Streit der Woche: Brauchen wir den Bundespräsidenten?

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt hat begonnen. Kritiker halten das Amt ohnehin für überflüssig, bedeutungslos und kostspielig.

Empfänge im Schloss Bellevue, Reisen um den Globus, lebenslange Bezüge - zu viel Geld für ein verzichtbares Amt: Sollte man das Bundespräsidentenamt abschaffen?

Bild: dpa

Noch ist unklar, wer Horst Köhlers Nachfolger wird: Ursula von der Leyen? Wolfgang Schäuble? Doch Günter Jauch? Eigentlich sei das auch völlig egal, sagen einige Kritiker. Schließlich sei das Staatsoberhaupt in Deutschland ohnehin nur dazu da, Hände zu schütteln und Leute in aller Welt zu treffen. Empfänge im Schloss Bellevue, Reisen um den Globus, lebenslange Bezüge - zu viel Geld für ein verzichtbares Amt: Eigentlich könne man den Posten auch gleich abschaffen.

An und für sich hat der Bundespräsident in Deutschland kaum politische Kompetenzen. Die Gründer der Bundesrepublik hatten nach den Erfahrungen aus dem Dritten Reich Angst vor einer übermäßigen Machtfülle des Staatsoberhauptes. Darum übernimmt der Bundespräsident heute fast ausschließlich repräsentative und formale Aufgaben: Er darf Staatsoberhäupter anderer Länder treffen, Reden an die Nation halten, aber auch verurteilte Verbrecher begnadigen und Gesetze gegenzeichnen.

Politisch relevant ist dieses Amt also kaum. Andererseits ist der Bundespräsident meist bei der Bevölkerung sehr populär: Wie die Queen in Großbritannien und Königin Beatrix in den Niederlanden fungiert er in Deutschland als moralische Instanz, als Vater - oder künftig vielleicht Mutter - der Nation. Das Amt hat eine starke Symbolkraft, soll Deutschland im Ausland mit besonderer Würde und unabhängig von parteilichen Interessen repräsentieren.

Über die Diskussion um Horst Köhlers Nachfolge hinaus verweist die Frage, ob der Bundespräsident eine schützenswerte Gallionsfigur Deutschlands ist oder nur eine überflüssige Kostenstelle.

Was meinen Sie -- brauchen wir einen Bundespräsidenten?

Comments

[Klaus Krampe]

Wir brauchen einen Bundespräsidenten, damit die englische Königin, wenn sie nach Deutschland kommt, einen Gesprächspartner hat. Aber brauchen wir einen großen Zapfenstreich für den ehemaligen Horst, wenn dieser sich so unwürdig aus dem höchsten Amt verabschiedet hat?

[Otto I.]

Die Welt ist wieder in Ordnung!

 

Am Dienstag noch fand die taz den Köhlerschen Rücktritt so wichtig, dass er die Topmeldung auf der ersten Seite sein musste. Wichtiger als der israelische Piratenakt!

 

Heute schon hat sie begriffen: es ist ziemlich belanglos, wer da sitzt. So wichtig wie die englische Königin.

 

Glückwunsch, liebe taz! Schneller, höher und weiter auf dem Weg zu auch geistiger Pressefreiheit!

[Amos]

Wichtigtuerei braucht Glanz. Wie die Mitra des Papstes,wie die Kostüme der Verfassungsrichter und wie die Luxuskarossen der Politiker. Man braucht das nicht, aber die Macht kleidet sich selbst. Und das sagt uns wieder einmal, das immer da gespart werden soll, wo ohnehin schon zu wenig ist, damit die da oben ihren Tineff behalten können. Der Mensch braucht Brot, aber keine Schauspieler.

[vic]

@ cHRISTOPH

Wie wär´s mit Marcel Reich- Ranicki, grade 90 geworden.

Vor allem jedoch:

Er ist DAGEGEN !

[AlexsZander]

Mal davon abgesehen, dass kein Land der Welt ohne Repräsentationsaufgabe auskommt und folglich jemand anderes die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen müsste, der dann folglich auch weniger für sein eigentliches Kerngeschäft hätte; sollte man auch nicht die Macht die Bundespräsidenten unterschätzen.

 

Durch seine hohe Reputation in der Bevölkerung besitzt er ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Ein geschickter Rhetoriker kann dies ein hohes Maß an Deutungshoheit verwandeln. Menschen treffen immer noch Entscheidungen aufgrund dessen wie sie die Dinge einschätzen und nicht wie die Dinge eigentlich sind, insofern sollte man die Macht des Bundespräsidenten nicht unterschätzen.

[Harald Schmidt]

Der Rücktritt des Herrn Köhler sollte als Chance verstanden werden, nicht zuletzt im Sinne der Ernsthaftigkeit zukünftigen Einsparwillens, das Amt des Bundespräsidenten insgesamt abzuschaffen. In diesem Zusammenhang wäre ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn sämtliche Versorgungsansprüche der noch lebenden Bundespräsidenten a. D. mit sofortiger Wirkung erlöschen würden, da tatsächlich Doppel- und teilweise Dreifachvergütungen aufgrund fehlender Umsetzungsbeschlüsse im Sinne konsequenter Nichtbeachtung geltenden Rechts auf Länderebene, rechtswidrig bezogen werden.

 

Deutschland braucht m. E. vor dem Hintergrund zukünftig zu stärkender europäischer Funktionen, zum Vollzug einer Europäischen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sowie zur Bekämpfung bzw. Überwindung nationaler Egoismen wie in der aktuellen Situation, weder einen weiteren Versorgungsposten für drittklassige Ruck-Juristen, Ex-Ministerpräsidenten oder ähnliches Zeug, noch einen nationalen Grüßaugust.

 

Sollte die deutsch-tümelnde Sentimentalität derzeit nicht überwindbar sein, schlage ich für das Amt des Bundespräsidenten den Kabarettisten Georg Schramm vor, der jeweils nach zwei Amtsperioden als Rentner Günther Dombrowski, Oberstleutnant der Reserve Sanftleben und als Verkörperung der SPD sowie eines Pharmavertreters jeweils reinkarnieren könnte, was wirtschaftlich, wegen des lebenslangen Vergütungsanspruchs eines Bundespräsidenten, egal ob dieser amtiert oder im Ruhestand ist, gleichfalls zu einer erheblichen Einsparung führen könnte.

 

Da Georg Schramm angekündigt hat zukünftig wieder mehr zu predigen, könnte dies dem Gehalt sogenannter Berliner Reden zukünftig nur zuträglich sein.

[Royalist]

Als Monarchist kann ich frohen Herzens sagen: Nein, wir brauchen keinen Bundespräsidenten.

[V.Wagner]

Ne schön angezogene und angemalte Pappfigur würd auch reichen, die Kompetenzen wären vergleichbar. Außerdem könnte diese - bei Repräsentationsreisen um die Welt - im Gepäckraum reisen. Wir könnten das Geld für die First-Class Tickets sparen und dazu noch das Gehalt; und der Verlierer Rüttgers würd kein Ministeramt erben.

[Amos]

Ein Bundespräsident ist so überflüssig wie rosa Klo-Papier-, nur viel teurer.

[sebbel]

wann hört es auf zu regnen?

[Lucas Castro]

Ihren Kommentar hier eingebenDie Forderung den Bundespräsidenten abzuschaffen, weil dafür viel zu viel wertvolle Steuergelder verschwendet werden, schrammt bei mir immer haarscharf am Populismus vorbei. Populismus daher, weil man eher auf allgemeine Einschätzung aus der Alltagserfahreung setzt, die jedem sofort angesichts der ungeheuren Summen, die aufgewendet werden, einen erbosten Aufschrei entlocken und man sich der ungeprüften Zustimmung der Menschen sicher weiß ohne zu versuchen die Ausgaben mal in der Gesamtrelation zu setzten.

Dazu ein kleines Rechenbeispiel (Stand Haushaltsausgaben 2009, Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2009/html/ep00.html)

 

Das Bundespräsidialamt hat einen Posten von 27,626 Millionen Euro (und generiert dabei auch selbst Einnahmen). Bei einem Gesamtausgaben im Bundeshaushalt von 2900 Milliarden macht der Bundespräsident 0,0095% der Kosten aus. Damit gehört das Bundespräsidialamt zusammen mit den Ausgaben für den Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht zu den drei niedrigsten Titelgruppen im Bundeshaushalt.

Beim Argument, man könne diesen Betrag dennoch einsparen und für etwas anderes aufwenden, kann man nur erwidern, dass ein derart geringer Betrag nirgendwo einen Auschlag geben würde. Würde man beispielsweise das Geld in die Universitäten investieren, könnte die TU Darmstadt ihre Ausgaben für Lehre und Forschung bei Ausgaben von 254 Millionen Euro an Landesmitteln um etwas über 10% erhöhen - eine einzige Universität! Bei 105 bundesdeutschen Universitäten blieben ganze 263.104 € pro Uni übrig, ein Betrag, der nicht einmal reicht um eine mittelgroße Fakultät zu finanzieren.

Oder viel Einfacher: Jede/r Bundesbürger_in muss jedes Jahr indirekt über Steuern 30 Cent an das Bundespräsidialamt zahlen. Hab ich einen Kasten Bier gekauft, dann hab ich über die Mehrwertsteuer nicht nur das Vierfache meines jährlichen Betrages gezahlt, sondern hab am nächsten Tag noch einen dröhnenden Kopf.

 

Was bleibt für mich unterm Strich:

Man kann die Debatte führen, ob das Amt inhaltlich heute noch sinnvoll ist oder nicht aufgrund der aktuellen Herausforderungen an die Politik, das Amt aus Kostengründen einzusparen, weil uns Repräsentation nicht so viel Kosten darf ist meines Erachtens absur

[Radikale.Mitte]

was hatten wir nicht schon alles an B.-präsidenten?

Vom Pappa bis zum Sänger,vom NS Helfer bis zu einem,

Verfassungsrichter,der vergessen hatte,dass er Präsident aller Deutschen zu sein habe,vom Pfarrer

bis zum Aussenseiter,der nicht begriffen hat,das Kaisers Zeiten nicht mehr existieren.

Ach Ja,die dazwischen hat man vergessen!

Das Amt ist überflüssig wie ein Kropf.

[nurso]

Schlicht: überflüssig

 

Die frei werdenden Karten fürs DFB-Pokal-Endspiel kann man dann innerhalb des (interessierten)Volkes verschenken/verlosen (so spart man gleich bei diesem Event noch Sicherheitspersonal und es werden noch mehr Plätze frei, kann man dann gleich mitverlosen).

 

Die Neujahrsansprache könnte ja auch von Kabarettisten wie Schramm, etc. übernommen werden, so würde dann das deutsche Volk in der breiten Masse zum (Selber-)Denken angeregt ins neue Jahr wechseln.

[hotte]

wer braucht schon einen sonntagsredner.

[Googy]

Kommentar von thomasdehambourg.

 

Das wäre m.E. die beste Lösung!

[Frank Klose]

Der Bundespräsident ist überflüssig wie ein Kropf!

[Willie]

Kann eingespart werden. Total. Die Situation ist gerade günstig dafür.

Die paar Gesetze kann auch einer in Karlsruhe unterschreiben.

PS: Wir brauchen auch nicht 16 Landesregierungen!

[guvo]

Es braucht eines politischen Garanten, der lagerübergreifende Debatten anstößt: Die nationale Identität, informationelle Selbstbestimmung, Solidarität, sozialer Grundkonsenz etc. Auf welch anderem Wege könnte das geschehen? Durch die Kirchen etwa? Oh je!!

[agtrier]

Was wir sicher nicht brauchen, sind solche ausgewiesenen Verfassungsfeinde wie "Zensursula" oder Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble als Präsi.

 

Dann doch lieber Günther Jauch.

[Fabian H.]

Ich wäre dafür wir streichen dann gleich: Die Bundesflagge, das Bundeswappen, die Hymne (dann muss die nicht immer von teuren Polizei-/ Militär- Orchestern gespielt werden), das Reichstagsgebäude (ersetzen wir durch Energiesparende Systembauten) mit.

Solche Forderungen zeigen wieder mal die Kurzsichtigkeit einiger mitbürger. Auch im Hinblick darauf, dass bei einer Streichung dieses Amtes der/die Kanzler/in verstärkt solche Aufgaben der Etikette übernehmen und sich folglich zwangsläufig noch weniger um die Tagespolitik kümmern würde, reicht zur Rechtfertigung des Präsidentenamtes völlig aus.

[cHRISTOPH]

Mann müsste jemanden nehmen, der schön alt ist, damit man nicht Jahrzehntelang hinterher Pensionsbezüge zahlen muss. Von daher ist Ursula zu jung.

[Marlies]

Bloß weg damit!

Auch von mir die Bitte an die Taz: versucht doch mal rauszukriegen, was es uns kostet, so einen vergoldeten August als Kühlerfigur auf unsere alte Klapperkiste zu schrauben. Für die Kohle könnten wir wahrscheinlich hunderte neue LehrerInnen einstellen oder viele, viele andere sinnvolle Dinge tun.

Allein die jetztige Diskussion um den Nachfolger/die Nachfolgerin zeigt doch, dass die Realität weiträumig am Plan vorbeigeht. Fr. Merkel und Hr. Westerdings überlegen sich, wer am wenigsten Gefahr läuft, auf der eigenen Schleimspur auszurutschen und die Schleppenträger "wählen" den/die dann. Von wegen überparteilicher Repräsentant der deutschen Gesellschaft...

[heikemai]

Der Moment ist günstig! Es ist gerade keiner zu Hause! Nagelt Fenster und Türen des Schlosses zu und legt das gesparte Geld an die Seite - für die nächste Diätenerhöhung! Oder verkauft den Posten an den Meistbietenden! Reiche Menschen mit übermäßigem Geltungsbedürfnis gibt es in diesem Lande zu Hauf! Mit dem Geld können wir den Banken unter die Arme greifen! Die wissen sonst nicht mehr, wo sie das Geld für die Boni abschöpfen sollen! Oder wir wählen einen hübschen König! Das wäre doch auch nett!

[Reiner Metzger]

Was kostet der Bundespräsident? Laut Bundeshaushalt 2010 direkt

zehn Neuntel der Amtsbezüge der Bundeskanzlerin, 199.000 Euro im Jahr.

Dazu natürlich Taschengeld, Patenschaften, das Bundespräsidialamt mit seinen 95 Personalstellen: zusammen 28,72 Millionen Euro.

 

Details bis in die Gehaltsgruppen unter

http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2010/pdf/epl01.pdf

[johannes]

Naja wenn wir keine n Bundespräsidenten hätten, würde über kurz oder lang die (wenn auch beschränkte) Macht wieder auf eine Person (Merkel? Westerwelle???) fallen und damit hätten wir wieder die gleiche Situation wie in Weimar.

[Sebastian]

Wofür überhaupt ne Regierung? Überflüssig, kostet doch nur Geld.

[hl.Pius-X]

Liebe freunde, liebe Leser,

solange der höchste Volksvertreter nicht vom Volke selbst gewählt werden kann ,ist dieses Amt nutzlos.Es bedarf einen Volksentscheid.

„Volksentscheid“(???), wie das klingt. Für Deutsche wie ein Zauberwort aus einer fernen Märchenerzählung. Wie „Aladins Wunderlampe“ beispielsweise - oder das „Schloss der Schneekönigin“. Wann durfte denn das deutsche Volk zum letzten Mal selbst entscheiden? Richtig: Gar nie.

[Brigitte Lange]

Richtig, gebt uns endlich wieder einen König mit richtigen Befugnissen! Was soll diese passive Repräsentationsfigur, wenn sie nicht mal als "Gewissen der Nation", bestenfalls als sowas wie ihr Butler fungiert? Oder um wieder von Lena-Darling abzulenken. Hmhm!

Großartiger Wochenwechsel, braucht man nicht mal die Glotze, falls man noch eine hat.

[BriLa]

Richtig, gebt uns endlich wieder einen König mit richtigen Befugnissen! Was soll diese passive Repräsentationsfigur, wenn sie nicht mal als "Gewissen der Nation", bestenfalls als sowas wie ihr Butler fungiert? Oder um wieder von Lena-Darling abzulenken. Hmhm!

Großartiger Wochenwechsel, braucht man nicht mal die Glotze, falls man noch eine hat.

[thomasdehambourg]

WIR bräuchten einen Bundespräsidenten der NICHT Mitglied einer politischen Partei sein darf. Anders gesagt: eine wirklich unabhängige moralische Instanz. Gewählt zu 50% von der Bundesversammlung und zu 50% direkt vom Volk. Mit Vetorecht. So einer könnte noch mal wirkliche Debatten herbeiführen, statt Dauerbeschuss mit Stammtischparolen. Nicht Autorität durch Macht, sondern Macht durch moralische Autorität. Gut genug bezahlt um unbestechlich zu bleiben. Wäre doch eine Win-Win-Situation, oder? Würde auch einige unkontrollierte Abflüsse von Unsummen trocken legen, garantiert!

[Christian B]

Leider wird hier mal wieder politische Macht mit formalen Entscheidungsbefugnissen gleichgesetzt. Auch ein Präsident, der letztlich nicht viel entscheiden darf, kann erhebliche Gestaltungsmacht besitzen - nur eben nicht auf dem Wege von Gesetzesinitiativen und Erlassen, sondern dadurch, dass es ausgesprochen schwierig ist, gegen den öffentlichen, gut und nachdrücklich begründeten Widerspruch oder die Bedenken eines Präsidenten Politik zu machen. Manche Präsidenten haben dieses Mittel bereits sehr wirksam gebraucht, und nur weil Köhler dies nie recht beherrscht hat und in seinen Versuchen mehr dilettierte, heißt es nicht dass diese Funktion das politische Leben in Deutschland nicht bereichern kann. Gerade die formale Wirkungslosigkeit verschafft der/m Präsidentin/en die Möglichkeit, öffentlich frei zu denken und so auf Irrwege in der Koalitions- und Proporzpolitik aufzuzeigen. Ohne Präsident/in wäre, angesichts der Unsichtbarkeit der protokollarisch nächstfolgenden Bundestags-, Rats- und Verfassungsgerichtspräsidenten (die ja auch kaum Zeit und zumindest in den beiden ersteren Fällen begrenzte politische Freiräume zum öffentlichen Denken und Hinterfragen besitzen) die Bundeskanzlerin nicht nur die formal mächtigste, sondern auch die einzige wahrnehmbare politische Führungsperson der Republik - und das Amt der/s Kanzlerin/s eignet sich nun wirklich nicht besonders für das Stellen von Grundsatzfragen... Außerdem, auch das sei gesagt, sind die Kosten für Bellevue - gemessen an so manchem weit Zweifelhafterem, was sich so im Bundeshaushalt findet - auch eher gering. Den Luxus einer Person, die öffentlich und mit weiter Autorität die Bundesregierung mit Grundsatzfragen konfrontieren kann, sollten wir uns leisten.

beste Grüße

Christian B

[Pyro]

Solange das Amt des Bundespräsidenten nicht basisdemokratisch vom Volk gewählt wird, solange wird das Amt des "Durchwinkers" und der "deutschen moralischen Instanz" inhaltslos sein. Ein Bundespräsident muss über den Parteien stehen, aber dem Volke nahe sein. Er muss nach eigenem Wissen und Gewissen, aber auch auf den Willen des Volkes hören. Egal, wie unangenehm das sein kann. Von daher: Parteinahe Politiker (wie Zensursula, Schäuble, Koch o.ä.) sind wirklich nicht gefragt!!

Herr Köhler war erfrischend anders als die (mitunter eiskalten) Politiker unserer Parteien, das machte seinen Reiz aus. Auf Wiedersehen, Horst!

[Marnie]

Der Bundespräsident ist ein reiner Grußaugust und tauft Fähren am Bodensee dafür bekommt der bis zu seinem Lebensende einen Chauffeut, ein Büro und etwas über 250000 Euro Apanage.

Und unsere Gesezte werden in letzter Instanz ohnehin von unserem Verfassungsgericht gemacht.

Also niemand braucht einen Bundespräsidenten und schon gar keinen Bundespräsidentenversuch

[E. Aufmerles]

Nein, ein Bundespräsident (m/w) wie gehabt, ist vielleicht überflüssig. Aber einen König oder Kaiser (m/w), das wäre doch was...

 

Für die Medien-Welt, in der wir leben.

[Andy Stutenbrock]

Ja brauchen wir! Denn dann kann ich mich wenigstens daran festklammern, dass Mutti zumindest nicht formal die Chefin im Lande ist. Der Gedanke würde mir schlaflose Nächte bereiten. Dann lieber wieder ein Grüßaugust, oder eine Grüßauguste.....

[neinneinaufkeinenfall]

Wir brauchen keinen Bundespräsi! Lange vor Köhler stellte sich mir bereits diese Frage, sie ist daher unabhängig von der Person Köhler (der ansonsten seinen Job m.E. sehr gut gemacht hat!). Alle Aufgaben können prima durch die bereits vorhandenen Ämter abgedeckt werden.

[Marius]

Das Amt kostet uns Peanuts im Vergleich zu anderen Ausgaben. Der Bundespräsident hat in der Vergangenheit auch schon mal zu eifrige Gesetze blockiert.

 

Außerdem kann er unsere Politiker in repräsentativen Dingen entlasten. Die kosten zwar Geld, aber es wäre teurer, wenn sowas auch noch alles der Bundeskanzler machen müsste...

[DerBerg]

Kosten:

der Bundespräsident kostet ca. 4 Mio pro Jahr (Gehalt + direkte Verfügungsgelder ("dienstl. Veranlassungen"), das Bundespräsidialamt knappe 17 Mio pro Jahr

 

Peanuts

 

meint

derBerg

[TheOrbitter]

"Dieter Hildebrandt for President."

Wow, das ist mal 'ne ausgesprochen exzellente Idee.

Chapeau!

[DieLotte]

Also ich für meinen Teil habe nix gegen das Bundespräsidentenamt. Nur, müssen das immer alte Opis sein? Warum kann das Händeschütteln nicht mal eine intelligente schöne Frau übernehmen? Eine, die man gerne sieht. Damit wäre doch allen gedient.

[Blattlaus]

Deutschland braucht keinen Bundespräsidenten??!

 

GERADE die Geschichte hat gezeigt, welche gloreichen Dummheiten ein Volk vollbringen kann. Ohne den Willen des Volkes wäre die NSDAP niemals an die Macht gelangt. Und aus diesem Grunde hat GERADE der Bundespräsident als letzte Instanz die Gewalt inne, die Entscheidungen von den vom Volke gewählten Repräsentanten abzusegnen!

 

In Zeiten von BigBrother, Bild und Atzenmusik bin ich glücklich und froh über das Amt des Bundespräsidenten. Mein alter Geschichtslehrer pflegte zu sagen: Ein Mensch kann klug sein, viele Menschen sind dumm!

[Rüdiger Rosenthal]

Einen "überparteilichen Repräsentanten des Volkes" gibt es nicht, da jede/r seine Präferenzen in ein solches Amt mitbringt. Ein "parteilicher Repräsentant" hingegen sollte selbstverständlich Partei ergreifen, nämlich für die Lebensgrundlagen der Natur und der Gemeinschaft, die ihn einsetzt und finanziert. Da hat Horst Köhler durchaus Akzente gesetzt: für die Stärkung zukunftsfähiger Mobilitätsformen und die Abkehr von der ölabhängigen (und die Umwelt verseuchenden) Verkehrsökonomie, für die schrittweise Anhebung der Energiepreise oder die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern. Wenn die Bundesregierung schon ihren "Rat der Umweltweisen" ignoriert, der zur Auflösung der Strommonopole die Beschleunigung des Atomausstiegs fordert, einen Bundespräsidenten oder eine -präsidentin, der/die ihr gelegentlich den Kopf zurechtrückt, den/die kann sie nicht so einfach ignorieren.

Rüdiger Rosenthal, Sprecher des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

[daniele]

vielleicht wartet horst köhler nur noch auf den richtigen momemnt uns zu sagen, für wie überflüssig er das amt selber hält. dann würde er doch noch zu meinem helden

[Kommentator]

Schließe mich Hanseat an:

Der Souverän sollte das Volk sein - wie es im GG steht.

Dafür aber muss das plebiszitäre Element über dem repräsentativen stehen.

Sonst ist es widersprüchlich.

 

Remember, remember, the fifth of november!

[Al D]

Es gibt doch so viele unnütze Posten in der Politik- wenn man alle nutzlosen politischen Ämter streichen würde, hätten wir vermutlich nur noch halb so viele aktive Politiker wie jetzt. Dann könnte man auch gleich den Bundestag noch um die Hälfte reduzieren, wenn man schon dabei ist. Aber den Bundespräsidenten könnte man unter bestimmten Voraussetzungen gebrauchen. Aber dann müsste er direkt vom Volk gewählt werden und er müsste mehr Kompetenzen bekommen.

[imation]

Natürlich brauchen wir den Bundespräsidenten!

Vor allem brauchen wir aber den richtigen für dieses Amt.

Und der einzig dafür geeignete bin natürlich ICH.

Deswegen: "imation for Präsident", auf Lebenszeit versteht sich.

[Godmother]

Wir brauchen auf keinen Fall einen Bundespräsidenten. Wir brauchen eine Göttin.

Wir brauchen Transparenz, frischen Wind von oben! Aber um Gottes Willen nicht die Käßmann, auf die ist, hicks, kein Verlass!

Einsparen sollte man lieber mal den teuren Föderalismus. Dann würde auch das Dickicht in Brüssel endlich mal gelichtet.

[vic]

Nein, die BRD braucht keine teure Kühlerfigur.

Die Weihnachtsrede kann jede® andere ablesen.

[WernerMeier]

Wir brauchen keinen Bundespräsidenten:

Brot und Spiele für das Volk sowie Abschiebeposten für möglichst schwache Funktionäre - gut für Funktionäre aber peinlich für unser Land. Das Amt kann bzw. soll nicht zur konstruktiven Kritik an den Funktionären genutzt werden und ist damit völlig überflüssig. Die Wahl mit eingekauften Bürgerstimmen ist eine Farce.

 

Alternative:

Die notwendige Repräsentation im Ausland erfolgt durch den Bundeskanzler oder durch den Präsidenten des Bundestages.

 

Wir müssen sparen:

Bitte recherchieren Sie die Gesamtkosten (Personal operativ sowie für Dienstleistungen, Pensionen, externe Berater, Objektschutz, Mieten für Gebäude, Spesen für Reisen, ...) für eine Dekade und stellen diese Kosten hier zur Diskussion.

 

Wer nicht den Unterschied zwischen Funktionären und Politikern kennt, sollte nachlesen!

[hanseat]

Gerade nach dem zweiten Weltkrieg hätte Deutschland die Chance gehabt, als Bürgerrepublik ein Novum darzustellen. Das Oberhaupt? Ganz einfach, das Volk! Warum dies nicht juristisch festlegen? Das hätte Symbolkraft, genauso wie ein strikt anti-militärischer Kurs. Aber genauso, wie dieser in den letzten Jahren abgelegt wurde, sodass heute ein Verteidigungsminister von "Ressourcensicherheit" in Verbindung mit der Bundeswehr sprechen kann, genauso erscheint heute die Möglichkeit einer solch unorthodoxen Staatsoberhaupt-Lösung ferner denn je. Ein Präsidenten als Oberhaupt, so etwas sei doch international üblich, Deutschland wolle doch ein normaler Staat sein, hört man allerorts.

Ich bleibe dabei: Wir sind das Volk, wir sind das Oberhaupt, einen speziellen Repräsentanten brauchen wir nicht.

[Gunter]

Den Job kann Mutti doch auch noch mitmachen, so wie sie auf Macht und Einflussnahme steht. Dann gibts von dieser Seite auch keine Kritik mehr, ist doch ganz im Sinne von der Bundesprivat AG Deutschland.

[Besserwisser]

Wir (oder ich) brauchen ihn nicht, aber solange im regierenden Berlin herumverwaltet, ministriert und gekanzlert wird, gehört die Aus"übung" des Präsidenten- Amts mit zum (demokratischen) Spiel.

[knoicp]

Stimmt, wir brauchen keinen oder einen parteillosen, der dann allerdings nicht durch die Gegend jetten darf. Wenn wir unbedingt eine Symbolfigur brauchen, dann kann die auch hier bleiben. ^^

[Stefan]

Jedenfalls wäre ein Politiker, Finanzmensch oder Medienzar da völlig fehl am Platze. Haben wir noch Künstler oder Wissenschaftler von Weltgeltung?

 

Oder dürfte Herr Razinger dies im Nebenjob mit erledigen? Muß es unbedingt ein Mensch sein, oder dürfen wir uns einen programmieren?

 

Fragen über Fragen.

[Iro]

In der jetzigen Form braucht das Amt keiner. Man könnte das Amt auch gut mit dem des Bundesratspräsidenten verschmelzen und auf alle Staatsbesuche im Ausland verzichten.

Oder man weitet das Amt aus und gibt ihm echte Kompetenzen wie ein aufschiebendes Veto oder das Recht das Parlament aufzulösen. Ist der Präsident dann auch direkt wählbar, kann er dann als Gegengewicht zu den von den Parteien dominierten Bundestag und -rat dienen.

[Okular]

Ich finde, einen 'überparteilichen Repräsentanten des Volkes' schon soweit okay. Dass der Geld kostet, sollte uns die Sache wert sein. Entscheidend ist doch, dass diese Person auch die überparteilch zu denken und sich zu äußern in der Lage ist. Also z.B. den politschen Mainstream in Frage stellt, und somit tatsächlich Stellvertreter einer Gemeinschaft wird. Und nicht, so Sachen, wie 'Wir haben ALLE über unsere Verhälnisse gelebt.'

[Nik]

Finde ich auch komplett überflüssig.

Mich würde es mal interessieren, was uns der Bundespräsident samt Amt, Villa, Schloss und den ganzen Empfängen kostet. Kann das die Redaktion recherchieren, so auf die Schnelle konnte ich da nichts dazu finden.

[Nasenbär]

@Martin:

 

Wenn wir schon bei Kabarett sind, wie wärs denn mit Volker Pispers?

[Zacharias]

Wie wäre es denn mit Josef Ackermann als Bundespräsident? Der hat doch schon genug Geld, da kann man sich die lebenslangen Bezüge sparen.

[Hybrid]

Komplett überflüssig. Wie der Mann, so der Posten.

 

Als Medienschaffender, der desöfteren die Bellevue-Empfänge von Innen sieht, empfinde ich tiefes Mitleid mit jedem aufrichtigen Steuerzahler, dessen Geld auf diese komplett unnötige Art und Weise verschwendet wird.

[Martin]

Ich würde gerne Dieter Hildebrandt vorschlagen. Falls dieser zu alt erscheint gerne auch Georg Schramm.

[Werner K.]

Schlicht und einfach : Nein