Steuervergünstigungen in Portugal: Portugal beendet Steuersparmodell

Lissabon wollte mit Rabatten „qualifizierte Einwohner“ ins Land holen. Die Steuervergünstigungen brachte aber nur Verluste und steigende Immobilienpreise.

Portugals Premierminister Antonio Costa amcht Schluss mit Steuervorteilen für Ausländer Foto: Mateusz Wlodarczyk/NurPhoto/imago

MADRID taz | Steuervergünstigungen für Ausländer sollten Investitionen und „qualifizierte Einwohner“ ins Land bringen und somit die Wirtschaft ankurbeln – das war die Absicht der portugiesischen Regierung 2009, als das Land infolge der Eurokrise am Abgrund taumelte. Ab 2024 ist Schluss damit. Denn die Rechnung ging nicht auf. Der einzige Effekt der Steuererleichterungen: Das Finanzamt verliert Jahr für Jahr Milliarden – und die Preise auf dem Wohnungsmarkt stiegen wie nie zuvor.

„Es macht keinen Sinn mehr“, erklärte der sozialistische Ministerpräsident António Costa in einem Interview. „Diese Maßnahme aufrechtzuerhalten, würde die Steuerungerechtigkeit verlängern und zudem würde es die Preise auf dem Immobilienmarkt weiter in die Höhe treiben“, fügte er hinzu und zieht die Konsequenz aus einer Reihe von Protesten wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Das Gesetz von 2009 erließ die Steuern auf im Ausland gemachte Einkünfte für diejenigen, die mindestens die Hälfte des Jahres in Portugal lebten, für zehn Jahre. Danach wurde – je nach Einkommensquelle – ein Steuersatz von 10 bis 20 Prozent fällig. Neben Rentnern aus Europa und den USA, die in Wohnungen investieren, zog Portugal damit vor allem Unternehmer und gut verdienende Selbstständige an, die ihren Steuerwohnsitz verlegten.

Einheimische mit einem Jahreseinkommen von mehr als 78.834 Euro zahlen in Portugal dagegen 48 Prozent Steuern. In den letzten Jahren kam es zu einer massiven Flucht von Unternehmern und Großaktionären aus Spanien nach Portugal. Sie konnten damit ihre Gewinne fast völlig steuerfrei genießen.

Nur 280 neue Jobs geschaffen

2012 wurden zudem Bestimmungen für ein sogenanntes „Goldenes Visum“ erlassen. Wer mindestens 500.000 Euro in Immobilien und Unternehmen investiert oder als Kapital mitbrachte, fiel unter die Steuersenkung. Rund 12.000 Visa wurden seitdem vergeben. 92 Prozent von ihnen haben in Wohnungen investiert. Arbeitsplätze, wie beabsichtigt, wurden kaum geschaffen. Nur 22 der vom „goldenen Visum“ Begünstigten schufen Arbeitsplätze. Insgesamt entstanden in all den Jahren, nach Angaben der Fremdenpolizei (SEF), gerade einmal 280 Jobs.

Dank all dieser Steuererleichterungen für insgesamt rund 74.000 sogenannte „nicht dauerhafte Einwohner“ (RNH) entgehen dem Finanzamt nun jährlich rund 1,6 Milliarden Euro. Die meisten RNH kauften Wohnungen in und um die Hauptstadt Lissabon und an der Küste im Süden. Die Wohnungspreise sind in Portugal zwischen 2012 und 2021 um 78 Prozent gestiegen, mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt im restlichen Europa. Alleine im zweiten Halbjahr 2023 stiegen die Mieten um 11 Prozent.

Comments

[Doktor No]

Und nu? Werden die alt Privilegien ab 2024 komplett abgeschafft?

[Limonadengrundstoff]

Der Artikel ist aus vieler Hinsicht bemerkenswert:

1. Die Portugiesische Regierung erhöht Steuern. Für Reiche und Unternehmen.

2. Es wird ein sozialer Grund dafür genannt

3. Es wurde analysiert, ob ein Gesetz die gewünschte Wirkung erzielt und ob Nebenwirkungen auftreten

4. Jetzt ist die selbe Partei an der Regierung wie 2009, als der Steuerrabatt beschlossen wurde

5. Diese Partei bezeichnet die damalige Entscheidung öffentlich als Fehler und korrigiert ihn.

[Christian Götz]

@Limonadengrundstoff Leider werden in Portugal nicht Steuern für Reiche erhöht. Im Bestfall werden gigantische Steuersenkungen zurückgenommen. Von Steuererhöhung und damit einer Annäherung an Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich ist das sehr weit entfernt. Leider hat hierzulande die FDP mit dieser und anderen absichtlichen sprachlichen Ungenauigkeiten immer wieder Erfolg.