Streit der Woche

„Ein Generalstreik ist notwendig!“

Braucht Europa den Generalstreik? Oskar Lafontaine von der Linkspartei fordert ihn ein. Die Stifterin Ise Bosch kritisiert „Reichen-Hetze“.

Braucht Europa mehr Solidarität?  Bild: reuters

Nächsten Mittwoch, am 14. November, sind in Spanien und Portugal Generalstreiks geplant, aus Protest gegen die Sparauflagen der EU. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat einen Aktionstag angekündigt. In zahlreichen europäischen Ländern sollen Solidaraktionen und Demonstrationen stattfinden.

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Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender der Linkspartei, hat in einem Beitrag für den „Streit der Woche“ in der sonntaz vom 10./11. November einen Generalstreik für ganz Europa gefordert: „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig!“ Er biete die Chance, die brutale Politik der Umverteilung zu stoppen.

Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten, schreibt Lafontaine. Ein Generalstreik sei ein Mittel, um die Fehlentscheidungen von Parlamenten rückgängig zu machen. „Das Versagen der Regierungen, die korrupte Politik in Athen und die Lohndrückerei in Deutschland schaden den Menschen in ganz Europa.“

Flaggen-Aktion statt Generalstreik

Ise Bosch, Stifterin und Erbin der Bosch-Familie, beklagt in ihrem Beitrag die „Reichen-Hetze“. Als kritische Erbin freue sie sich, dass endlich über Ressourcenverteilung geredet werde. Im Gegensatz zum Generalstreik schlägt sie eine „Flaggen-Aktion“ vor: „Hier auf dem Land hängt monoton Schwarz-Rot-Gold, ein paar Portugal- und Griechenland-Flaggen werden echt auffallen.“

Bernadette Ségol, Generalsekretärin im Europäischen Gewerkschaftsbund, kritisiert indes „die Kluft zwischen der Dramatik der Situation und der Untätigkeit der europäischen Institutionen“. Wenn der Streik das einzige Mittel ist, sich Gehör zu verschaffen, dann brauche ganz Europa Streiks, schreibt sie. Sie fordert „einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa der Vollbeschäftigung“.

Stefan Kramer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, weist darauf hin, dass laut deutscher Gesetzgebung „ein Generalstreik bereits aus rechtlichen Gründen ausscheidet“. Der politische Arbeitskampf sei hierzulande unzulässig und rechtswidrig. Stattdessen plädiert er dafür, die europäische Solidarität durch wirtschaftliche Hilfestellung zu bekunden.

Die sonntaz-Frage „Braucht ganz Europa den Generalstreik?“ diskutieren außerdem Ingrid Gilcher-Holtey, Professorin für Zeitgeschichte, Ursula Engelen-Kefer, bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des DGB und Armin Nassehi, Professor für Soziologie – in der sonntaz vom 10./11.November 2012.

 

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