Streit in der SPD entschieden

Kein Mindestlohn im Job-Programm

Der Senat beschließt das Jobprogramm "BerlinArbeit" mit 7,50 Euro Stundenlohn - allen Forderungen der SPD-Fraktion zum Trotz.

Wird es für Langzeitarbeitslose in Berlin nicht geben: Mindestlohn.  Bild: dpa

Der SPD-interne Zank um die Bezahlung bei Jobmaßnahmen hat die nächste Stufe der Eskalation erreicht: Am Dienstag beschloss der SPD-geführte rot-schwarze Senat das Programm „BerlinArbeit“ mit einem Stundenlohn von 7,50 Euro. Das widerspricht einem Beschluss der SPD-Fraktion, die sich vergangene Woche knapp für 8,50 Euro ausgesprochen hatte. Dieser Betrag entspricht dem Mindestlohn, den Berlin von Unternehmen fordert, die Aufträge des Landes bekommen wollen.

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„BerlinArbeit“ ist das Nachfolgeprogramm für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Den hatte innerhalb der früheren rot-roten Koalition vor allem die Linkspartei angestoßen. SPD-Politiker hatten ihn zunehmend als zu ineffektiv kritisiert. Am gestrigen Dienstag sprach auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer Pressekonferenz nach dem Senatsbeschluss erneut vom ÖBS als einem „teuren System, das wenige privilegiert und viele ausgeschlossen hat“.

„BerlinArbeit“ soll 6.500 Plätze haben. Mit dem von der SPD-Fraktion geforderten Stundenlohn von 8,50 Euro wären es laut Wowereit 1.400 weniger gewesen. Im ÖBS waren es zu Spitzenzeiten rund 7.500 Plätze – allerdings mit weit mehr als doppelt so viel Geld wie jenen 36 Millionen, die das Land jetzt in das Programm steckt. Vergangene Woche war noch mehrfach nicht von 6.500, sondern von 5.600 Plätzen die Rede. „Diese Zahl ist mir nicht geläufig“, sagte arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Genau diese Zahl hatte ihr vergangenen Donnerstag im Parlament der Piraten-Abgeordnete Alexander Spieß vorgehalten und um Erläuterung gebeten.

Das Parlament samt SPD-Fraktion muss der Finanzierung von „BerlinArbeit“ im Juni als Teil des Landeshaushalts noch zustimmen. Indirekt forderte Wowereit von der SPD-Fraktion, ihren Widerstand zum 7,50-Lohn-Euro aufzugeben: „Wir gehen davon aus, dass das Parlament das so genehmigt.“

Der Regierende saß zwar hauptsächlich deshalb in der Pressekonferenz, um auf die Fragen zu angeblichen Vergünstigungen antworten zu können. Dass er es aber war, der den Senatsbeschluss vorstellte und Kolat eher Details überließ, war auch ein klares Zeichen an die SPD-Fraktion und ihren Vorsitzenden Raed Saleh: Der Senat steht hinter der Entscheidung, das ist nicht nur das Anliegen der Fachsenatorin.

SPD und CDU hatten angekündigt, Langzeitarbeitslose nicht in einer Maßnahme „parken“, sondern sie wieder fit für den ersten Arbeitsmarkt machen zu wollen, also für sozialversicherungspflichtige Jobs ohne staatliche Zuschüsse. Die Teilnehmer sollten nach Abschluss der Maßnahme „deutlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagte Wowereit.

Die dafür vorgesehenen zehn Stunden Qualifizierung – laut Wowereit und Kolat eben nicht der fünfte Computerkurs oder ein erneutes Bewerbungstraining, sondern eine genau zugeschnittene Maßnahme – erhält aber nur jeder Dritte. Für alle vorgesehen ist lediglich ein Coaching, eine begleitende und beratende Unterstützung.

Wowereit unterschied erneut zwischen normalen Arbeitsplätzen, für die der Mindestlohn gelte, und Beschäftigungsmaßnahmen: Die 7,50 Euro seien „nicht gegen den gesetzlichen Mindestlohn gerichtet.“

 

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