Streit über Drogenkontrollen in Hamburg

Überstunden für ein halbes Gramm

Mit großem Aufwand verfolgt die Hamburger Innenbehörde die Drogenszene auf der Straße. Der Erfolg ist überschaubar, die Belastung für die Polizisten groß

Keine Mühen gescheut: Ein Großaufgebot stürmte im Juli ein Hausprojekt in der Hafenstraße Foto: Joto

HAMBURG taz | Die Hamburger Polizei verfolgt mit viel Aufwand die sichtbare Drogenszene. Der messbare Effekt ist jedoch gering, wie zwei Anfragen der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben haben. Und dabei klagen die Polizeigewerkschaften seit Jahren über die vielen Überstunden, die die Beamten vor sich herschieben. SPD-Innensenator Andy Grote wolle sich als Mann der Härte profilieren, kritisiert die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider. Er tue das „auf dem Rücken der Grundrechte der kontrollierten Bürgerinnen und Bürger und der eingesetzten Polizeibeamten“. Die Innenbehörde weist das zurück.

Im April hat die Behörde eine „Task Force Drogen“ gebildet. Die Gruppe soll die sichtbare Drogenkriminalität in den einschlägigen Stadtteilen St. Georg, St. Pauli und Sternschanze eindämmen. „Es geht hier darum, einer massiven Beschwerdelage Herr zu werden“, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Medien hatten zuvor über genervte Anwohner berichtet.

Der Senatsantwort auf Schneiders Anfrage zufolge hat die Innenbehörde mit ihrer Reaktion nicht gekleckert. Knapp 70.000 Arbeitsstunden hat die Task Force Drogen im ersten halben Jahr ihres Bestehens angehäuft. Dabei schiebt die Polizei bereits jetzt einen Berg von Überstunden vor sich her: Erst Anfang des Jahres hatte Innensenator Grote zwei Millionen Euro losgeeist, um damit 86.000 Überstunden wenigstens finanziell abzugelten.

Die Task Force war nicht faul. Mehr als 17.000 Menschen hat sie kontrolliert. In 33 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft noch. In 51 Fällen hat sie vor Gericht Anklage erhoben. Es gebe einige Dutzend Verurteilungen, davon 15 zu Freiheitsstrafen. Unter diesen sind auch Fälle wie der eines 19-Jährigen aus Guinea-Bissau, der in der Hafenstraße auf St. Pauli mit einem halben Gramm Marihuana erwischt worden war. Das Amtsgericht verurteilte ihn dafür zu vier Monaten Haft ohne Bewährung.

Seit einem halben Jahr bekämpft der rot-grüne Hamburger Senat die sichtbare Drogenkriminalität mit einer Sonderkommission. Das ist der Arbeitsnachweis der „Task Force Drogen“:

Aufwand: Knapp 70.000 Arbeitsstunden, 420 Schwerpunkteinsätze, mehr als 17.000 Personen kontrolliert.

Dabei wurden 1.337 Platzverweise erteilt und 6.200 Aufenthaltsverbote ausgesprochen. 411 Passanten wurden vorläufig festgenommen, 512 in Gewahrsam genommen.

Ergebnis: In 33 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft, in 51 hat sie Anklage erhoben. 15 Mal sprach sie Freiheitsstrafen aus.

Dass angesichts dieses Personaleinsatzes nur so wenige Anklagen erhoben worden seien, spreche eine deutliche Sprache, findet die Linken-Abgeordnete Schneider. „Die Polizei geht mit immensem Aufwand gegen vermeintliche Drogendealer vor“, sagt Schneider. Dabei laufe die Task Force ins Leere und sollte deshalb abgeschafft werden.

Der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator sieht das anders: „Eine konsequente Bekämpfung der Drogenkriminalität in Hamburg war längst überfällig.“ Erkennbar sei aber auch, dass die Polizei kaum noch über ausreichend Personal für diese Aufgabe verfüge. So würden Kräfte von der Sonderkommission gegen Einbruchskriminalität abgezogen und massiv Überstunden gemacht.

Die rund eine Million Überstunden der Hamburger Polizei sind regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Anfragen der CDU. Sie führten dazu, dass immer wieder Funkstreifenwagen nicht besetzt werden konnten. Die Polizeigewerkschaften fordern schon länger mehr Personal. Anfang des Jahres hat der Senat reagiert und beschlossen, die Stellen im Polizeivollzugsdienst von 2017 bis 2021 um 300 auf 8.000 zu erhöhen.

Es müsse aber darum gehen, an die Strukturen hinter den Dealern zu kommen, fordert Gladiator. Wie berichtet, hat die Bremer Polizei kürzlich einen entsprechenden Erfolg vermeldet. Es sei gelungen, die Arbeitsstruktur des organisierten Drogenhandels in den beiden Brennpunkten der Stadt – dem Hauptbahnhof und dem Steintorviertel –komplett zu zerschlagen, behauptete die Polizei.

Die Bremer durchsuchten in den vergangenen Monaten mit 270 Beamten 19 Wohnungen. Sie beschlagnahmten einige Kilogramm Drogen und 80.000 Euro. 14 Menschen nahmen sie fest. Sechs Männer sitzen seither in Untersuchungshaft.

 

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