Streit um Psychiatrie-Einweisung

Wahnvorstellung oder Bankenskandal?

Gustl Mollath hatte die HypoVereinsbank wegen angeblicher Schwarzgeldtransfers angezeigt. Er kam in die Psychiatrie. Bayerns Justizministerin verteidigt das Urteil.von Christian Rath

Ihr wird vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft wäre aufgrund von Weisungen aus der Politik untätig geblieben: die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU).  Bild:  dpa

FREIBURG taz | Sitzt der 55-jährige Nürnberger Gustl Mollath seit Jahren in der Psychiatrie, weil er versuchte, einen Bankenskandal aufzudecken? Das glaubt ein "Unterstützerkreis", der sich für seine Freilassung einsetzte. Am Freitag beschäftigte sich der Bayerische Landtag mit dem Fall.

Mollath hatte einst ein Geschäft mit getunten Sportwagen, das er im Jahr 2000 aufgeben musste. Danach war er arbeitslos. Seine Frau Petra arbeitete bei der HypoVereinsbank. Nach seinen Angaben schaffte sie regelmäßig Schwarzgeld von Kunden in die Schweiz. Er versuchte, sie davon abzuhalten, sie stritten immer öfter. Die Frau zog aus und zeigte ihren Mann an. Er habe sie geschlagen und gewürgt. Mollath bestreitet das.

Der Fall wird am Landgericht Nürnberg verhandelt, wo noch ein weiterer Vorwurf angeklagt ist. Mollath soll die Reifen von mehreren Personen zerstochen haben, die er als Verbündete seiner Frau und damit als seine Gegner wahrnimmt. Mollath bestreitet auch das.

Das Landgericht hält die Vorwürfe zwar für erwiesen, spricht ihn aber wegen fehlender Schuldfähigkeit frei. Einem Gutachten zufolge leide Mollath an einer "wahnhaften Störung". Er bringe fast alle Personen, mit denen er zu tun habe, mit einem angeblichen Bankenskandal in Verbindung.

Weil weitere Taten zu befürchten seien, ordnet das Gericht im August 2006 seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Seitdem sitzt Mollath nun in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth.

Staatsanwaltschaft lehnte Ermittlungen ab

Mollath und sein Unterstützerkreis vermuten eine groß angelegte Intrige, um "Schwarzgeldverschiebungen" zu vertuschen. Seine Frau habe ihm schließlich gedroht, sie mache ihn "fertig", wenn er nicht endlich mit seinen Vorwürfen aufhöre. Die Unterstützer monieren, dass Mollaths Vorwürfe beim Landgericht nicht geprüft wurden. Auch eine Strafanzeige Mollaths führte zu nichts. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg lehnte Ermittlungen ab, die Vorwürfe seien zu pauschal.

Der Psychiater Friedrich Weinberger von der Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie besuchte Mollath in Bayreuth und kam zu dem Schluss: Mollath sitze "seit über fünf Jahren bei voller Gesundheit unschuldig in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt".

Auftrieb bekamen die Unterstützer, als sich herausstellte, dass die HypoVereinsbank die Vorwürfe Mollaths durchaus ernst nahm und nach eigenen Angaben daraus "personelle Konsequenzen" zog. Offensichtlich entsprängen die von Mollath angeprangerten Schwarzgeldtransfers doch nicht einem paranoiden Wahn, so die Unterstützer. Die im Landtag vertretenen Freien Wähler vermuten bereits einen "Justizskandal".

Am Freitag wies Justizministerin Beate Merk (CSU) nun die Vorwürfe umfassend zurück. Die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie habe mit der Strafanzeige gegen seine Frau und die Bank nichts zu tun, sondern sei Folge seiner Straftaten. Die Einweisung in die Psychiatrie sei vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Seither werde regelmäßig von Gutachtern geprüft, ob Mollath noch gefährlich sei oder entlassen werden könne.

Auch die anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen die Gerichtsurteile nicht in Frage stellen. Sie fragen eher, warum die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige Mollaths ignoriert hatte. Im Februar soll die Ministerin darüber ausführlich im Rechtsausschuss des Landtags berichten. Vorwürfe, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund von Weisungen aus der Politik untätig blieb, wies Merk als "blanken Unsinn" zurück. Letzte Woche stellte die Staatsanwaltschaft nun per Brief doch einige kritische Fragen an die HypoVereinsbank.