„Stoppt Höcke“-Petition: Faschist soll Grundrechte verlieren

Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition.

Hält nicht allzu viel von Grundrechten, zumindest solange nicht seine eigenen betroffen sind: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Foto: Martin Schutt/dpa

FREIBURG taz | Dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke sollen die Grundrechte entzogen werden: „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.“ Das fordert eine Petition, die der Physiker Indra Ghosh vor zwei Monaten auf der Petitionsplattform des Kampagnen-Netzwerks Campact veröffentlichte. Die Petition richtet sich an die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien (außer der AfD).

Anfangs stieg die Zahl der Un­ter­zeich­ne­r:in­nen gemächlich, seit zwei Tagen laufen jedoch die Campact-Server heiß. Pro Tag unterzeichnen rund 100.000 Personen. Das Kampagnenziel von einer halben Million Unterschriften wird wohl noch im Laufe des heutigen Freitags erreicht. Grund für den Boost ist vermutlich der bekanntgewordene rechtsextremistische Plan für eine großangelegte Vertreibung („Remigration“) von Aus­län­de­r:in­nen und allen, die von den Rechten dafür gehalten werden, also inklusive Deutsche mit Migrationshintergrund.

Die Möglichkeit, Ex­tre­mis­t:in­nen die Grundrechte zu entziehen, ist im Grundgesetz vorgesehen. Voraussetzung ist laut Artikel 18, dass die Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden. Über die Grundrechtsverwirkung kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Grundrechtsverwirkung ist neben dem Parteiverbot ein Instrument der „wehrhaften Demokratie“.

Kein besonders effizientes Instrument

Laut Grundgesetz können insbesondere die politisch relevanten Grundrechte entzogen werden, also Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, aber auch das Eigentumsrecht. Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist zudem vorgesehen, dass auch das Wahlrecht und die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden können. Nicht zuletzt darauf zielt die Petition im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl, die für September geplant ist. Björn Höcke ist Spitzenkandidat der AfD und will Ministerpräsident werden.

Einen Antrag auf Entziehung der Grundrechte können laut Gesetz lediglich Bundestag, Bundesregierung oder eine Landesregierung stellen. Bür­ge­r:in­nen können also nur an die Staatsorgane appellieren, diesen Weg zu gehen.

Bisher gab es in Deutschland vier Anträge auf Entziehung der Grundrechte. Betroffen waren ausschließlich Rechtsextremisten: Otto-Ernst Remer (Vize-Vorsitzender der verbotenene Sozialistischen Reichspartei), Gerhard Frey (Verleger der Nationalzeitung) sowie die Neonazis Thomas Dienel und Heinz Reisz. Alle vier Anträge wurden vom Bundesverfassungsgericht jedoch abgelehnt. Die letzte Ablehnung im Falle von Dienel und Reisz erfolgte 1996 sogar ohne Begründung. Anträge auf Grundrechtsverwirkung gelten deshalb bisher nicht gerade als besonders effizientes Instrument.

Eine Karlsruher Entscheidung vor der Thüringer Landtagswahl wäre auch nicht unbedingt zu erwarten. Die bisherigen Anträge wurden erst nach einer Dauer von vier bis acht Jahren entschieden.

Comments

[Klaus Kuckuck]

So langsam steigt bei einigen in diesem Land sichtbar die Nervosität. Der AfD wird dies nichts anhaben. Die Forderungen nach einem Parteiverbot sind illusorisch. Und jetzt kommen schon welche mit Entzug der Grundrechte. Verfassungsrechtlich betrachtet ist das alles völliger Nonsens und die AfD weiß das. Gut wäre, wenn so langsam mal begriffen werden würde, dass das einzig wirksame Mittel gegen die AfD in der Umsetzung verantwortungsvoller, nachhaltiger und überzeugender Politik liegt. Davon ist die jetzige Ampelregierung meilenweit entfernt. So wird das nix, liebe "DemokratInnen".

[Brot&Rosen]

@Klaus Kuckuck aus dem grund, daß ein bundesweites afd verbot evtl. scheitrn könnte, gibts jetzt eine neue petition:

" Ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Bundespartei würde wahrscheinlich scheitern. Doch bei den Landesverbänden Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gibt es gute Chancen auf Erfolg – sie werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft."

aktion.campact.de/...-9317-0bbb044f614d"

[Offebacher]

500 000 Unterschriften klingt nach einer großen Anzahl, sind aber weniger als ein Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland. Und die Voraussetzungen dafür, jemanden die Grundrechte zu entziehen, sind (fast) nicht zu erfüllen. Macht eine Politik, die die Bürger zufriedenstellt und nicht vergrätzt, dann bekommt ihr auch ihre Stimmen bei den nächsten Wahlen.

[Klaus Kuckuck]

@Offebacher Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Leider, leider vermag diese unangenehme, aber ehrliche Analyse die Regierungsparteien und deren Unterstützer nicht aus ihrer Komfortzone heraus locken. Da scheint es der einfachere Weg, die Gegnerschaft zu beseitigen. Dass die derzeit 25 % AfDUnterstützerInnen nach einem Verbot dann wieder "demokratisch" wählen würden, ist ebenso völlig naiv. Bessere Politik, bzw. Neuwahlen, ist in dieser Situation der einzige erste Schritt, um die Leute peu a peu zurück zu holen. Alles andere führt weiter in die irreversibler werdende gesellschaftliche Spaltung.

[realnessuno]

Schön, man sollte zu jedem hilfreichen Mittel greifen, diese Leute zu stoppen.

Die Petition habe ich unterschrieben, obwohl ich nicht genau weiß ob das helfen wird. Es ist einfach ein Zeichen.

Möglich, dass dadurch viele Rechte in ihrer Meinung bestärkt werden, dass sie unterdrückt würden :-)

Was mir aber egal ist.

Ich denke dass unsere Demokratie von einer ganz anderen Seite aus in Gefahr ist: Werbenetzwerke a la Meta, Instagram, tiktok, twitter usw.

DORT wird Meinung gemacht und das Wahlverhalten massiv beeinflusst.

Das konnte man schön beim "Brexit" sehen, bei den vorletzten US Wahlen (die vom Trumpeltier) und auch bei Bundestagswahlen. Es gibt tatsächlich mehr als eine Doku dazu.

Ich denke dass die afd ohne die Meinungsblasen bei z.B. facebook nicht denkbar wäre. Man würde sie schlicht als verblödete Demagogen zu leicht erkennen.

[Pink]

Bin stolz, diese Petition schon unterschrieben zu haben !

[Rudolf Fissner]

§ 18 GG wird dann wohl das Schlupfloch der AfD sein bei der Machtergreifung womit dann unliebsame Gegner mundtot gemacht werden.

[Piratenpunk]

@Rudolf Fissner Naja, also so gerne ich über Deutschland und sein sehr ambivalentes Verhältnis zum Faschismus läster, so einfach ist das nicht.

Eine Machtergreifung a la '33, die wohl eher eine Machtübergabe war, wird es nicht geben. Und über den Grundrechtsentzug entscheidet das Verfassungsgericht. Um das zu beeinflussen müsste die AfD über einen sehr langen Zeitraum die Politik in Bund und Ländern dominieren und das sehe ich nicht kommen.

[tomás zerolo]

@MÜLLER CHRISTIAN

"Es gibt keine vernünftige Konservative Partei mehr."

Da haben Sie recht -- die CDU ist zwar konservativ, aber vernünftig war sie noch nie.

[Ceebee]

Ich finde eine Diskussion darüber, ob wir besser dieses oder jenes gegen die Faschisten unternehmen müßig. Wir sollten Alles gegen sie tun. Petitionen, persönliche Konfrontation, Massendemonstrationen, Verbotsanträge etc etc., es muss von allen Seiten kommen und es muss massiv sein!

[Brot&Rosen]

@Ceebee volle zustimmung. alles kann dazu beitragen, daß die latent + unbewußt rechten menschen, die "unpolitischen" ebenso, aufwachen + hinschauen.

es bleibt immer noch der skandal, daß afd in umfragen 20+% erreicht, in gewerkschaten die rechten anschauungen bei mitgliedern überproportional sind. also 25+%.

tief im lande, da leben sie noch - stimmte eigentlich nie.

die braune pest ist bei einem viertel der bevölkerung selbstverständliche weltanschauung.

dies ist die hauptbedrohung, zusammen mit dem einknicken des bundeskanzlers + seiner ampel, dem nach rechtsrücken der union und der neugründungen von sw und maaßen. "unserem" ex-verfassungsschutzchef..

[Herma Huhn]

Einerseits, ja, mir scheint der Entzug des passiven Wahlrechts für diesen Menschen ebenfalls gerechtfertigt.

Andererseits eine sehr gefährliche Strategie.

Auch ohne Höcke wird die AfD noch ein Haufen Nazis sein. Aber ohne Höcke werden vielleicht noch mehr Menschen glauben, die Partei sei wählbar. Entweder wegen: Jetzt erst recht! oder wegen: den Höcke sind sie ja jetzt los.

Und gar nicht davon zu denken, welchen Schub es für ihn gäbe, wenn das Gericht sagt, er ist nicht schlimm genug, um ihm das Wahlrecht zu entziehen.

Dann eher das Parteiverbot anstreben, da halte ich die Erfolgschancen für größer und der Gewinn für die Demokratie ist auch bedeutender.

[sonnich]

@Herma Huhn Das Parteiverbot dauert länger und die Hürden sind ungleich größer, also die Erfolgsaussichten viel geringer.

Dagegen ist die Verwirkung des passiven Wahlrechts schneller umsetzbar und das jedesmal, wenn jemand von der AfD mit Foderungen wie Höcke kommt. Die da wären zb:

- Verfassungsschutz abschaffen bzw nur noch für wirtschaftliche Ermittlungen nutzen

- Judentum als nicht vereinbar mit dem Christentum erklären und damit als nicht vereinbar mit Deutschland

- unliebsame Menschen deportieren

- Klimaschutz komplett abschaffen

- Staat völkisch ausrichten

- keine halben Sachen mehr machen, sondern mit "wohl temperierten Grausamkeiten" regieren

- gegen alles linke, grüne, queere vorgehen

[Benedikt Bräutigam]

Das Recht ist die natürliche Begrenzung der Demokratie. Das scheint zwar der großen Mehrheit der Deutschen überhaupt nicht klar zu sein, ist aber trotzdem so. Nicht alles darf der Demokratie zugänglich sein, auch nicht mit Zweidrittelmehrheit. Und das ist gut so. Auf den Bürger ist erkennbar kein Verlass, vor allem wenn man sich ansieht wie viele Menschen nach der Landtagswahl in Hessen die AFD als grundsätzlich wählbar bezeichnet haben, so sie nur die richtigen Themen setzt. Gegen Extremisten wie Höcke versagt der Wähler immer mehr, da darf man nicht nur, da muss man das Recht einsetzen. Der Entzug der politischen Grundrechte steht ja auch nicht zum Vergnügen im Grundgesetz, oder um nie angewandt zu werden. Nein, Artikel 18 ist genau für einen Höcke gemacht. Oder muss der sich erst einen kurzen Schnurrbart wachsen lassen? Und natürlich muss man auch ein Verbotsverfahren gegen die AFD einleiten. Gerade weil die Partei so viel Unterstützung hat. Da wird kein legitimer und damit geschützter Wählerwille verboten, sondern das Recht vor diesem Wählerwillen geschützt. Es wird höchste Zeit!

[Müller Christian]

@Benedikt Bräutigam Sie haben einen Denkfehler. Nicht nur der Wähler versagt, wenn Mann AfD wählt, sondern auch due etablierten Parteien. Es gibt keine vernünftige Konservative Partei mehr. Das ist die Schuld der CDU. Und wenn due CDU wieder versucht konservativer zu werden schreit die Ampel (z.B. Frau Esken) sofort "Rechts" oder "AfD Sprech".

So kann das nicht weiter funktionieren. Man sollte nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

Und nicht das man mich falsch versteht, due AfD ist das Letzte, aber die Ampel ist aktuell ihr bester Helfer.

[Herma Huhn]

@Müller Christian Konservativ bedeutet: Das Gute dessen, was man hat, bewahren.

Fridays for future ist somit eine konservative Bewegung.

konservativ hat somit im Grunde nichts mit rechts oder links zu tun.

Was die CDU aber in den letzten Jahren auffährt, um angeblich konservativer zu werden, hat oft nichts mit dem Bewahren des Erreichten zu tun, sondern wirkt teilweise schon fast reaktionär, also eine verändernde Bewegung hin zu dem, was man verloren glaubt. Auch das muss noch nicht rechts sein, ist es aber, wenn man versucht, den Rechtsextremisten die Wähler abzugraben, ohne eigene Ideen zu entwickeln.

[Ajuga]

@Müller Christian "Es gibt keine vernünftige Konservative Partei mehr."

Es gibt kein Menschenrecht aufs Konservativsein.

Wenn Konservativsein die Existenzgrundlagen der Menschheit bedroht, gibt es sogar eine Menschenpflicht zur Bekämpfung dieses Ungeistes.

[Tom Farmer]

@Benedikt Bräutigam Klingt gut, so ist das aber nicht. Die Demokratie ist weder statisch noch juristischer Selbstzweck. Wie sich eine Demokratie versteht, sich organisiert und schüzt ist ein ständiger Prozess. Ein ständiger Wandel im ganz Kleinen oder auch Großen.

Die Demokratie ist dann stabil und wehrhaft, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung ganz tief verstanden hat, dass ihm persönlich eine Demokratie mehr Vorteile bringt als Nachteile, mehr Vorteile als eine andere Gesellschaftsform. Eine Demokratie über Gesetze und Maßnahmen schützen zu wollen die ein überwiegender Teil der Bevölkerung ablehnt ist keine Demokratie. Eine Demokratie lebt auch vom Wandel.

Man kann daher nur und vorwiegend an die Politik appellieren, eine Politik so zu gestalten, dass die Wähler qua Erkenntnis der eigenen Vorteile in einer Demokratie zu leben dies verstehen, und entsprechend dauerhaft ihre Kinder 'demokratisch überzeugt' erziehen und demokratische Parteien wählen.

[Michael Meert]

@Tom Farmer gut formuliert!

[Abdurchdiemitte]

@Benedikt Bräutigam Absolute Zustimmung!

[Marcus Kreft]

@Benedikt Bräutigam Danke für Deinen Beitrag, Benedikt. Ich unterstütze Deine Aussagen zu 100% - ein Artikel 18-Verfahren wäre schon lange geboten gewesen. Nie war dieses Land mit seinen bisher gekannten Werten so in Gefahr.

[Frau E. aus B.]

@Benedikt Bräutigam Ihre Argumentation finde ich aber auch ein bisschen gruselig. Recht ist keine „natürliche“ Begrenzung von irgendwas. Recht ist von Menschen gemacht. Die Demokratie genauso.

Insofern ist es in letzter Konsequenz unmöglich, die Demokratie vor Bürgern zu schützen, die sie ablehnen.

Demokratie existiert, weil und wenn viele Menschen an sie glauben und ihre Werte leben. Und ich denke, hier liegt auch das Problem des Parteienverbots. Nur weil eine Partei verboten wird, werden ihre ehemaligen Wähler nicht plötzlich zu überzeugten Demokraten, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Wenn man die Demokratie retten will, muss man die Menschen von ihr überzeugen. Dennoch finde ich die Debatte über Parteienverbot/Grundrechtsentzug gut und richtig, weil es deutlich macht, dass hier Grenzen überschritten werden und wir möglicherweise vor einem echten Wendepunkt stehen, was eventuell den ein oder anderen Wähler aufweckt. Aber der Wert liegt in erster Linie in der Diskussion nicht in dem Verbot.

[Benedikt Bräutigam]

@Frau E. aus B. Das ist falsch. Die allgemeine Auffassung ist schon lange, dass es nicht nur das von Menschen gemachte positive Recht gibt, sondern dass es unveräußerliche natürliche Rechte gibt. Diese müssen gegen jede Mehrheit verteidigt werden. Ebenso muss die Demokratie gegen diejenigen geschützt werden, die sie benutzen um sie zu zerstören.

[Stavros]

@Benedikt Bräutigam Ich stimme Ihnen erstmal zu, dass Demokratie UND Recht schützenswert sind.

Als totaler juristischer Laie würde ich sagen, dass es durchaus Grenzen dessen gibt, was die Mehrheit beschließen kann.

Eine Grenze sind z.B. die Menschenrechte, wie Sie es ja auch gesagt haben. Demokratie bedeutet eben nicht die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Die Minderheit wird mit unveräußerlichen Rechten geschützt.

Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war die Idee der "wehrhaften Demokratie", d.h. der Möglichkeit, verfassungswidrig agierende Parteien verbieten zu können.

Wieviel Leid wäre der Welt erspart geblieben, hätte man diese Karte 1933 oder früher spielen können?

Was die AfD anbelangt, so ist offensichtlich, dass sie zu großen Teilen faschistische und Nazipositionen vertritt.

Auch ihre Wähler:innen wissen das; es stört sie offensichtlich nicht.

(Mich würde sowieso mal interessieren, wieviele Bürger:innen eigentlich die angedachten Deportationen einer "Remigration" befürworten - das sind bedauerlicherweise wohl viel mehr als wir uns vorstellen können.)

Inhaltlich sind also die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und ich jedenfalls könnte sehr gut damit leben :-).

Das andere Problem aber sind die Wähler:innen. Hier sehe ich im Aufstieg der AfD u.a. diese Ursachen:

Ein komplettes Versagen der etablierten Parteien und Politiker:innen, respektvoll und an ihren Interessen orientiert mit den Bürger:innen umzugehen.

Den Rückzug des Staates aus zentralen Bereichen, seien es Bildung, Infrastruktur, Wohnungen, Gesundheit, soziale Sicherungssysteme ....

Ein Mangel an tagesaktueller politischer Bildung (die z.B. soziale Medien nutzt).

Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass es bis in die 90er Jahre keine nennenswerten Wahlerfolge von Faschist:innen gab.

Das Rezept ist also da und erprobt, wir müssen es nur endlich wieder anwenden.

[HSF]

@Benedikt Bräutigam Das ist bei weitem nicht "schon lange" so, dass es "natürliche Rechte" gibt. Das ist in einer Strömung so, aber insgesamt in der Philosophie umstritten. Rechtsphilosophie ist weit mehr als natürliches Recht.

Man kann von gemeinsamen Anrechten sprechen, aber Recht ist nicht unbedingt etwas natürliches.

Also bitte mäßigen Sie ihren Ton und schreiben bitte nicht nur "falsch".

[Abdurchdiemitte]

@Frau E. aus B. Das Problem an der Geschichte ist, dass Faschisten auf demokratische Werte komplett pfeifen und zugleich die demokratischen Institutionen nutzen, um ihre antidemokratische Agenda durchzusetzen und sich so letztlich - unter Ausnutzung parlamentarischer, rechtsstaatlicher Spielregeln - an die Macht zu hieven.

Das ist Teil ihrer „asymmetrischen Kriegsführung“ gegen die Demokratie, andere Teile sind Desinformation - wobei sich heutzutage in den (a)sozialen Medien ungeahnte Möglichkeiten ergeben - und das Setzen auf Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung („uns geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht“). Der Gewaltkult, verquickt mit einer sozialdarwinistisch- biologistischen Ideologie vom Recht (und Überleben) des Stärkeren - war schon immer ein konstitutives Merkmal des historischen Faschismus. So nicht anders bei der AfD, lesen Sie nur die Schriften und öffentlichen Reden eines Björn Höcke!

Genau deshalb schließe ich mich dem Plädoyer Benedikt Bräutigams an.

[Volker Kreutzer]

Ich halte den Artikel und auch die Überschrift für bedenklich formuliert. Es können nach Art 18 bestimmte Grundrechte entzogen werden, das sind die, die dort erwähnt sind und nicht "insbesondere" diese. Das würde ja bedeuten, dass die anderen auch entzogen werden können. Und das geht zum Glück für uns alle bei uns nicht. Deshalb müssen wir uns ja so sehr gegen Nazis wehren

[scheif]

Wenn die Petition sich schon an die Bundestagsfraktionen richtet, wäre es doch eigentlich naheliegend, sie beim Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen.

Im Gegensatz zur Idee des Bürgerrates sind Bundestagspetitionen ein durchaus sinnvolles Element direkter Demokratie. Sie fristen allerdings ein Nischendasein und kommen selten über dreistellige Mitzeichnungen hinaus. Das wird sich kaum ändern, wenn publikumswirksame Petitionen immer nur bei Campact auftauchen.

Hätte der Petetent diese Mitzeichnungszahlen bei einer Bundestagspetition erreicht, hätte er sein Anliegen zumindest im Bundestag vortragen dürfen. So dürfte sie lediglich im allgemeinen Meinungsrauschen zwischen links und rechts untergehen.

[JemandEben]

( Möglicherweise auch interessant: Petition zum Verbot der AfD , innn.it/afdverbot#share )

[Nixe62]

@JemandEben Danke für den Link! Ich habe natürlich auch hier unterschrieben. Das sollte für alle Demokraten selbstverständlich sein.

[Abdurchdiemitte]

Auch bei juristischer Erfolglosigkeit kann man mit der Unterschrift unter die Petition durchaus ein politisches Zeichen setzen. Dass heute 500.000 Unterschriften erreicht wurden macht Mut.

Ich höre zwar schon die Bedenkenträger sich äußern, dass ein Scheitern genauso fatal wäre wie ein scheiterndes AfD-Verbot. Vor kurzem hätte ich noch selbst zu den Bedenkenträgern gehört, aber verdammt, die Rechten geben im öffentlichen politischen Raum längst den Takt vor. Die Hütte brennt!

Wollen wir Demokraten immer nur hinterherhecheln und uns die Mittel, die Antidemokraten noch zu stoppen, nach und nach aus den Händen schlagen lassen? Ich sehe schon Martin Sellners süffisantes Grinsen.

Und wenn die Berichte über das geheime Re-Migrationstreffen der versammelten deutschen Rechten nicht ein klarer Weckruf waren, dann weiß ich auch nicht.

[Nixe62]

@Abdurchdiemitte Sie haben sooo Recht! Mehr ist Ihrem Beitrag nicht hinzuzufügen.