Stollenflutung im Saarland

Parlamentarisches Nachspiel für Maas

Als Landesminister ersparte Heiko Maas der RAG Millionen. Nun musste er vor einem Untersuchungsausschuss aussagen.

Heiko Maas und die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in Bergmannskleidung

Landestypische Tracht: Maas und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer 2012 Foto: dpa

SAARBRÜCKEN taz | Zeit hat er offenbar mitgebracht, der prominente Gast aus Berlin. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur umstrittenen Flutung von Kohlebergwerkstollen an der Saar soll der damalige Landeswirtschaftsminister und heutige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aussagen. Doch die Mehrheit von SPD und CDU setzen den prominenten Zeugen an das Ende der Tagesordnung, sehr zum Verdruss des grünen Ausschussvorsitzenden Hubert Ulrich. Von „Trickserei“ spricht er, als er vom Plan der Mehrheit erfährt.

Der Grüne hat diesen Untersuchungsausschuss erzwungen. Er wirft dem Sozialdemokraten Maas vor, als Wirtschaftsminister im Jahr 2012 der RAG als Betreiberin der Kohlegruben die Flutung der Stollen erlaubt zu haben, obwohl die Gefahr unter anderem durch giftiges PCB und Müll in den Stollen nicht von unabhängigen Dritten untersucht worden sei.

Es geht um schwere Vorwürfe – und es geht um viel Geld. Lange waren alle davon ausgegangen, dass die RAG die Wasserhaltung in den ehemaligen Stollen „weiter und ewig“ hätte managen müssen, so noch 2008 der damalige Umweltminister Stefan Morsdorf (CDU). Das hätte sie dauerhaft viele Millionen gekostet. Mit der Genehmigung der Flutung sei der RAG deshalb ein „unlauterer Vorteil“ gewährt worden, so Ulrich, als er im Jahr 2015 den Antrag auf diesen Untersuchungsausschuss begründete.

Als ersten Zeugen vernimmt er an diesem Dienstag den ehemaligen Bergwerksdirektor Friedrich Breinig. Ulrich fragt nach den kritischen Stellungnahmen des Oberbergamts und der ablehnenden Haltung der Landesamts für Umwelt und Arbeitsrecht zum Plan der RAG. Die blieben lange geheim und wurden erst drei Jahre später öffentlich. Breining bestreitet, dass da gemauschelt worden sei. Die Genehmigung sei nach Recht und Gesetz ergangen, so der ehemalige RAG-Manager.

Da die gefluteten Stollen 400 bis 450 Meter unter dem Grundwasserspiegel lägen, sei auszuschließen, dass aus den gefluteten Stollen Schadstoffe ins Grundwasser gelangen könnten, so der ehemalige Bergwerksdirektor auf die Fragen von CDU-Obmann Thomas Schmitt. Ölfässer, Baustoffe und alle anderen problematische Stoffe seien entsorgt worden, „Dort liegt nichts rum“, versichert der Zeuge Breinig.

Unklar ist nach wie vor der Verbleib von 1.500 Tonnen PCB

Unklar ist allerdings nach wie vor der Verbleib von 1.500 Tonnen PCB, die offenbar beim Abbau der nicht gefluteten Stollen eingebracht worden sind. „85 Prozent davon sind mit der abgebauten Kohle an die Oberfläche gekommen“, meint Breinig vor dem Ausschuss. Alles andere müssten Experten bewerten. Da werden der Ausschuss und die Regierung nacharbeiten müssen.

In der Folge bekräftigten drei Fachgutachter, dass die Flutung der Gruben die beste Lösung gewesen sei, um weitere Erschütterungen zu vermeiden. Nach vier Stunden durfte dann Heiko Maas ran. Er wirkte ziemlich angefressen. Er habe als Minister zu keinem Zeitpunkt auf die Entscheidungen der Fachbehörden Einfluss genommen, versicherte der frühere saarländische Wirtschaftsminster. Er sei erst nach deren Entscheidungen informiert worden und halte die bis heute für richtig, so Maas.

Der Ausschussvorsitzende Ulrich legte sich mehrfach mit ihm und anderen Zeugen an, indem er ihre Aussagen kommentierte: „Das können sie mir nicht erzählen“, hielt er einem Zeugen vor, bestimmte Aussagen von Heiko Maas nannte er „seltsam“. Der Grüne hatte erkennbar Mühe, mit seinen beiden widersprüchlichen Rollen umzugehen: Als Vorsitzender des Ausschusses hätte er Fragen stellen aber die Antworten nicht fortgestezt mit Bewertungen versehen dürfen. Als einziger grüner Abgeordneter in diesem Gremium gab er jedoch über weite Phasen der Befragung den Chefankläger.

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