Streit um Marschflugkörper: Scholz gegen Taurus-Lieferung
Die Bundeswehr darf nicht beteiligt sein, sagt Olaf Scholz. FDP und Grüne kritisieren das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Aufnahme der Bundeswehr: Kampfjet Tornado, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus, der im Rahmen der Übung „Two Oceans“ fliegt Foto: Andrea Bienert/Bundeswehr/dpa
BERLIN rtr |/dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals ausführlich begründet, warum er bisher keine Zustimmung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gegeben hat. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte er am Montag auf einer Chefredakteurs-Konferenz der Nachrichtenagentur dpa. „Auch nicht in Deutschland“, fügte er hinzu. Die Ukraine brauche derzeit vor allem Munition.
Der Streit über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer hohen Reichweite von 500 Kilometern tobt seit Monaten in der Ampel-Koalition. Auch die Tatsache, dass Deutschland mittlerweile zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine aufgestiegen ist und in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro für Waffen und Munition bereitstellt, hat daran nichts geändert. Die Befürworter argumentieren, dass mit Taurus auch Ziele tief hinter der Frontlinie getroffen und russische Nachschubwege unterbrochen werden könnten. Mit der Reichweite könnten allerdings auch Ziele in Moskau erreicht werden.
Scholz hatte mehrfach betont, dass Kriterium für die Lieferung von Waffen immer sei, dass diese eng mit den USA abgestimmt sein müsse, die ebenfalls keine Marschflugkörper lieferten – anders als Frankreich und Großbritannien. Zudem dürfe die Nato selbst nie Kriegspartei werden. Deshalb bilden etliche Nato-Staaten wie auch Deutschland seit Monaten ukrainische Soldaten aus, die dann gelieferte westliche Waffensysteme bedienen. Der Kanzler argumentiert, dass dies mit Taurus nicht möglich sei.
„Weitreichende Waffe“
„Das ist eine sehr weitreichende Waffe, und das, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte der Kanzler. Das wisse auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat. „Deshalb bin ich immer wieder verwundert, dass die Frage erneut gestellt wird. Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise an der Zielsteuerung beteiligen würden.“
Scholz betonte auf Nachfrage, dass man sich auch nicht verhalten könne wie Frankreich oder Großbritannien: „Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, das wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können“, sagte der SPD-Politiker.
Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss sich der Meinung des Kanzlers an. „Natürlich“ dürfe die Bundeswehr keine Kriegspartei werden. „Eigentlich kennt jeder diese Argumentation“, sagte der SPD-Politiker. Den Hinweis, dass auch andere Länder Taurus-Systeme ohne Bundeswehr-Soldaten einsetzten, wies er zurück. „Es gibt unterschiedliche Modelle von Taurus“, betonte Pistorius.
Kritik von Grüne und FDP
Koalitionspolitiker von FDP und Grünen haben Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Fernsehsender „Welt“, Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten. „In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen.“
Strack-Zimmermann trat auch Befürchtungen entgegen, dass die Taurus-Flugkörper von Ukrainern umprogrammiert werden könnten, um damit Ziele in Russland anzugreifen, die Deutschland nicht billigen würde, sodass die Bundesrepublik in den Krieg gezogen werden könnte. Es gebe in der Ukraine bereits eine Menge programmierter Waffen aus deutscher Produktion: „Wenn das also das Argument ist, müssten wir sofort alle automatischen Waffen, die auf Angriffe reagieren, abziehen. Ich halte das für vorgeschoben.“
Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Scholz. „Niemand, der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Aber: „Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt.“ Die größte Gefahr für die Ukraine und für Deutschlands Sicherheit bleibe es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Oberhand behalte und dann seinen imperialistischen Feldzug fortsetze.
Strack-Zimmermann zeigte sich auch irritiert über den Zeitpunkt von Scholz' Erklärung zu seinem Nein. Gerade sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Ukraine-Besuch von einer russischen Drohne verfolgt und bedroht worden. Es sei daher „hochproblematisch, … dass just zwei Tage später der Kanzler der Bundesrepublik dann ausschließt, dieses System zu nutzen – das ist schon bemerkenswert“, sagte sie.
Scholz hatte seine Weigerung mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, sagte er am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
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KielerSprotte
Wie kann es weitergehen?
Eine verantwortliche Politik kann nicht nur
auf ein „weiter so“ setzen, das weder eine realistische Aussicht auf einen „militärischen Sieg“ noch
die Perspektive eines Verhandlungsfriedens bieten
kann; denn dies geht ausschließlich zu Lasten der
Ukrainer. Vielmehr muss über eine Exitstrategie
nachgedacht werden, welche die unterschiedlichen
Konfliktebenen innerhalb der Ukraine, zwischen der
Ukraine und Russland, und zwischen Russland und
den NATO-Verbündeten berücksichtigt. Dies verlangt politisches Engagement, das über die materielle Unterstützung Kiews hinausgeht. Auch wenn
Verhandlungen wie im März 2022 Kompromissbereitschaft erfordern, so bedeuten sie keineswegs
Kapitulation. Vielmehr geht es darum, russische
Sicherheitsinteressen ebenso in den Blick zu nehmen wie das Ziel, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten, meint auch Wolfgang Richter
Arjun G. G.
Scholz wird immer irrelevanter, weil er immer öfter, schräg, neben den Fakten, auf der Nase liegt. Wenn die Ukraine nicht eindeutig gewinnt, werden die wirtschaftlichen – und Selbstverteidigungs-Schäden für Europa drastisch sein.
Kohlrabi
Weiß nicht, ist das hier schon mal besprochen oder verlinkt worden?
library.fes.de/pdf...ros/wien/20886.pdf
Kohlrabi
Trotz seiner Erinnerungslücken habe ich immer mal wieder Respekt vor Scholz. Er hat schon staatsmännisches Format, beugt sich nicht dem Druck der veröffentlichten Meinung. Möchte nicht wissen, was los wäre mit Merz oder Habeck im Kanzleramt. Ersteres steht leider immer noch zu befürchten.
Von Brandt bis Merkel - hätte einer von Scholz`Vorgängern Marschflugkörper in diesen Konflikt geschickt? Ist eine kontrafaktische Frage. Aber vorstellen kann ich es mir nicht.
John Stag
Appeasment hat sich schon vor hundert Jahren gegenüber Diktatoren nicht gerechnet. Aber aus der Vergangenheit wurde bisher noch nie gelernt, warum denn dann jetzt? Ein Kommentator fragt, wovor Scholz denn wohl Angst habe. Ich würde seine verbale und körperliche Sprache so interpretieren, dass er einfach Angst vor Verantwortung hat. Im Film Oppenheimer gibt es eine passende Szene, als Opi bei POTUS seine Gewissensbisse vorbringt und POTUS ihm sagt, dass er den Befehl gegeben hat und der Erfinder der A-Bombe in Japan wohl niemanden interessiere. Als erste Person im Land muss man halt Entscheidungen treffen und mit den Konsequenzen leben. Bei uns werden augenscheinlich "Nicht-Entscheidungen" getroffen. Konsequenzen werden dennoch getragen werden müssen.
Benedikt Bräutigam
Scholz' Argumentation ist bestenfalls haarspalterisch und vernebelnd. Sein zentraler Satz ist Wischiwaschi. Der konkrete Einsatz des Taurus- Systems ist in Wirklichkeit natürlich auch ohne Beteiligung deutscher Soldaten möglich. Und der Verweis auf die gerade dringend gebrauchte Munition ist diesbezüglich schlichtweg eine Frechheit, wenn man selber für den Mangel verantwortlich ist. Man fragt sich was Scholz eigentlich will oder wovor er Angst hat.
flaviussilva
@Benedikt Bräutigam Ob er dann noch trifft steht auf einen anderen Blatt.
Das System ist extrem Komplex und die Zieldaten werden bis kurz vor dem Abschuss ständig aktualisiert.
Das macht die Teilnahme von deutschen Spezialisten nötig die ggf.
vor Ort sein müssen.
Und schon wären wir Kriegspartei !
Strolch
Wenn das so eindeutig ist, stellt sich die Frage, weshalb Scholz das erst heute äußert und nicht bereits vor Wochen oder Monaten.
Kunoberti
@Strolch …weil er nicht über jedes Stöckchen springt, das man ihm hinhält.
Werner Hermann
@Kunoberti Scholz und die Regierung leidet auch unter jahrzehntelangen Fehlentwicklungen ... obgleich die SPD daran ja nicht völlig unbeteiligt war.
Dieser Krieg dauert nun schon 2 Jahre ... irgendwie haben die Europäer ja die Krim nicht wirklich auf dem Schirm.
Und wenn man Rückschlüsse zieht dann dich wohl diese 2 :
Drohnen ( und auch deren Abwehr ) haben eine immense Bedeutung ...
und es braucht massig gute alte Artillerie.
An welcher Stelle hat Ole denn nun nachvollziehbar darauf reagiert?
Sind die Großbestellungen in der Post hängen geblieben? Liegt ein Schreiben für den nächsten Kanzler in seiner Schublade ?
Werner Hermann
@Kunoberti Nope - er läuft unten durch ... jeder so wie er kann.
Mann kann ja streiten ob die Lieferung richtig wäre oder nicht ... aber das was Scholz uns unter "Führung" verkauft ist schon abenteuerlich.
Etwas entscheiden und dann nicht angemessen zu erklären passt nicht in unser politisches System.
Mit der Attitude wäre er in weniger demokratischen Staaten besser aufgehoben.
Strolch
@Kunoberti Es gab den Antrag der CDU, die Systeme zu liefern. Da hätte man sich schon mal vor der Abstimmung äußern können. Auf mich wirkt das jedenfalls nicht so sehr überzeugend.
Grenzgänger
@Strolch Mir stellt sich schon länger die Frage wie klug es ist, so etwas in aller Öffentlichkeit im Internet und in Leserbriefspalten zu diskutieren. Ich bin erstaunt darüber, wie viele (ungediente) ExpertInnen für komplexe Waffensysteme wir in Deutschland haben...
Walterismus
@Grenzgänger Es gibt nunmal Dinge die öffentlich kommuniziert werden sollten.
Scholz würde aber am liebsten gar nichts kommunizieren, zu gar nichts, selbst wenn es die Menschen persönlich trifft.
Das ist doch quasi das was sich durch die Ampel zieht, das nicht erklärt wird und nach jedem Chaos Besserung gelobt wird um dan 2 Tage später wieder zu versagen…
Diese Verschwiegenheitspolitik ist Schwachsinn und auch nicht erklärbar, denn es geht hier nicht um Hochgeheime Dokumente…
Es ist einfach das Schema Scholz und das ist politisch Katastrophal, weil es die Radikalen fördert!
Kohlrabi
@Walterismus Zu "Verschwiegenheitspolitik" ... Können Sie ausschließen, dass gerade hinter den Kulissen Friedenskonsultationen laufen, und dass Scholz' Aussage in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt dadurch begründet ist?
Es ist mehr eine Hoffnung als eine Vermutung ... Aber der Gedanke kam mir gleich nach der Meldung.
warum_denkt_keiner_nach?
@Strolch Scholz sagt nun mal selten etwas.
Waage69
@warum_denkt_keiner_nach? ... und er kann ja nun auch schlecht jeden Kommentar auch noch kommentieren. Wichtig ist, dass er sich etwas dabei gedacht hat.
Normalo
@Waage69 ...und das kommuniziert. Das gehört normalerweise auch dazu, finde ich. Scholz hat hier ja nicht einen einsamen Kommentar standhaft beschwiegen, sondern eine über Monate laufende Diskussion quer durch Politik und Medien.
Dafür mag es Gründe geben - wie zum Beispiel die Geheimhaltung der genauen Eigenschaften der Waffe. Ich bezweifle aber, dass es ein die nationale Sicherheit gefährdet, preiszugeben, dass der Einsatz von Taurus - zumindest der von der Bundeswehr eingesetzten Variante - besonderer Kenntnisse bedarf, die man ukrainischen Soldaten nicht vermitteln kann (oder will). Zumindest der FSB weiß wahrscheinlich längst genug über das System, dass er selbst den Ukrainer beibringen könnte(!), wie man es bedient. Wozu also die Geheimniskrämerei?
Wahrscheinlicher ist aus meiner Sicht, dass er vor Russland kuscht. Es könnte nichtöffentliche Äußerungen (also etwas Ernstzunehmenderes als z. B. das allwöchentliche Atom-Schwadronieren eines Medwedew) aus dem Kreml gegeben haben, dass die Tauruslieferungen als Überschreiten einer roten Linie darstellen.
Ich spiele mal Teufelsadvokat: Deutschland ist - im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien - mit taktischen Waffensystemen von Russland aus realistisch zu erreichen. Würde sich Putin also ernsthaft ein Vergeltungsrecht anmaßen, wenn Russland von deutschen Marschflugkörpern getroffen werden sollte, dann wäre der Weg zu einer Bündnisfall-Eskalation so kurz wie Putins Lunte. Das in Kauf zu nehmen, ohne zumindest absoluten Konsens mit den USA zu haben, kann(!) man schon als "vabanque" betrachten.
dites-mois
Erbärmlich. In vorauseilendem Gehorsam beschwört unser Kanzlerschlumpf eine russische Eskalation herauf, die das Putinregime selbst schon gar nicht mehr rausposaunt wie noch vor einem Jahr. Zu peinlich waren die apokalyptischen Drohungen geworden, zudem hat China seine verlässliche und unentbehrliche Unterstützung der russischen Aggression an bestimmte Eskalationsgrenzen geknüpft.
Macron macht heute vor, wies geht. Symbolpolitik zwar, den Worten werden eher keine Taten folgen, aber die Ansage zählt. Wann werden deutsche Sozis endlich begreifen, wie solche zwanghaft autoritären Mackergestalten wie Putin (Erdogan ...) ticken?
warum_denkt_keiner_nach?
@dites-mois "Macron macht heute vor, wies geht."
Ja? Frankreich unterstützt die Ukraine wesentlich weniger als Deutschland. Mit Macrons lauwarmen Erklärungen kann die ukrainische Armee jedenfalls nicht schießen.
ingrid werner
@warum_denkt_keiner_nach? unsere "zugesagte" Unterstützung, so höre ich überall kommt auch nur noch sehr spärlich durch. Die Ukrainer müssen schon die Munition rationieren u aus Awdijiwka abziehen. Großstratege Scholz derweil setzt 2 Jahre nach Kriegsbeginn ersten Spatenstich für den Aufbau der Produktion von Artilleriegranaten, Beginn der Produktion dann in 2 Jahren. Dass Scholz zuviel redet kann man ihm ja nicht vorwerfen, aber was er tut ist gemessen an den ökonomischen Möglichkeiten die Dtl hat auch bei weitem zu wenig.
Andreas J
@ingrid werner Artilleriegranaten werden aber nicht vom Staat sondern von der Privatwirtschaft produziert. Fragen sie die warum das solange gedauert hat.
Amina Rashi
@Andreas J Rüstungsgüter werden i.d.R. "on Demand" hergestellt. Also erst dann, wenn eine Bestellung eines Staates vorliegt und nicht "auf Halde", in der Hoffnung, dass sich dann ein Käufer findet.
ingrid werner
@Andreas J weil die erst Kreditgarantien vom dt. Staat sehen wollte, aber der sich ewig nicht dazu entschließen konnte, statt dessen hat man sich ewige Diskussionen geliefert à la Panzer liefern oder nicht, oh da werden wir ja mit in den Krieg gezogen. Nun sind die Panzer dort, auch viel zu wenige, aber mit zu wenig Munition. Hier herrscht, wenn man diesen Diskussionen gefolgt ist, eindeutig zu wenig Weitsicht in der Politik und mglw bei deren militärischen Beratern (oder man hat nicht auf sie gehört). Ende des Jahres oder nächstes Jahr könnte mal wieder etwas mehr Munition kommen. Bis dahin ist es noch eine lange Zeit. Ich will nicht unken, aber ohne Munition Könnten die Russen vorher am Dnepr stehen. Mit Rhetorik allein wird man der russischen Armee nicht beikommen und die Ukrainer müssen wegen unserer Versäumnisse bluten. darüber kann auch das ständige Mantra 'wir sind doch schon Nr.2 unter den Lieferanten' nicht hinwegtäuschen. Mit dem Deutschlandtempo, das sollte nun jedem klar sein, ist nichts zu gewinnen.
dites-mois
@warum_denkt_keiner_nach? Schon klar. Aber ne klare Ansage hat auch ne Bedeutung. Jedenfalls wohltuend gegenüber diesen permanenten Einladungen an die imperialen russischen Aggressoren durch deutsche Appeaser.
warum_denkt_keiner_nach?
@dites-mois Die "klare Ansage" lautet: vielleicht eventuell 😉
Schalamow
Wenn es Modelle des Taurus gibt, die man ohne Bundeswehr-Soldaten bedienen kann, warum werden die dann nicht geschickt? Und warum kann Deutschland nicht das machen, was auch Frankreich und Großbritannien machen? Und wenn die Ukraine derzeit vor allem Munition brauche, warum bekommt sie die dann nicht? Und welche Konsequenzen zieht man daraus?
Mal wieder entgleitet Scholz die Diskussion. Macron hat soeben einen Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung gezogen. Wenn man den nicht will, dann muss man die Ukraine so ausstatten, dass ein russischer Sieg aussichtslos ist. Aber für Scholz scheinen die Mützenichs und Stegners in der eignen Fraktion ja nach wie vor eine größere Bedrohung als Putin zu sein.
Wie schon in der Vergangenheit, sendet Scholz mal wieder die falschen Signale Richtung Putin.
Werner Hermann
@Schalamow Die Nato klopft sich auf die Schulter und bestellt 220.000 Granaten - die gesamte Nato. Lieferung nicht vor Ende 2025.
Die Russen haben in der Spitze täglich bis zu 50.000/60.000 verschossen.
Selbst wenn man von nur 10.000 am Tag ausginge reicht die Bestellung nicht einmal für einen zusätzlichen Monat Krieg ... falls es mal zum schlimmsten aber nicht mehr Unwahrscheinlichsten kommt .
Rheinmetall baut OHNE Bestellung Standorte um die Kapazität auf 700.000 pro Jahr zu erhöhen ( was man dann in Ernstfall in max 2 Monaten verballert )
Scholz Job ist den Kulli in die Hand zu nehmen - mit dem Spatzen reißt der Man doch nix.
Grenzgänger
@Schalamow > Macron hat soeben einen Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung gezogen.
Hat er das wirklich so gesagt? Oder meinte er eher Bodentruppen der knapp 25 Länder, mit denen insgesamt konferiert wurde??