Streit um Bundeswehrreform: Länder fordern Millionenhilfen

Die Bundesländer wollen mehr als 100 Millionen Euro jährlich um die Schließung von Bundeswehrstandorten abzufangen. Die Ansagen der Bundesregierung bleiben zweideutig.

Wer zahlt dafür wenn hier bald keine Panzer mehr fahren? Bild: dpa

LÜBECK/BERLIN dapd/dpa | Nach der Entscheidung über Standortschließungen bei der Bundeswehr fordern die Länder einen dreistelligen Millionenbetrag an Konversionshilfen. Darauf haben sich die 16 Regierungschefs der Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck verständigt.

Notwendig sei ein Betrag in Höhe von "100 Millionen Euro plus X" jährlich über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck.

Das Standortkonzept sieht vor, dass bundesweit 31 Standorte ganz geschlossen werden. In 90 weiteren Kommunen werden Kasernen und militärische Einrichtungen zum Teil drastisch verkleinert. Am härtesten trifft die Reform Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Gerade in strukturschwachen Gegenden ist die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.

Hilfen nur im Zweifelsfall

Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) diese Hilfen prinzipiell in Aussicht stellte, erklärte das Finanzministerium nur im "Zweifelsfall" zu prüfen, ob Hilfen notwendig seien. Auch de Maizières Ankündigung blieben verhalten: "Allerdings darf es dabei nicht nach dem Gießkannenprinzip gehen", sagte der Minister der Zeitung Die Welt.

Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt ließen sich gut vermarkten. "In einem strukturschwachen Gebiet im ländlichen Raum ist das anders, da muss man reden", sagte de Maizière. Die Mittel dafür könnten allerdings nicht aus dem Haushalt seines Ministeriums kommen, machte der Verteidigungsminister erneut klar. Das sei eine Aufgabe der Bundesregierung insgesamt.

Doch auch die Bundesregierung lehnt ein flächendeckendes Programm für die betroffenen Kommunen ab. Der Sprecher des Finanzministzeriums, Martin Kotthaus, erklärte, die Bundesregierung werde nur im Zweifelsfall im Rahmen des Möglichen prüfen, wo man im Einzelfall helfen könne.

In den vergangenen Jahren seien bereits Milliardenbeträge für Konversionsmaßnahmen in die Länder geflossen seien. Als Beispiel nannte er die 1993 ausdrücklich für Umstrukturierungen gewährte Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Länder um zwei Prozentpunkte. 2010 habe das 3,6 Milliarden Euro ausgemacht.

Comments

[Juergen K.]

Wir brauchen keine Millionen-Schuldenkrisen-Hilfen.

Hier ist Jeder abgesichert, durch Hartz4.

Die 40 Jährigen zu entlassenden Soldaten brauchen auch keine Schuldenkrisen-Pensionen.

Denn es gibt Arbeitsplätze ohne Ende;

Und Hartz4.

Wie für alle anderen auch.