Streit auf dem Euro-Rettungsgipfel: Der Gipfel spricht noch nicht Deutsch
Streit in Brüssel: Mehrere Länder widersetzen sich Merkels Plan für eine EU-Vertragsänderung. Doch zur Not will die Kanzlerin ihre Vorstellungen durchdrücken.
Große Geste: Merkel will zeigen was mit "Europa spricht Deutsch" gemeint ist. Bild: dapd
BRÜSSEL taz | Der dritte Euro-Rettungsgipfel innerhalb von sechs Monaten hat Donnerstag mit geballtem Ärger für Angela Merkel begonnen. Die Kanzlerin will das Krisentreffen nutzen, um die deutsche Budgetdisziplin im "Grundgesetz" der EU, dem Lissabon-Vertrag, zu verankern und damit das Vertrauen der Bürger und Märkte in den Euro zu stärken. Wegen ihrer harten Haltung geriet sie jedoch selbst in die Schusslinie. Zudem entbrannte erneut der Streit über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM.
Zum Angriff blies ausgerechnet der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. Merkel solle nicht so tun, als seien die Deutschen "die einzig Tugendhaften", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Außerdem solle sie endlich aufhören, sich in der Frage des Rettungsschirms "apodiktisch einzumauern". Der Schirm müsse unbegrenzt Kredite von der Europäischen Zentralbank bekommen können.
Merkel will davon jedoch nichts wissen. Beim Krisengipfel möchte sie möglichst gar nicht über Geld reden - denn FDP und CSU sitzen ihr im Nacken und lehnen alles, was nach "Transferunion" aussieht, vehement ab. Die Kanzlerin will stattdessen zeigen, was es heißt, dass "Europa Deutsch spricht", wie ihr Fraktionschef Volker Kauder gesagt hatte. Konkret bedeutet dies: Schuldenbremse für alle EU-Länder, rechtsverbindlich verankert im EU-Vertrag und einklagbar beim Europäischen Gerichtshof.
Ein "gefährliches Spiel"
Bereits im März soll diese Reform stehen. Alle anderen Themen - neben dem Rettungsschirm gehören dazu auch die Einführung von Eurobonds oder die Rolle der EZB - will Merkel ausklammern. Man werde keine "faulen Kompromisse" schließen und auch keinen "Griff in die Brüsseler Trickkiste" akzeptieren. Und wenn nicht alle mitmachen, will Merkel die Vertragsänderung zur Not durchboxen.
Diese harte Linie sorgte für massiven Unmut. "Angela hat gesagt: Disziplin", titelte die belgische Tageszeitung La Libre Belgique. Es sei jedoch ein "gefährliches Spiel", allein mit Frankreich die Regeln setzen zu wollen. Der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt warnte vor einem deutsch-französischen "Diktat". Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hätten es versäumt, die Beneluxstaaten einzubinden.
Kritik kam auch aus Schweden. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warnte, eine Vertragsänderung sei ein gewagtes Unternehmen. Die letzte große Vertragsreform in der EU hat knapp zehn Jahre gedauert und mehrere verlorene Volksabstimmungen gebracht. Nun soll es in knapp drei Monaten gehen - ob das möglich ist, ist selbst unter Juristen umstritten.
Sarkozy platzt der Kragen
Die größten Sorgen bereitet Merkel der britische Premier David Cameron. Er will der Vertragsreform nur zustimmen, wenn er mehr Freiheit für die Finanzbranche in der Londoner City sichern kann. Den Brüsseler Gipfel werde er mit der Kampflust einer Bulldogge besteigen, warnte Cameron. Dies ärgerte nicht nur Merkel, sondern auch Juncker - sein Großherzogtum fühlt sich ebenfalls als wichtiger Finanzplatz. London könne keine Sonderrechte herausschlagen, so Juncker.
Angesichts dieses Problembergs platzte Frankreichs Präsident Sarkozy Donnerstag der Kragen. Europa sei in Gefahr, warnte er. Im Zuge der Schuldenkrise habe der Euro zuletzt an Vertrauen verloren. "Wenn wir bis morgen keine Einigung haben, dann wird es keine zweite Chance geben."
Ob der Gipfel wie geplant am Freitag zu Ende geht, ist fraglich. Man habe sich für das Wochenende nichts vorgenommen, sagte ein deutscher EU-Diplomat augenzwinkernd. Spätestens Montagmorgen muss jedoch ein Deal stehen. Andernfalls werde die Kreditwürdigkeit aller 27 EU-Staaten herabgestuft, warnte die Ratingagentur Standard & Poors. Auch Deutschland bekäme dann eine kalte Dusche.
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Bravo TAZ !!!
Ihr habt als Einzige erkannt, dass diese Lusche von Merkel keiner mehr sehen will
und endlich Micro-Fotos verwendet.
Bruder Johannes
Gast
Man darf vermutlich nicht fragen, was wir (Steuerzahler, Bürger, die Nation) davon haben, wenn wir den Vorschlägen anderer Mitglieder folgen. Ach so ja, wir haben ja alle so wahnsinnig vom Euro profitiert und jeder Deutsche hat sein Häuschen am Mittelmehr. Entschuldigung! Das hatte ich glatt übersehen!
tazitus
Gast
Merkel will "..keinen "Griff in die Brüsseler Trickkiste" akzeptieren..." Das ist übler, anti-politischer "Bild"-Jargon.
Kai
Gast
Es geht um den Euro, doch auch diejenigen, die den Euro nicht haben, reden mit. Wie kolportieren Qualitätsmedien aus deutschen Regierungskreisen über unsere ach so solidarischen mit Euro und EU Länder? "Die haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden": Wie solidarisch, von den solidarischen Mitstreitern. Oder geht es bei Solidarität immer nur um deutsche Solidarität? Bis wir pleite sind und auch taz über kommende Sparhaushalte jammert.
Aber eine eigenständigere deutsche Politik ist ja das Böse an sich, glauben sie bei der taz.