Steuersenkung ab 2013 möglich: Koalition zankt sich um Entlastung

Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler kündigen eine Steuersenkung an. Doch Horst Seehofer schießt schon wieder quer. Und auch die Kommunen sind dagegen.

Versprochene Steuersenkung: Rösler und Schäuble wissen noch nicht, ob die Bürger die Entlastung bemerken. Bild: dpa

BERLIN taz | Alles läuft prima, wenn man Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) glaubt. "So viele Menschen haben einen Job wie nie zuvor", es gebe "so wenig Arbeitslose wie zuletzt vor 20 Jahren", die Wirtschaft brumme. Und das in diesen unruhigen Zeiten!

Neben Rösler sitzt sein Kabinettskollege von der CDU, Finanzminister Wolfgang Schäuble, und sekundiert: Deutschland sei in Europa "Stabilitätsanker und Wachstumsmotor zugleich", bemüht er ein etwas schiefes Bild, um unter den Journalisten im Saal der Bundespressekonferenz Zuversicht zu verbreiten.

Zwar musste die Bundesregierung ihre bisherige Prognose leicht korrigieren: Für das kommende Jahr geht sie statt von bisher 1,8 Prozent nur noch von einem Wachstum von 1,0 Prozent aus. Dennoch findet Rösler, dies sei "der richtige Zeitpunkt" für Steuerentlastungen. Denn Röslers Herbstprognose bildet nur die Ouvertüre, bevor Schäuble und Rösler ihre Steuerpläne ausbreiten.

Sie wollen der "kalten Progression" den Kampf ansagen. Deshalb kündigen sie an, ab 2013 den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anheben und die Tariftabellen mit Blick auf die steigenden Verbraucherpreise anpassen zu wollen.

Damit wollen sie dem Anstieg der Steuerlast entgegenwirken, der durch Inflation, Preissteigerungen und Lohnerhöhungen automatisch eintritt. Eingeführt werden solle ein Mechanismus, mit dem alle zwei Jahre die Wirkung der kalten Progression berechnet und korrigiert werde, kündigen Rösler und Schäuble an.

Entlastung soll Inlandsnachfrage stärken

Geht es nach den beiden, solle ein entsprechendes Gesetz zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Auf "rund sechs bis sieben Milliarden" Euro an Steuermehreinnahmen, "die der Gesetzgeber nicht gewollt habe", verzichte die Koalition, so Schäuble - Geld, das vor allem kleinen und mittleren Einkommen und somit der Binnennachfrage zugute käme, wie Rösler betont.

Immerhin, so der Wirtschaftsminister, werde die Inlandsnachfrage im nächsten Jahr das Wirtschaftswachstum fast allein tragen" müssen, da die Exporte ins Ausland aufgrund der Krise in vielen Ländern derzeit schwächelten. Auf die Frage, wie viel Euro diese Reform dem einzelnen Steuerzahler konkret ins Portemonnaie spülen dürfte, flüchtete sich Wolfgang Schäuble allerdings ins Allgemein-Philosophische.

"Die menschliche Wahrnehmung ist relativ", unkte er - "je nachdem, ob es sich um eine Steuererhöhung oder eine Steuersenkung handelt." Ein großes Plus in der Brieftasche brauchen die Bundesbürger also nicht zu erwarten. Dafür kann sich die FDP rühmen, ihrem zentralen Wahlversprechen treu geblieben zu sein.

Länder und Gemeinden fürchten Einnahmeverluste

Fraglich ist allerdings, ob Länder und Gemeinden bei diesen Plänen mitziehen und ob sie eine Chance haben, den Bundesrat zu passieren. Schon der Koalitionspartner CSU macht Schwierigkeiten. In München dementierte CSU-Chef Horst Seehofer umgehend, dass es bereits eine Einigung mit den Regierungspartnern gegeben habe.

Erst beim Koalitionstreffen am Freitagabend in Berlin werde man "über das gesamte Finanztableau reden", gab sich Seehofer verärgert. Womöglich dient diese Drohung aber nur dazu, der bayerischen Forderung nach einer Pkw-Maut neuen Nachdruck zu verleihen.

Doch auch Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sieht "keinerlei finanziellen Spielraum" für solche Steuerpläne. "Wenn der Bund so etwas will, muss er es aus eigener Tasche bezahlen", sagte er der Leipziger Volkszeitung. Länder und Gemeinden müssten sonst auf Einnahmen verzichten.

Comments

[Juergen K.]

Steuersenkungen?

Ja, sind sie.

Der Journalismus krankt an Übersicht.

Richtiger Weise hat Schäuble

-sein Hinweis auf den Armutsbericht 2010

/Journalisten sollten das durchaus mal tun-

den Zusammenhang eben dieses Grundfreibetrages (Steuerfreies Existenzminimum) vom Existenzminimum (also Hartz4) hingewiesen.

Besser: Er wird direkt aus Hartz berechnet.

Jetzt stellt sich nun die frage nach dem Datum!

2013! Sagte er.

Bis 2013 soll aber auch von der Universität Bochum ein neues Hartz4 Berechnu8ngskonzept

-das verfassungsgerecht sein soll-

erarbeitet werden.

Quelle: http://aktuell.ruhr-uni-bochum.de/pm2011/pm00306.html.de

Nicht nur daher, auch aus der Verfassungswidrigkeit des jetzigen Hartz4

(hat die Bundesregierung etwa schon Anmerkung vom Verfassungsgericht erhalten, eines der potentiellen Verfahren könnte in Kürze das Licht des Tages erreichen ?)

lässt sich das Affentheater der beiden erleuchten:

Sie machen sich zu Eigen, was NICHT Eigen ist.

Wer sich wirklich über Steuersenkungen und ihren Sinn machen will sollte darüber nachdenken:

Porsche beantragt für das Werk in Leipzig 500 Mio.

Wenn Porsche da 100 000 Auto rauspresst, sind das pro Stück 5 000 Euro.

WER kommt in den Genuss dieser 5 000 Euro?

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Der Arbeiter ?

Um den sich FDP und CDU / CSU so kümmern ?

Nein - für den, der es nicht rafft -

DER,

der sich bei Porsache einen Geländewagen leisten kann

Also die Schaeffler und ALDI Klasse, die am Hungertuch nagt,

und alle anderewn Geld-Boliden in der Welt.

Habe fertig.

Abgesehen davon,

dass ich bei der Pressekonferenz aber auch fast

allen Journalisten in den Ptraktikantenstatus versetzt hätte:

Unter Tisch !