertrauen scheint hier komplett weg. Geht das so weiter sollte man nachhaltig die Sinnfrage in der Koalition stellen. Aber was ist die Alternative? Jamaika? GroKo? Nicht wirklich attraktiv...
Arne Babenhauserheide
@Bambus05 Ist es denn sicher, dass Frau Paus das nicht auch schon vorher angesprochen hat und Linder sie einfach ignorierte?
@Taz: hier ist Aufklärungsbedarf, das habe ich noch in keinem Medium besprochen gesehen.
"Offenbar kalt erwischt" — das impliziert, dass er erwartet hatte, dass alle zustimmen. Hatte er das mit irgendwem anders als Habeck besprochen?
Mir fehlt hier auch die Kontextualisierung zu dem sechsfachen Veto der FDP, bei dem die Gesetze vorher komplett abgestimmt waren: war die Einnahmenbremse für Kommunen ähnlich breit abgestimmt?
scheif
Frau Paus möchte eben, dass für die heranwachsende Generation zumindest im Kindesalter noch gesorgt ist. Wenn dann in ein paar Jahren mit den leistungsfähigen Unternehmen auch große Teile heutiger Sozialleistungen verschwunden sind, können die Menschen zumindest in Nostalgie schwelgen, wie schön es doch in ihrer Kindheit war, als Frau Paus etwas zu sagen hatte.
Peterbausv
Toll, keine Prämie für Klimaschutz.
Und ein Konzept für die Grundsicherung gibt es auch noch nicht...
yohak yohak
Wir haben bereits eine bedenklich hohe Staatsverschuldung, eine Wirtschaft, die bis zum Anschlag belastet ist, und eine damit drohende Deindustrialisierung. Zusätzlich haben wir einen enorm hohen Investitionsbedarf, insbesondere, wenn wir ernsthaft versuchen wollen, die bereits beschlossenen Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Außerdem haben wir eine internationale Situation, in der Rußland eine Angriffs- und Eroberungskrieg in unserer direkten Nachbarschaft führt, und es in den USA ernsthafte Tendenzen gibt, sich von Europa abzuwenden, sich nur noch mit dem pazifischen Raum zu beschäftigen und die NATO in Frage zu stellen. Ohne die Nato (also die Rückendeckung durch die USA) könnten wir unsere Sicherheit nur mit dramatisch höheren Rüstungsausgaben sicherstellen.
Und in dieser Situation soll es vertretbar sein, die Sozialausgaben noch weiter zu erhöhen?
Sonnenhaus
Danke Frau Paus für Ihren Einsatz für die zukünftige Generation und Ihr Veto gegen ein Gesetz das nur den dividenden nützt, aber nicht unserer Gesellschaft im Gesamten.
Endlich steht jemand aus der Regierung auf gegen die FDP, die mit ihren Gesetzesinitiativen unsere Bürgergemeinschaft und unsere Lebensgrundlage zerstört.
DiMa
Man könnte möglicherweise das geplante Gesetz inhaltlich kritisieren, nur genau das hat Frau Paus halt nicht gemacht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung hat nicht stattgefunden. Statt dessen hat sie einfach nur Geld verlangt, für ein Gesetz, welches noch nicht einmal im Entwurf vorliegt oder für welches es eine plausible Kostenberechnung gäbe (zur Erinnerung, es sollte ursprünglich 12 Mrd. kosten). Morgen wird der Wirtschaftsminister Rede und Antwort stehen, weshalb das Wirtschaftsförderungsgesetz durch seine Partei blockiert wird. Und der Kanzler hatte ja eingewandt, dass das beste Mittel gegen die AFD eine gute Regierungspolitik sei. Ist das jetzt "gute Regierungspolitik" in diesem Sinne.
Der Cleo Patra
Da muss der Bundeskanzler mal ran und die Blockade lösen, par ordre du mufti.
Gerhard Krause
Frau Pause, super!! Danke!!
nutzer
Diese Entlastungspakete für die Wirtschaft, sind nicht zielführend, da geht es maximal um Dividendensicherung, nicht um Zukunftsfähigkeit.
Firmen müssen investieren, damit sie zukunftsfest werden, dafür soll es durchaus Unterstützung geben, aber nicht um Subvention damit alte Investments auch künftig unter schlechteren Bedingungen Geld abwerfen.
Sehr gut von Frau Paus!
Rolf B.
@nutzer Aha.
Und woran konkret erkennen wir dass es sich hier um reine Subventionen zur Absicherung alter Investments handelt?
Niemand hat es gemerkt, ausser Frau Paus?
Ajuga
@nutzer Ich glaube, ihre Motivation war nicht so tiefgründig.
Sondern einfach nur "mit der FDP in der einzigen Sprache sprechen, die die Ferengipartei versteht."
So wie Odo und Quark auf Deep Space 9, ihr wisst schon.
nutzer
@Ajuga mehr Ferengi bitte!
Nico-1
@nutzer Es geht nicht um Subventionen, sondern um tiefere Steuern, genau damit die Firmen in die Zukunft investieren können
LesMankov
@Nico-1 Jo, und Frau Paus stellt sicher, dass von dieser Zukunft arme Kinder profitieren. Die Frau macht alles richtig, auch wenn die Optik scheiße ist.