Streit der Woche: „Datenkrake GEZ“

Datensparsamkeit muss oberstes Gebot sein, sagt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen. Andere teilen ihre Befürchtungen nicht.

Eine Wohnung, ein Beitrag – keine Wahl. Bild: GEZ

„Die vorgesehen Änderungen sind in Bezug auf den Datenschutz nicht in Ordnung,“ schreibt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag in einem Beitrag für die sonntaz.

Im Streit der Woche wurde die Frage gestellt, ob man sich gegen die neue „GEZ-Gebühr“ wehren müsse, die ab Januar 2013 eingeführt wird. Rößner begrüßt zwar grundsätzlich eine zeitgemäße Neuregelung, zweifelt jedoch an der Umsetzung. „Denn die Datenkrake GEZ ist genau deshalb oft Grund für die Kritik an der Rundfunkabgabe.“ Datensparsamkeit müsse oberstes Gebot bei dem neuen Rundfunkbeitrag sein, fordert sie.

„Das Bürokratiemonster GEZ, das eigentlich abgeschafft werden sollte, spioniert munter weiter“, kritisiert auch der Jurist Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Passau. „Es muss nicht mehr an der Tür klingeln. Es verfügt schon über alle Meldedaten und hat beim Vermieter bereits Auskünfte eingeholt“, schreibt er in seinem Beitrag.

Die Liste der Verlierer sei viel zu lang. Geuer klagt momentan vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue Beitragsmodell. Er ist sich sicher, dass seine Klage nicht die einzige bleiben wird.

Datenschutzrechtliche Bedenken teilt Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, nicht. „ARD und ZDF werden Vermieter nicht nach Mietern fragen, auch wenn es das Gesetz erlaubt.“ Für über 90 Prozent der Bürger ändere sich durch die Neuregelung finanziell nichts. Für Eicher steht daher fest: „In der Summe profitieren alle von einem unabhängigen, vielfältigen Programm.“

Eine Wohnung, ein Beitrag

„Der neue Rundfunkbeitrag ist einfach und gerecht“, schreibt Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder in seinem Beitrag. Positiv stellt er fest: „Nachfrage und Schnüffelei hinter der Wohnungstür entfallen.“ Für jede Wohnung werde ein Beitrag fällig, unabhängig davon, wer darin lebt und welche Geräte vorhanden seien.

Dadurch würden insbesondere Familien mit Kindern, die kein eigenes Einkommen haben und nicht-eheliche Lebensgemeinschaften begünstigt. Die Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr sichere ein leistungsstarkes öffentlich-rechtliches Programmangebot für die Zukunft, argumentiert Beck.

Für Jürgen Doetz, Präsident des Verbands privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), haben die „gebührenfinanzierten Anstalten ein wachsendes Legitimationsproblem.“ Immer mehr würden sie auf Kopien erfolgreicher, privater Programme setzen und sich so in direkten Wettbewerb zu ihnen begeben. Er fordert daher eine klare „Definition des Programmauftrags für ARD und ZDF.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leiste einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland, sagt Astrid Göbel, Verwaltungsdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Er sei unabhängig von Politik und Wirtschaft. Der Grundsatz „Eine Wohnung, ein Beitrag“ sichere eine solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Bürger und Unternehmen.

Die sonntaz-Frage „Soll man sich gegen die neue GEZ-Gebühr wehren?“ diskutieren außerdem die Rentnerin Monika Dietrich und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, Thomas Frickel – in der sonntaz vom 20./21. Oktober.

Comments

[min]

Ich werde mich vehement der Zwangsfinanzierung zur medialen

Verblödung der Bevölkerung widersetzen. Die "Grundversorgung"

mit Information darf ich mir doch immernoch selbst wählen. Es informieren mich verschiedenste unabhängige Medien besser als die öffentlich Rechtlichen, deren Aufsichtsräte mit

CDU- und SPD- Politikern durchseucht sind.

Zudem möchte ich nicht, dass meine Kinder durch Dauerglotzen

von Brutalfilmen und Werbung medial verblöden.

Wenn ich einen Film sehen möchte, sehe ich mir diesen auf DVD zu einem selbstgewählten Zeitpunkt an. Jede Woche passiv Totort, Pilcher, Musikantenstaatl, Gottschalk, Dummtalks über irrelevante Themen uä. glotzen, widert mich an!

Leute wehrt euch gegen diese mediale Gleichschaltung durch einen zwangsfinanzierten Staatspropagandasender.

[Dirk Gittermann]

Die GEZ ist so überflüssig wie der Blinddarm - er muß halt rausgeschnitten werden.

[Steve V.]

Eine per Zwangsabgabe finanzierte Volksverblödung - siehe aktuelle Presseartikel zu ...Wetten dass... - spottet jeglicher Beschreibung.

Es freut mich überaus wenig das sich z.B. Kurt Beck als Politiker so begeistert für die ÖR einsetzt. Sollte man unter diesem Aspekt die ÖR als politische Propagandamaschine betrachten? Ein Schelm wer jetzt an den Großdeutschen Rundfunk denkt.

Sind die Bürgerinnen und Bürger inzwischen so weit entmündigt, dass man ihnen problemlos per Zwangsgebührenbescheid das Geld aus der Nase ziehen kann um damit einschläfernde Dauerberieselung sei es aus der Flimmerkiste oder aus dem Volksempfänger zu finanzieren?

Warum bezahlen die Öffentlich Rechtlichen Sender ihre nach so tollen Starts nicht nach dem ÖTV-Tarif in Anlehnung an den öffentlichen Dienst?

Öffentlich bedeutet nicht, dass wie im Schlaraffenland nach Herzenslust die eigenen Taschen gestopft werden dürfen was aber leider unbestreitbar der Fall ist!

Viel Preis und praktisch keine Leistung, das ist blanke die Realität.

7 Milliarden Euro.

Diesen Betrag muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.

7 Milliarden Euro für Radiomoderatoren die über ihre eigen drittklassigen Witze lachen, 7 Milliarden Euro für Spielfilme vor denen schon unsere Großmütter und Großväter eingeschlafen sind. 7 Milliarden Euro für die Gagen von Tom Hanks und Halle Berry um ihnen das Paradebeispiel deutscher Unterhaltungskunst , ...Wetten ...dass...", präsentieren zu können.

Ich fordere Dekoder und Keycards statt Zwangsabgaben und das Öffentlich-Rechtliche Berieselungsproblem löst sich von selbst.

Vermutlich würde dann die Sendungsinhalte der ÖR Sendeanstalten dann auf Grund einschneidender Haushaltskürzungen tatsächlich so etwas wie Qualität erlangen.

[LJW]

Die GEZ ist eine absolut überflüssige Organisation, deren eiziger Lebenszweck darin zu bestehen scheint, die Beamtenmentalität in den öffentlich-rechtlichen Sendern zu zementieren und Jagd auf vermeintliche Schwarzseher zu machen.

Diese Bürokratie ist absolut erkenntnissresistent und selbstrefrerenziell.Da wird das Gesetz gebrochen, betrogen, gelogen und genötigt, und die Rechtsabteilung des angeblich linken WDR beschützt ihr Schmuddelkind GEZ und ihre Klinkenputzer sehr aktiv.

Das wäre mal ein gutes Thema für Monitor oder Panorama.

Doch das wird niemals geschenen, denn soweit geht das kritische Bewußtmachen nun doch nicht, obwohl oder weil man allzugut weiß, wie gefährlich es ist an die mafiösen Strukturen von ÖR und GEZ zu rühren.

Ob man die Pauschalgebühr nun will oder nicht, sie wird dennoch kommen und das sollte eigentlich die GEZ überflüssig machen.

Doch zu meiner Verblüffung erfahre ich, dass dieses bürokratische Monster mit seinen partiell kriminellen Strukturen, die mir ein ehemaliger Mitarbeiter ausführlich schilderte, jetzt auch noch zusätzliche Mitarbeiter benötigt.

Wozu fragt man sich unwillkürlich und ahnt, dass dies nichts Gutes bedeuten kann.

Wer wie ich fast nie Fernsehen schaut, nachdem sich fast alle politischen Informationssendungen und Talkshows immer stumpfsinniger gestalten und immer die gleichen Schwadroneure zu sehen und zu hören sind, kann ich auch einer Pauschale nichts abgewinnen, wenn sie denn noch nicht mal zur Abschaffung der GEZ taugt.

Daher muss die Forderung lauten:

ABSCHAFFUNG DER GEZ

und aller Gebühren, sowie eine Finanzierung durch eine rechtlich garantierte Zuwendung aus dem Bundesetat, ohne Einflussmöglichkeiten von Politik, Wirtschaft und Kirchen.

Dann wäre die ARD und Konsorten ihr Geld wert.

[Viktor Grund]

Hallo Tiger99,

ich halte die Klage auf der europäischen Ebene aus offensichtlichen Gründen auch für aussichtsreicher.

Den Film zu Unabhängigkeit des ÖR-Rundfunks fand ich schon immer gut. Diesen haben wir in diversen Foren mehrfach bekannt gemacht, zeigt es doch die Meinungsmanipulation, die symptomatisch für den ÖRR ist. Nicht das die Privaten das auch nicht tun, aber sie drängen ihre Programme dem Zuschauer nicht zwangsweise auf.

Nach meiner Einschätzung und der anderen im Forum handelt es sich bei der Haushaltsabgabe um eine Steuer.

Ich bin heute am Sa. mit der Überarbeitung von "Ansatz für eine Verfassungsbeschwerde/Verfassungsklage"

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg22344.html#msg22344

fertig geworden. Es ist kürzer und packender geworden. So langsam bereiten wir uns für die Klagen vor.

Falls Du noch nicht bei gez-boykott.de/Forum registriert bist, wäre die Anmeldung vielleicht eine Überlegung wert. Dort kann man mit mehreren an den Ideen feilen und sich austauschen.

Grüße

Viktor

[Michael Berlin]

Schade, ich war einmal vom ÖRR überzeugt, aber das geht gar nicht:

1. 17 Euro sind zu viel! Ich möchte keine Gottschalks, Rote Rosen, DJ Ötzis, Silbereisen, Jauchs und Fussballer mit Milliarden (!) Euros jährlich unterstützen

2. So seriös und unabhängig wie sie tun, sind die Tagesschau und Co nun auch nicht (es stecken keine gemischte Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben in den Gremien, sondern fast ausschliesslich Politiker)

3. überhaupt der ganze Zwang und die dreiste Selbstbedienungsmentalität. Wodurch ein fader Beigeschmack entsteht, der eher zu einer sozialistischen Banenrepublik passen würde, als zu einem angeblich hochentwickeltem Staat.

4. wer sagt uns, dass nicht demnächst 20, 25 Euro 'angemessen' sind?

5. wenn man in dem Bereich eine Zwangsabgabe zahlen muss, wer sagt uns, dass man nicht mit gleichen Argumenten demnächst auch für andere Sachen zahlen muss?

Geht mir alles nicht so richtig in den Kopf. Hoffentlich wird das spätestens auf europäischer Ebene gekippt, was der Herr Beck sich da so ausgetüftelt hat.

[Tiger99]

Hallo Viktor,

Bei den Rundfunkgebühren auf PC hatte sich 2005

die VRGZ gegründet.

(Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler)

Diese Leute haben Verfassungsbeschwerde gegen

die neue Regelung eingelegt.

Ich zitiere mal einen Punkt dieser Verfassungsbeschwerde, der meiner Meinung auch für die Haushaltsabgabe zutrifft:

"Das Fehlen der Entscheidungsfreiheit zur Entsteh-

ung einer Abgabe charakterisiert allgemeine Steuern.

Eine solche Art von Steuern ist dem allgemeinen

Wirtschaftsrecht zuzuordnen. Und da diese Steuern

auch keine Verbrauchs- oder Aufwands­steuern im

Sinne des Artikel 105 Abs.2 Grund­gesetz sind, haben die Länder keine Gesetz­gebungs­kompetenz in diesem

Bereich. Demnach ist diese Regelung, in Bezug auf

die Haushaltsabgabe, bereits formell verfassungs­-

widrig."

Und auf die Bürger bezogen, die weder Fernseher,

noch Radio haben:

"Weiterhin ist die Erweiter­ung der Rundfunk­gebühren­pflicht auch materiell verfassungs­widrig, da sie

nicht das mildeste Mittel zur Erreichung des Ziels darstellt und somit unverhältnismäßig ist."

So wie das Bundesverfassungsgericht bis jetzt immer pro öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden hat, fürchte ich, können uns vielleicht nur noch die

EU-Richter weiterhelfen.

-Betrachtenswert ist auch die Thematik mit dem Urheberrecht, bezüglich der Haushaltsabgabe.

Bei jedem Lied, Film, Theaterstück das im ÖR-Rundfunk verbreitet wird, (natürlich auch übers Internet), steht uns dann doch ein uneingeschränktes Nutzungsrecht offen.

Ich lade mir also irgendeinen Song runter der

zuvor schon in den ÖR-Medien gesendet wurde.

Schon bekomme ich von den Rechteinhabern eine

Abmahnung zugeschickt.

Schon antwortete man den Rechteinhabern:

Ich werde ja gezwungen für diesen Song über

die Haushaltsabgabe zu finanzieren, also hab ich auch das Recht ihn runter zu laden.

Schließlich argumentiere die ÖR-Anstalten doch:

"Durch die Haushaltsabgabe profitieren ja alle vom Rundfunk"

Es wäre vielleicht ein interessanter Ansatz.

Ich als Bürger werde ja Zwangs-Verkonsumiert und kann mich erstmal nicht gegen die Haushaltsabgabe zur Wehr setzen.

oder:

-Wird Werbung im ÖR-Fernsehen ab 2013 dann rechtlich noch zulässig sein?

Ist es rechtlich statthaft den Bürgern die Haushaltsabgabe abzuknöpfen, damit sie sich dann

im ÖR-Fernsehen Werbung anschauen dürfen?

-Könnte es sich bei der Haushaltsabgabe, EU-Recht-

lich gesehen, um eine unzulässige Subvention handeln die private Medien benachteiligt?

Hier mal bitte schauen:

Das ist echt der Hammer!

http://www.youtube.com/watch?v=L4A9xDrkdE8

Zum Schluß noch ein wenig Unterhaltung:

"Unser Gott, die Quote"

http://www.zeit.de/2009/09/DOS-TV

Zur Unabhängigkeit des ÖR-Rundfunkes:

http://www.youtube.com/watch?v=xe-OnkMa5SY

[Viktor Grund]

Hallo Tiger99,

danke für deine Rückmeldung. Wir bleiben alle am Ball und kämpfen gegen

die ö.-r. "Berliner Mauer 2013" die offenkundig gegen das Völkerrecht verstößt.

Das ö.-r. Ungetüm nimmt uns die freie Entscheidung der Informationsquelle weg und macht die Freiheit und Demokratie zu einer Farce.

Aus "Ansatz für eine Verfassungsbeschwerde/Verfassungsklage"

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3155.msg22344.html#msg22344

...

Artikel 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Völkerrecht

Art. 19 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.103.2.de.pdf

(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.

(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rezipientenfreiheit

"Die Rezipientenfreiheit ist ein klassisches Abwehrrecht gegen den Staat, der die Information der Bürger weder lenken, noch behindern und auch nicht registrieren darf."

Im Moment sind Handelsblatt und WIWO die ersten, die sich dem BürgerWiderstand mit sehr intelligenten Artikeln angeschlossen haben. Hoffen wir, dass die TAZ bald nachziehen wird.

Proteststurm gegen die Fernsehsteuer

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rundfunkgebuehr-als-zwangsabgabe-proteststurm-gegen-die-fernsehsteuer-seite-all/7302132-all.html

Warum die GEZ überflüssig geworden ist

http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/milliardenteures-oeffentlich-rechtliches-system-warum-die-gez-ueberfluessig-geworden-ist/7265590.html

schöne Grüße

Viktor Grund

[Tiger99]

Hallo Viktor,

Du kannst meinen Kommentar dort gerne einstellen.

Du solltest bei Herrn Eicher nur nicht zu weit gehen.

Ich schrieb ihn ja wie gesagt an und übte Kritik an

der Rundfunkgebühr auf PC. Herr Eicher reagierte ziemlich dünnhäutig. Er schrieb es zwar nicht direkt, aber ich konnte zwischen seinen Zeilen

herauslesen, daß ich nicht zu weit gehen solle

(Schmähkritik), dabei habe ich ihm nur geschrieben,

daß ich es nicht gut finde, wenn er den

Rundfunkanstalten dabei hilft sich über das

Grundgesetz hinweg zu setzen.

Das war für Herrn Eicher schon zuviel.

Die Kritikresitstenten Mitarbeiter der Rundfunkanstalten kommen dann immer mit der Standardformulierung:

"Schmähkritik dulden wir nicht, aber an einem offenen und fairen Dialog sind wir immer interessiert".

Was sie wirklich damit sagen wollen ist:

"Lass uns ja in Ruhe und misch Dich nicht ein,

sonst überschütten wir Dich mit Abmahnungen"

Ich erinnere hier nur an die Sache mit dem Portal

akademie.de. Die bekamen von der GEZ nämlich einen

Neusprech verpasst:

http://www.akademie.de/wissen/gez-abmahnung

Erinnert mich an Orwells 1984:

"good" "plusgood" "doubleplusgood"

oder:

Die ARD Justiziare wollten dem Molekularbiologen Werner Franke aus Heidelberg, die Behauptungen

gerichtlich untersagen lassen, daß Die ARD das Thema Doping nicht ausreichend erörtert.

Die ARD hat diesen Prozeß verloren.

Die Bürgernähe des WDR kann man erleben, wenn man sich anschaut wie der WDR dem Journalisten Wolf-Dieter Roth die Domain weggeklagt hat:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/wdr-gegen-wdr-goliath-frisst-david-a-84760.html

Ja, es ist ab 2013 nicht nur so daß wir zwangsbesendet werden, wir werden bei Kritik auch weiterhin an unserer freien Meinungsäußerung gehindert.

Die meisten Bürger treffen die Abwägung:

"Für das Geld, daß ich im Monat zahle bekomme ich doch ein ganz vernünftiges Programm.

Es sei jedem gegönnt, der dieser Meinung ist.

Wenn allerdings von den öffentlich-rechtlichen ständig unsere Bürgerrechte mit Füssen getreten werden, dann hört der Spass auf.

Ich hätte da aber noch einen interessanten Ansatz

für etwaige Klagen gegen die Haushaltsabgabe:

Wenn ich per Briefpost kommunizieren möchte, bezahle ich bei der Deutschen Post, beim Erwerb einer Briefmarke keine Mehrwertsteuer !

Die ÖR´s jedoch belegen das Internet mit einer Haushaltsabgabe, die man auch als Kommunikationssteuer bezeichnen könnte.

Möchte ich nun im Monat auch nur 1 Mail schreiben, verlangt man von mir 18? Euro.

siehe Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung.

Ich glaube zwar nicht, daß diese Klage Erfolg hätte

aber je mehr man diese ehrenwerten Herren ärgern kann, desto besser.

[Viktor Grund]

Hallo Tiger99,

ich fand deinen Kommentar so bedeutend, dass ich ihn hier unter der Adresse

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3739.msg24389.html#msg24389

mit dem Titel "SWR - endlich der Manipulation überführt?" zitiert habe.

Ich hoffe, Du bist damit einverstanden?

Schöne Grüße

Viktor

[Phil]

Wer von Ihnen wäre bereit die hier aufgebrachte Energie mal sinnvoll einzusetzen. Wie "vic" es schon sagte, wir müssen selbst für unsere Rechte einstehen, ein anderer wird es für uns nicht machen!

[cebu]

Wir sollten einfach die Einschaltquoten gen Null laufen lassen. Mich hat noch niemand gegfragt,

ob ich irgendeine Sendung guckt habe oder nicht.

Nur irgendwoher müssen die ja die angeblichen Quoten haben. Und da fängt es an meiner Meinung nach an.

Woher wissen die, wer was guckt? Das können die ja nur telefonisch erfragen. Weiss gar nicht, was Samstag Abend lief. Da war ich im Anti-GEZ-Forum aktiv.Mich hat auch niemand gefragt, ob ich oder überhapt in der Glotze was geguckt habe. Nein habe ich nicht.

Wir haben da immer so einen gewissen Gedankenaustausch und beschnarchen unsere Probleme. Ja das muss auch sein.

Die Öffentlichen hören uns ja nicht zu.

Die sitzen da, produzieren irgendwelchen Kram. Und diesen Müll sollen wir dann bezahlen ab nächstem Jahr? Na vielen Dank.

Unter GEZ-Boykott.de sind wir zu finden.

[Tiger99]

Was die Hartz4 Empfänger dann, dank Herrn Beck zu erwarten haben kann man hier nachlesen:

Job-Center müssen nicht fürs Fernsehgerät zahlen

Kassel (dapd)

Ein Hartz4 Bezieher, der sich eine Wohnung einrichtet, bekommt

vom Jobcenter kein Fernsehgerät bezahlt. Das Bundessozialgericht

entschied (Az.: B 14 AS 75/10 R), zur Erstausstattung gehören nur

„wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushalts-

führung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes

Wohnen erforderlich seien" Ein TV-Gerät zähle nicht dazu.

Für die Hartz4 Empfänger gibt es Angeblich eine Möglichkeit sich von den

Rundfunkgebühren befreien zu lassen, ich wünsche ihnen viel Durchhaltevermögen.

Ich möchte nochmals auf Herrn Eicher eingehen:

Ich hatte 2007 Hermann Eicher angeschrieben und Kritik an der

Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PC geübt.

Antwort von Herrn Eicher:

"Es hat mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine gesetzliche Neu-regelung

gegeben und ARD und ZDF haben dieses Gesetz zu vollziehen.

Daher war es notwendig, sich dazu Gedanken zu machen, welche konkreten Folge-

rungen aus dieser gesetzlichen Regelung zu ziehen sind"

Dazu hier einen Auszug eines Memorandums des WDR-Rundfunkrates von 2005

Thema:

Offensives Internet-Engagement des WDR /."Gesellschaftliche Aufgabe":

„Über die Initiative im Internet hinaus forderte der Rundfunkrat die Präsenz

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf allen Verbreitungs- und Verteilwegen:

Gebührenfinanzierte Programme müssen auch in Zukunft auf allen Plattformen

und Endgeräten frei empfangbar sein."

Das ganze läuft beim SWR analog genau so ab.

Die Rundfunkanstalten fordern also von den Ministerpräsidenten die Expansion des

ÖR-Rundfunkes auf das Internet. Die Ministerpräsidenten schaffen dann einen neuen

Rundfunkstaatsvertrag, und wenn man dann bei den Rundfunkanstalten nachfragt, was

die Sender im Internet zu suchen haben bekommt man zur Antwort: Wir befolgen nur

Gesetze !!

[Tiger99]

Unser toller Rundfunk, Teil 2

Artikel 1, Absatz 5 des Grundgesetzes:

....„Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert

zu unterrichten..... Eine Zensur findet nicht statt"

Da nach erfolgter Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes,

Umkehrschlüsse grundsätzlich anwendbar sind, lässt der Artikel 1, Absatz 5 des

Grundgesetzes folgende Interpretation zu:

Ich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, habe somit das Recht, mich

ungehindert zu entscheiden, aus welchen Quellen ich mich nicht informieren

möchte.

Ich bin an öffentlich-Rechtlichen Rundfunkprogrammen ,nicht interessiert

und berufe mich auf den Artikel 1, Absatz 5, des Grundgesetzes.

Alle nötigenden Maßnahmen, die versuchen, jegliche nicht-öffentlich rechtliche

Informationsbeschaffung der Bürger, mit einer Haushaltsabgabe zu verknüpfen,

sind somit als Zensur anzusehen.

Die Haushaltsabgabe ist die moderne Bücherverbrennung, da ich zwangsweise die

Haushaltsabgabe bezahlen soll. Und gerade dieses Geld fehlt mir dann für meine

Bücher, Zeitungs- und Magazin Abos. (siehe oben: informationelle Selbstbestimung)

Das Engagament unserer Ministerpräsidenten erinnert mich an Ray Douglas Bradburys

Roman: „Fahrenheit 451":

Buchkritik zu dem Roman:

"Vorbehaltlos konnte Ray Douglas Bradbury, in seinem Buch, mit der illiteraten Welt

umgehen, in der dümmliche TV-Sendungen die Grundpfeiler eines totalitären Staates

bilden, der die letzten Leser mitsamt ihren Büchern gnadenlos eliminiert."

Mit der Anmaßung unserer Ministerpräsidenten und Intendanden, eine Rundfunk-

Kopfsteuer zu erheben, verfolgen sie den Aufbau eines totalitären Staatsrundfunkes,

verbunden mitdem Vorhaben, genau wie im Roman der Feuerwehrmann Montag mit

den Büchern, das Papier auf dem unsere Verfassung niedergeschrieben ist bei exakt

451 Grad Fahrenheit zu verbrennen.

Zur der Dummheit und der grenzenloser Gier des Öffentlichen Rundfunkes bezüglich der

Haushaltsabgabe, kann ich nur Sir Winston Churchill zitieren:

Der Englische Premier, sagte über die SA und SS im 2. Weltkrieg:

„Niemals haben so wenige, so massenhaft, von so vielen gestohlen !".

Und Herr Beck unser Generalintendant oder Politcontroller warf sich vor einiger Zeit mal

wieder das soziale Mäntelchen um, als es um die 5Euro mehr für Hartz4 Empfänger ging,

Ja, Ja, er meinte, daß man diese 5 Euro den armen Menschen schon zugestehen müsse.

Das sagt der gleiche Mann der federführend mit seinem Chef der Staatszanzlei Mainz,

Herrn Stadelmaier, die Haushaltsabgabe im Auftrag der Landesrundfukanstalten durchboxte.

[Tiger99]

Unser toller Rundfunk, Teil 1

Hermann Eicher, der Chefjurist des SWR hatte seinerzeit aktiv dazu beigetragen, daß

Rundfunkgebühren auf Internetfähige PC erhoben wurden.

Er lehnt in eine von der FDP vorgeschlagene Medienabgabe, bzw. Haushaltsabgabe ab:

Zitat Eicher:

"Mit einer Medienabgabe, käme man in die Nähe einer staatlichen Beihilfe für den

Rundfunk". "Ausserdem ist die Medienabgabe extrem familienunfreundlich".

(FAZ im Jahre 2007)

Die Haushaltsabgabe wird nun allen ernstes begründet durch die mißverständliche und

unübersichtliche Rundfunkgebührenpflicht auf Internet PC.

Ja wer hat denn für diese mißverständliche und unübersichtliche Rundfunkgebüh-

renpflicht auf PC gesorgt ?

Wer hat denn ungefragt ÖR-Inhalte ins Netz gestellt und sich zum Pförtner des

Internet erklärt ?

Aber es kommt noch besser:

"Dominoeffekt"

Ein epd-Interview mit Herrn Eicher.

(epd medien vom 23. September 2006)

http://www.epd.de/medien/medien_index_45258.html

Herr Eicher, was haben Sie denn gegen das Gegenmodell "Medienabgabe"?

Zunächst einmal verstärkt sich doch das Hauptargument gegen die Internet-PC- Gebühr: Es

werde jemand zur Gebühr herangezogen, obwohl er den PC zum Zwecke des Rundfunks

gar nicht nutze. Bei der Medienabgabe würde genau dieser Einwand zum Grundprinzip erhoben.

Es würde überhaupt nicht mehr danach gefragt, ob jemand ein Angebot nutzt oder nutzen kann.

Es würden damit sogar Betriebe herangezogen, die überhaupt kein Empfangsgerät bereithalten,

mit dem sie Rundfunk nutzen könnten. Welchen qualitativen Vorteil hätte eine solche Alternative?

Der zweite wichtige Punkt: Eine Medienabgabe müsste als so genannte Sonderabgabe die spezifischen

Voraussetzungen erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht dafür entwickelt hat.

Man kann nach unserer Finanzverfassung nicht einfach mit dem Anknüpfungspunkt und dem

Personenkreis einer Abgabe frei hantieren.

Ihr habt richtig gehört: Dies waren die Worte der Chefjuristen des SWR !

Nun, nachdem man sich das Gutachten von Herrn Kirchof eingekauft hat begrüßt

Herr Eicher die Haushaltsabgabe als verfassungskonform !!!

Die Haushaltsabgabe hat die Qualität einer Rundfunksteuer, egal wie sie, die Minister-

präsidenten und die Intendanten sie bezeichnen.

Ihnen allen fehlt schlicht und einfach die gesetzgeberische Kompetenz eine solche

Rundfunksteuer zu erheben.

Ebenfalls verfassungswidrig ist die Haushaltsabgabe weil in unserem Grundgesetz das

"Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung"

verankert ist.

Da auf mich durch die Androhung von Mahnverfahren ein unmittelbarer Zwang ausge-

übt werden wird diese Haushaltsabgabe zu bezahlen, erkenne ich darin eine Verletzung

meiner Grundrechte.

[Patrick]

„ARD und ZDF werden Vermieter nicht nach Mietern fragen, auch wenn es das Gesetz erlaubt.“

Nein das macht ja die GEZ!

ARD und ZDF werden weiterhin die Schmutzarbeit von der GEZ machen lassen.

Es glaubt doch keiner das DIE GEZ darauf verzichtet wenn sie es per Gesetz machen darf.

Warum wurde es dann ins Gesetz geschrieben wenn es nicht genutzt wird.

Herr Eicher versucht mal wieder die Menschen für dumm zu verkaufen.

"Für jede Wohnung werde ein Beitrag fällig, unabhängig davon, wer darin lebt und welche Geräte vorhanden seien. "

Ersteinmal ist der Begriff Wohnung nach dem Rundfunkvertrag so schwammig definiert das jedes Zimmer eine Wohnung sein kann wenn die GEZ es so möchte.

Andererseits gibt es ja nicht nur eine Wohnungsabgabe sondern dann noch eine Betriebsabgabe (je nach Mitarbeiterzahl = Kontrolle in den Betrieben), eine KFZ Abgabe für Betriebe, eine Abgabe für Zweitwohnungen, usw...

Das das System nicht einfacher wird sieht man ja alleine daran das die GEZ weiter bestehen bleibt und nicht groß verkleinert wird. (soll auf den Stand vor ca 5 Jahren zurück geschrumpft werden) Wenn das System wirklich so viel einfacher wäre dann bräuchte man ja die GEZ in der Form nicht mehr....

Der Rundfunkbeitrag ist einfach ein Lobbygesetz für die ÖR! Der Bürger hat nichts davon!

[vic]

Heute die kostenpflichtige "Service" Rufnummer gewählt, um zu klären, weshalb ich 2013 wieder gebührenpflichtig bin, obwohl ich Mitte 2012 befreit wurde.

Der extrem schlecht gelaunte "Service" Mitarbeiter, entgegnete auf meine Nahfrage; ich könne ja vor dem Bundesgerichtshof klagen, wenn ich nicht einverstanden bin.

Alleine kann ich das nicht, aber bei einer Sammelklage bin ich dabei!

[cebu]

Lieber Herr Daniel Randazzo,

dann wäre das System der Abzocke aber noch ungerechter. Wer viel verdient, der wenig guckt...und der soll dann mehr bezahlen? Das wär's auch noch, die GEZ vom Gehalt abhängig zu machen. Alter Schwede.

[Daniel Randazzo]

Mir darf Herr Beck von der SPD gerne erklären aus welcher Rippe ich mir als Student über 30 das Geld schneiden soll. Lebe von 620 Euro im Monat, die ich komplett zurückzahlen muss. Nach Abzug meiner Fixkosten bleiben nur noch knapp 100 Euro übrig. Davon kauf ich Lebensmittel und Artikel des Alltags. Meist mach ich pro Monat noch 100 Euro Miese. Die Bank und mein Dispo freuen sich.

Habe seit Jahren weder Fernseher, noch Radio!

Ich wäre für eine gehaltsabhängige Lösung. Menschen unter dem Existenzminimum zahlen nichts, die nächste Gruppe (vielleicht unter 2000 Euro) zahlt 10 Euro und alles darüber 20. Das ganze könnte man dann auch direkt vom Gehalt abziehen.

Und dann beschränken wir die öffentlich-rechtlichen Sender noch auf ihren eigentlichen Auftrag. Es braucht kein "Wetten Dass" und keine Quiz- und Talkshows um informiert durch den Tag zu kommen. Und es braucht auch keine Unmengen an Sendern!

Sparen ist angesagt, das muss ich auch. Nur Herr Beck - der muss das nicht.

[Wolfgang Weege]

Und was macht das Rundfunkimperium, wenn - theoretisch gedacht - auch nur die Hälfte der Bürger diese Zwangsabgabe verweigern?

Dieses Land hat ca. 43 Mio. Haushalte, vielleicht noch 10 Mio. "Betriebe" dazu.

Wenn 26 Mio. verweigern - wollen die die alle verklagen?

Letztendlich gibt´s die Abzocke doch nur, weil der deutsch Michel feige ist und obrigkeitshörig.

Er bekommt per Post einen Zahlungsbefehl und steht stramm, statt dem System den Mittelfinger zu zeigen!

[Cebulla]

Wie alle anderen schon schrieben, wir brauchen den Unfug nicht. Was die um 20Uhr da in der Tagesschau berichten, jo das habe ich schon früh um sieben am PC gelesen. Heute ist ja wieder ein spannender Abend. Es kommt Tatort. ''Tote Erde'' heisst der. Toter Sender wäre der richtige Name. Warum produzieren die sonen Blödsinn auf meine Kosten. Gut, heute sind das noch nicht meine Kosten. Aber nächstes Jahr. Irgendsone Hundeertastveranstaltung muss ich auch noch bezahlen ab nächsten Jahr. Ratesendungen.

Wenn die Nachrichtentanten wenigstens oben ohne oder im Bikini da sässen... Gleiches Recht für alle, die Cindy aus Marzahn nackt, ich hör jetzt lieber auf. Sonst nehmen die noch die doppelte Gebühr, weil das dicke Kind sonst nicht nackt auf die Bühne kommt. Nur die wollen wir noch nicht einmal angezogen sehen und ertragen.

Gruss cebu

[JadotA]

Fortschritt.

GEZ ist Propagandasteuer.

Früher war sie kostenlos.

In Ost und West.

Jetzt muss man sogar berappen, um das Recht zu haben, sie zu ignorieren.

Ich hoffe auf Protest.

Nicht nur mündlich wie hier.

Sondern ethisch,

natürlich,

humanistisch.

[JadotA]

Bin einem mit Migrationshintergrund, d.h. integriert, aber nicht angepasst und finde die GEZ-Zwangsgebühr als Angriff und Freiheitseinschränkung in meinem Informationsrecht.

[Viktor Grund]

Ab dem 01. Januar 2013 wird die "Berliner" Mauer für die ö.-r. Medien in Deutschland errichtet. Niemand kann mehr flüchten und ist zur Zwangszahlungen und Subventionierung verpflichtet, auch wenn er Informationen aus anderen Quellen beziehen möchte.

Gehört es zur Demokratie die Wahl der Informationsquelle durch Zwangszahlungen indirekt vorzugeben und dem Zuschauer keine Einflussmöglichkeiten zu geben?

Über 100 ö.-r. Angebote, davon 23 TV Programme und eine Unzahl an Webauftritten sind als Grundversorgung für 7,5 Mrd. €/Jahr des Guten zu viel. Die Gehälter der Intendanten, um 300.000 €/Jahr, sind eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten.

Kommen wir nicht mit weniger als den ca. 100 ö.-r. Programmen (davon 23 TV) aus, während Menschen in Deutschland verarmen?

Die Gesellschaft wird nicht schlauer oder besser je mehr ö.-r. TV Sender das Licht der Welt erblicken. "Je höher der Fernseh-Konsum, desto dämlicher der Nachwuchs." [KFN, netzwelt]

Was haben die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung im Fernsehrat des ZDF zu suchen? Wieso werden die 16 KEF Mitglieder durch die Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen?

Ist das die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit vom Staat?

Wieso stellen die Verlage ihre Produkte nicht aufgefächert in den Fußgängerzonen auf und kassieren für die "theoretische Nutzbarkeit" von den vorbeigehenden Passanten Geld? Wäre das nicht ein EinkommensDiebstahl? Die Zwangsfinanzierung der ca. 100 ö.-r. Programme funktioniert genau nach diesem Prinzip und hebelt die freie Wahl der Quelle aus.

WIR leben im 21 Jahrhundert und wollen frei entscheiden. Das ö.-r. Ungetüm nimmt uns die freie Entscheidung der Informationsquelle weg und macht die Freiheit und Demokratie zu einer Farce.

Freundliche Grüße

Viktor Grund

Unsere Unterschriftenaktion

http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott

http://gez-boykott.de/Forum/index.php

Friedlicher Protest zum Thema "Zwangs-Rundfunkgebühren? Nein Danke!" http://www.facebook.com/events/428465020544477/ findet am 10.11.2012 statt.

[Holger Saarmann]

Es mag wohl einfach sein, daß ich als Fernsehverweigerer künftig 18 Euro an die GEZ zahlen muss.

Aber ist es auch gerecht?

Öffentlich-rechtliche Sender, die ohne Rücksicht auf Einschaltquoten ihren eigentlichen Auftrag wahrnehmen WÜRDEN, mögen durchaus Gegenstand gemeinschaftlicher Finanzierung sein.

Zweifelhaft ist aber, ob die Finanzierung von 66 Funk- und 23 TV-Kanälen der ÖR Anstalten, die ihr Programm vorrangig mit trivialer, aber teurer Unterhaltung füllen, eine Zwangsabgabe rechtfertigen:

Der Auftrag der ÖR Medien ist nicht die Rundum-Versorgung mit Unterhaltung, sondern die Grundversorgung mit ausgewogener Information, Bildung und Kultur!

Der "Rundfunkbeitrag" ist eine Zwangsabgabe, die sich nicht einmal - wie die Einkommens- oder Kirchensteuer - nach der Einkommensklasse des Zahlungspflichtigen bemisst:

Geringverdiener, die sich gegen den Bezug von ALG II entscheiden, zahlen künftig drauf, bloß weil sie die ÖR Medien nutzen KÖNNTEN. Wer aber andere Angebote für seinen Informations- (z.B. Zeitung, Internet) oder Kulturbedarf (z.B. Live-Veranstaltungen) bevorzugt, dem bleibt dafür künftig weniger Geld übrig. Das kommt einer staatlich gelenkten Diskriminierung privater Info- und Kultur-Angebote gleich und verstößt in der Konsequenz gegen Art. 5 GG, sowie gegen Art. 19 des Völkerrechts.

[René Ketterer Kleinsteuber]

Natürlich muss man sich wehren, aber nicht gegen die GEZ – sie ist lediglich eine der Konsequenzen eines außer Kontrolle geratenen Systems –, sondern gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form. Zurzeit 7,5 Milliarden Euro im Jahr, ab 2013 voraussichtlich bis zu 9 Milliarden, die einen Apparat bestehend aus 23 TV- und 77 Radioprogrammen finanzieren.

Es wird über die Finanzierung diskutiert und keiner stellt das zu finanzierende in Frage. Indirekt wird damit das System legitimiert.

Es wird auch nicht über diejenigen berichtet, die mit guten Argumenten gegen das System mobilisieren und somit wird das System wieder ein Stück weiter legitimiert, bis deren Legitimation in den Köpfen alle fest einbetoniert für immer ihren Platz gefunden hat. – Von einer kritischen und unabhängigen Presse darf man mehr erwarten.

Ich liste Ihnen drei Internetadressen auf, die sich mit dem Thema befassen und es von der Seite der Betroffenen durchleuchten. Der erste Link zeigt viel Hintergrundinformation, wenn auch nicht immer leicht zu finden – die Seitengliederung wird in den nächsten Monaten überarbeitet –.

http://online-boykott.de

http://gez-boykott.de/Forum/index.php

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott

Berichten Sie auch darüber, dass es Leute gibt – und die werden immer mehr –, die sich gegen das System zur Wehr setzen und machen Sie nicht weiter den Fehler, das System indirekt durch die Hintertür zu legitimieren.

[Viktor Grund]

Liebe TAZ,

ihr könnt es doch viel besser über dieses Thema „Datenkrake GEZ“ berichten.

Hier sind einfach zu viele Werbeaussagen der direkten Nutznießer und zu wenige der Zwangszahler. Auch Hinweise auf den stark wachsenden Widerstand gegen den ö.-r. EinkommensDiebstahl kommen in diesem Artikel zu kurz.

Schaut Euch bitte den besten Beitrag zu diesem Thema bei der

WirtschaftsWoche an:

"Warum die GEZ überflüssig geworden ist"

http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/milliardenteures-oeffentlich-rechtliches-system-warum-die-gez-ueberfluessig-geworden-ist/7265590.html

schönes WE

Viktor Grund

[still not loving TV]

Sehr gerecht, wenn die Ärmsten pauschal den gleichen Beitrag bezahlen wie die Reichsten. Im Grunde eine einheitliche Haushaltssteuer.

Na ja, was wundert man sich. Wer hat uns verraten...

[Bachsau]

Niemand ist unabhängig. Am allerwenigsten ein staatlich finanzierter Rundfunk, der uns trotzdem mit Werbung zuschüttet, und den Rest der Sendezeit mit der "Schwarzwaldklinik" und "Unser Charly" füllt. Selbst wer zu einem Thema nichts sagt, ergreift damit schon Partei. Der Rest der Einnamen geht dann für so politisch wichtige Personen wie Harald Schmidt drauf.

[schlegel]

Die TAZ lässt streiten. Die Welt streitet selber:

http://m.welt.de/article.do?id=wirtschaft/webwelt/article110063231/Unser-Streit-mit-der-GEZ-geht-weiter&cid=wirtschaft-webwelt

[großes Kind]

Ja natürlich, staatsunabhängiges Fernsehen, warum sitzen dann staatliche Vertreter in allen Gremien?

Was bin ich froh, dass ich im Ausland wohn.

Liebe Bürger von Wurstland, Ihr werdet an der Nase herumgeführt!

[messerjokel]

Gegen eine Mediennutzungsgebühr oder ähnliches sei an dieser Stelle mal nichts eingewendet. Vorher aber sollten die Öffentlich-rechtlichen Medien erst mal ihre Hausaufgaben machen und ihrer Pflicht nachkommen und jedem Bürger eine Grundversorgung bieten.

Das ZDF zum Beispiel bietet seit knapp einem Jahr ihren Internetstream nur noch für Priviligierte Bürger an die mindestens DSL mit 2 Mbit haben ( ach ja für 1 Mbit Leitungen gibts da ja noch die Quicktime Variante, nur die funktioniert egben nicht).

Das ist doch der eigentliche Skandal an der Sache, daß die öffentlich rechtlichen ihrem Auftrag nicht nachkommen!!!

[Kein Kunde]

Was heißt hieer denn unabhängiges Programm?

So steht's doch schon länger nicht mehr im Rundfunkstaatsvertrag.

Die ÖR waren mal, laut Vertrag, wirtschaftlich und politisch unabhängig.

Das wurde aber abgeändert zu wirtschaftlich unabhängig, von politisch ist dort keine Rede mehr.

Kann der Zuschauer auch schön merken, bei vielen Dingen ist der ÖR wunderbar auf Regierungslinie, da täuschen auch die Merkelwitze in den 3 Satiresendungen nicht darüber hinweg.

[aurorua]

Sieben Milliarden jährlich für gezielte Massenverblödung, derweil Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten verkommen und vergammeln.

Sieben Milliarden für reihenweise Dummlabersendungen und Kochverarschung, der Rest wird mit längst bezahlten Wiederholungen abgedeckt.

Sieben Milliarden EURO damit via Sport Schleichwerbung zur Restverblödung ans Volk gebracht werden kann.

Ungefragte Zwangseintreibung, Befreiung nur für die deren Leben wegen Armut eh bereits versaut ist.

Wenn es solche neoliberalen Politschwätzer, Wirtschaftsmietmäuler und Lobbyisten nötig haben ihren hirnlosen Senf zu verbreiten, dann sollen sie gefälligst selber für sich und ihre bescheuerten Moderatoren zahlen, aber nein dem Volk wird das Geld zwangsweise abgepresst.

Was ist das für ein Land?

[Arnold Illhardt]

Ich habe mal alle Parteien angeschrieben und nach der Sinnhaftigkeit der GEZ-Reform gefragt. Bis auf die Grünen haben auch alle brav geantwortet, weitergebracht hat es mich aber auch nicht: Phrasen über Phrasen. Für uns ist jegliche GEZ-Gebühr ärgerlich, weil wir seid 5 Jahren gar kein Fernsehen mehr gucken und - NEIN - auch nicht über das Internet. Von mir aus können die Menschen bis zum Pupillenschiefstand Fernsehen schauen, mir ist meine Zeit zu schade. Und trotzdem werde ich zur Kasse gebeten, muss also für etwas zahlen, was ich gar nicht nutze. Mein Vorschlag, mal abgesehen von den Sendern ARD und ZDF, die jedem unentgeldlich zur Verfügung stehen sollten, für alle anderen Sendungen Pay-TV einzuführen (wer viel guckt, zahlt eben viel) ist auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die Argumentation, durch die Gebühren würde anspruchsvolles Spartenfernsehen ermöglicht, halte ich für ziemlich blöde. Wäre es den Verantwortlichen mit der Qualität ernst, würden sie gute Dokus oder anspruchsvolle Filme nicht zu einer Zeit senden, wo ich als Arbeitnehmer längst schlafen muss. In der Hauptfernsehzeit wird stattdessen überwiegend tiefergelegter Schrott gezeigt, eben unterhaltsam und oberflächlich. Ich hoffe, dass hier noch ganz viel geklagt, kritisiert und überdacht wird.

[zalog]

Hier kann man der Welt nur ein lautes "Bravo" zurufen:

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article109819596/Warum-wir-uns-mit-der-GEZ-streiten.html

Man stelle sich mal vor eine andere öffentliche Stelle könnte ohne irgendeine demokratisch legitimierte Kontrolle über € 7 Mrd. verfügen und sich eine Organisation wie die GEZ leisten. "Montitor", "Panorama" und alle anderen Empörungsformate würden aufschreien. Aber hier? Außer vereinzelten Artikeln, nix.

[Stratege]

Die Haushaltsgebühr kann gespart werden, wenn der Stromanschluss gesperrt ist.

Über 660.000 Haushalte sind schon ohne Strom - weitere tausende Haushalte sind schon auf der "Warteliste".

Neu hinzu kommen vor allem Jene, die ihre KV-Beiträge nicht bezahlen können, und dafür bis zu 60% Schuldzins-Forderungen auf dem Tisch haben. Betroffen sind aktuell schon rund 1,6 Mio. Menschen, und eine zugehörige Zahl von Familienmitgliedern.

Durch die "neuartigen Abgabenpflichten" werden zukünftig immer mehr Menschen gewzungen, Hartz4 zu beantragen - und sich von "Kopfsteuern" zu entlasten.

Damit wird die Gesellschaft in drei Teile geteilt:

- Armutssozialistische Betreuungsschicht

- Arbeitend & selbsttragend

- reich & unabhängig.

Ob das im Sinne der Verfassung ist, Freiheit und Menschenwürde - das ist alles fraglich!

[RedHead]

Für Eicher steht daher fest: „In der Summe profitieren alle von einem unabhängigen, vielfältigen Programm.“

Das hätte ich doch gerne mal an meinem Beispiel erklärt bekommen. Ich habe keinerlei Interesse am öffentlich-rechtlichen Rundfunk (am privaten auch nicht, aber das tut eigentlich nichts zur Sache), besitze keinen Fernseher und kein Radio und meine Computer werden zu vielen Zwecken eingesetzt, nur nicht um mir Staatspropaganda, Fußball, Tatort, Mutantenstadl etc. anzusehen. Inwiefern profitiere ich nun von diesem Mist?

„Der neue Rundfunkbeitrag ist einfach und gerecht“, schreibt Kurt Beck... Für jede Wohnung werde ein Beitrag fällig, unabhängig davon, wer darin lebt und welche Geräte vorhanden seien.

Merkwürdiges Gerechtigkeitsverständnis. Mir stellt sich das eher so dar als wären öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ein Endlager für Altpolitiker und damit sehr wohl von staatlicher Politik massiv beeinflusst, welche ihrerseits stets mehr um die Wirtschaft als um die Menschen bemüht ist. Diese Anstalten halten die Hand auf und lassen sich für eine nicht bestellte Leistung fürstlich bezahlen und lassen keinen Weg offen, sich dem zu entziehen. Das sind Mafia-Methoden, die hier als gerecht bezeichnet werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leiste einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland, sagt Astrid Göbel...

Das ist sehr euphemistisch formuliert. Deutlicher ausgedrückt bedeutet es, der Hauptzweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Indoktrination der Bevölkerung mit Staatspropaganda.

Ich sehe ja ein, dass es Dinge gibt, für die ich aus Solidaritätsgründen zur Kasse gebeten werde, aber doch nicht für die Verblödung der Massen und zum Erhalt ihrer politischen Unmündigkeit, indem die Leute sich durch das Heute-Journal und die Tagesschau informiert fühlen. Jeder hat das Recht auf Verblödung, aber das ist kein gesellschaftlich wünschenswerter Zweck, daher reicht es wenn private Sender diesen Service anbieten.

[D.J.]

Eigentlich müsste man dieses Parteienfernsehen mit Beamtenmentaliät ganz abschaffen. Bildungsauftrag schön und gut, das hatte alles maleinen Sinn. Aber was hat das Grauen, das sich einem auf ARD und ZDF präsentiert, mit Bildung zu tun? Wenn Unterhaltung, dann auf meist schlechterem Niveau als Privaten (siehe z.B. die Quizshows mit der Null Pilawa; von dem volkstümlichen Stadel-Dreck mit horrendem Produktionskosten will ich gar nicht sprechen). Filme: Bei Eigenproduktionen immer wieder dieselben Fressen. Talkshows: Hier erübrigt sich jeder Kommentar.Nachrichtenmagazine: Zu primitivster Volksbelehrung auf fast Aktuelle-Kamera-Niveau verkommen. Geschichtsreportagen: Der eitle ZDF-Geschichts-Gockel geht ja nun in Rente, nicht ohne gefühlte 1000 Sendungen aller möglichen Herkunft noch nachträglich mit seinen überflüssigen Nachtrags-Kommentaren geschmückt zu haben.

Aber wenn wir schon diesen ÖR-Müll ertragen müssen, dann bitte steuerfinanziert statt über diese menschenverachtende Behörde.